Neue EU-Strategie für den Schwarzmeerraum

Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie für die Schwarzmeerregion vorgelegt. Ziel ist es, Europa näher mit dem Südkaukasus, Zentralasien und darüber hinaus zu verknüpfen. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wird die Strategie auch die geopolitische Rolle der EU als zuverlässiger Akteur im Schwarzmeerraum ausbauen. 

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Eine aktive Rolle der Europäischen Union ist von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Sicherheit und Frieden im Schwarzmeerraum, insbesondere angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Wir werden eng mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten, um die Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern.“

Die EU wird die Zusammenarbeit mit der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien, der Türkei, Armenien und Aserbaidschan intensivieren und die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Konnektivität voranbringen. Einige dieser Länder sind bereits EU-Beitrittskandidaten und andere möchten sich stärker in Richtung EU ausrichten. Die neue Strategie bringt den Schwarzmeer-Partnern und der EU greifbare Vorteile, indem sie in wichtige, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften investiert und diese vertieft. 

Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärte: „Vor dem Hintergrund der russischen Verletzungen des Luftraums, seiner Angriffe auf Häfen und Schifffahrtsrouten und des Einsatzes von Seeminen steht eine höhere Sicherheit in der Region im Mittelpunkt dieser Arbeit. Wir schlagen eine neue Plattform für maritime Sicherheit vor. So können wir die Verkehrsinfrastruktur verbessern, um die militärische Mobilität zu erhöhen, damit Truppen und Ausrüstung dort sein können, wo sie gebraucht werden. Außerdem haben wir die Absicht, unsere Arbeit zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen zu verstärken, von denen das Schwarze Meer ein Hauptziel ist.“

Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, sagte: „Mit den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidaten, die an die Küsten grenzen, liegt das Schwarze Meer direkt vor unserer Haustür. Wir wollen neue Energie-, Verkehrs- und digitale Korridore in der Region entwickeln, die uns mit dem Kaukasus und Zentralasien verbinden. Eine bessere regionale Anbindung wird neue Möglichkeiten für Handel und Unternehmen schaffen. Sie wird auch dazu beitragen, die Energieversorgung weg von Russland zu diversifizieren.“

Drei Säulen für die künftigen EU-Schwarzmeer-Zusammenarbeit

Die künftige Zusammenarbeit mit dem Schwarzmeerraum gliedert sich in drei Säulen: 

• Sicherheit, Stabilität und Resilienz verbessern;
• Nachhaltiges Wachstum und Wohlstand fördern;
• Umweltschutz, Widerstandsfähigkeit und Vorsorge gegen den Klimawandel stärken und den Katastrophenschutz weiter ausbauen.

Gemeinsam mit ihren Partnern in der Region wird die EU im Rahmen jeder dieser Säulen dreiLeitinitiativen umsetzen, um das Wachstumspotenzial der Region zu erschließen und gleichzeitig die unmittelbaren Herausforderungen von Konflikten und Sicherheit anzugehen: 

• Die maritime Sicherheit im Schwarzen Meer und die Einrichtung einer Plattform für maritime Sicherheit im Schwarzen Meer werden die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr verstärken und kritische maritime Infrastrukturen sowie die Meeresumwelt schützen. Sie wird auch die regionale Zusammenarbeit bei der Minenräumung stärken und Risiken für die Umwelt und die Sicherheit im Seeverkehr angehen.
• Mit einer speziellen Agenda für Konnektivität, die auf die erweiterten transeuropäischen Netze abgestimmt ist, werden Verkehrs-, Energie- und digitale Netze entwickelt, um das Potenzial der Schwarzmeerregion als entscheidender Korridor zwischen Europa und Zentralasien über den Südkaukasus zu nutzen. Dadurch werden das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit gefördert.
• Die Krisenvorsorge der Küstengemeinden und der blauen Wirtschaftssektoren wird verbessert, damit die Schwarzmeerländer in der Lage sein werden, kriegsbedingte Umweltschäden zu bewältigen, auf Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu reagieren und Chancen für nachhaltiges Wachstum zu nutzen. 

Ein zukunftsorientierter politischer Rahmen

Aufbauend auf seiner einzigartigen Rolle als Brücke zwischen Europa, dem Südkaukasus, Zentralasien und dem östlichen Mittelmeerraum kann das Schwarze Meer durch Partnerschaften mit gemeinsamem Interesse als Eckpfeiler für Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Konnektivität dienen. Dafür werden folgende Bereiche beachtet: 

• Achtung der internationalen Ordnung: Der strategische Ansatz der EU zielt darauf ab, das Potenzial der Region auf der Grundlage von Friedensbemühungen und der Achtung der internationalen Ordnung sowie der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts zu erschließen. Die Unterstützung der allgemeinen Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der Ukraine und ihres Wiederaufbaus, sofern die Bedingungen dies zulassen, stehen im Mittelpunkt dieser Politik.
• Wichtige Handelskorridore: Der neue Vorschlag wird die nachhaltige Entwicklung vorantreiben und den wirtschaftlichen Wohlstand durch Verkehrs-, Energie-, Digital- und Handelskorridore fördern, die den Schwarzmeerraum durch den Südkaukasus, das Kaspische Meer und Zentralasien mit der Ostsee, dem Mittelmeer, dem Südkaukasus und dem Kaspischen Meer verbinden.
• Krisenvorsorge: Da der Schwarzmeerraum besonders anfällig für Naturkatastrophen, von Menschen verursachte Katastrophen, Klimawandel und Umweltzerstörung ist, sieht die vorgelegte Strategie darüber hinaus eine Stärkung der Krisenvorsorge und der Anpassung an den Klimawandel vor. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Integrität der natürlichen Ökosysteme sowie für das Wohlergehen der Menschen.
• EU-Erweiterungsprozess: Darüber hinaus wird die EU interessierte Partner bei der Integration in die EU unterstützen, indem sie die Rechtsstaatlichkeit stärkt, Reformen beschleunigt, die Anpassung and die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU vorantreibt und sie schrittweise in den EU-Binnenmarkt integriert. 

Die EU wird den neuen strategischen Ansatz für das Schwarze Meer in Synergie mit dem Erweiterungsprozess und der Politik der Östlichen Partnerschaft umsetzen, die einen soliden Rahmen für die Zusammenarbeit bietet. 

Nächste Schritte

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin schlagen ein spezielles EU-Ministertreffen mit Partnerländern vor, um die Zusammenarbeit im Rahmen des strategischen Ansatzes der EU voranzubringen. 

Die Strategie wird alle einschlägigen Instrumente und Strategien der EU zusammenführen und Investitionen im Einklang mit der Global-Gateway-Strategie und Team Europa mobilisieren, d. h. die EU-Organe arbeiten eng mit den Mitgliedstaaten und den europäischen Finanzinstitutionen zusammen. Durch die Bewältigung regionaler Herausforderungen will die EU langfristige Sicherheit, gemeinsamen Wohlstand und Resilienz im Schwarzmeerraum ermöglichen. 

Hintergrund

Das Schwarze Meer ist ein zentrales Zugangstor zwischen Europa, dem Südkaukasus, Zentralasien und dem Mittelmeerraum. Seine Stabilität ist für den internationalen Handel, die Ernährungssicherheit und die geopolitische Stabilität im weiteren Sinne sowie für die Energieversorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung. Die nachhaltige und inklusive Entwicklung der Region ist nicht nur für ihre unmittelbaren Nachbarn, sondern auch für die Europäische Union insgesamt und weltweit zentral. 

Der nicht-provozierte und ungerechtfertigte Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Region erheblich destabilisiert, wodurch sicherheitsrelevante Abhängigkeiten offengelegt und eine koordinierte Reaktion gefordert wurden. Die Aggression hat das Niveau der regionalen und globalen Sicherheit auf den niedrigsten Stand seit dem Kalten Krieg gebracht und die Dringlichkeit der Rolle und Unterstützung der EU in der Region verstärkt. 

Der strategische Ansatz der EU für den Schwarzmeerraum ist keine isolierte regionale Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Sie ist Teil eines neuen Pakets politischer EU-Initiativen, das auf die umfassendere neue geopolitische Dynamik zugeschnitten ist. Darunter fällt:

• Strategie zur Krisenvorsorge
• ProtectEU – eine neue europäische Strategie der inneren Sicherheit,
• das Weißbuch zur Verteidigung,
• der neue Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit von Unterseekabeln

Der strategische Ansatz der EU für den Schwarzmeerraum wird auch die erfolgreichen Arbeitsbereiche fördern, die bereits im Rahmen der Schwarzmeersynergie, dem politischen Rahmen der EU für die Region, entwickelt wurden. 

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Fragen und Antworten zur Schwarzmeer-Strategie

Erweiterung und Östliche Nachbarschaft 

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