Neue EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2026-2030

Alle Menschen in der Europäischen Union sollten sich sicher und frei fühlen, zu lieben, wen sie wollen, und so zu sein, wie sie sind. Deswegen hat die Europäische Kommission eine neue LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie für den Zeitraum 2026-2030 vorgestellt, die genau das zum Ziel hat. Sie baut auf dem soliden Fundament der ersten LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 auf, um den Weg für weitere Fortschritte zu ebnen und sicherzustellen, dass die Gleichstellung von LGBTIQ+ in allen EU-Politikbereichen berücksichtigt wird.

Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung sowie Vorsorge und Krisenmanagement, erklärte: „Die EU wird immer ein Verfechter der individuellen Freiheit sein. Die Freiheit zu sein, wer wir sind, zu lieben, wen wir wollen, und uns ohne Angst auszudrücken. Dies ist der Kern der Union der Gleichheit, die wir Tag für Tag, Stein für Stein aufbauen. Diese neue Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ+ ist ein klarer Beweis dafür, dass die EU entschlossen gegen Hass und Diskriminierung vorgeht. LGBTIQ+ Menschen bereichern unsere Union. Vielfalt und Gleichstellung - das ist Europas Stärke.“

Akzeptanz von LGBTIQ+ Menschen in der EU gestiegen

Obwohl die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTIQ+ Menschen in den letzten fünf Jahren in der gesamten EU zugenommen hat, sind LGBTIQ+ Menschen weiterhin unverhältnismäßig stark und inakzeptabel von Hass, Gewalt und Diskriminierung betroffen. So hat etwa jeder vierte LGBTIQ+-Mensch und fast die Hälfte der Trans-Männer und Trans-Frauen irgendeine Art von „Konvertierungs“-Praktiken in Form von körperlicher oder sexueller Gewalt, Beschimpfungen und Demütigungen erlebt.

Die Strategie 2026-2030 bekämpft Hass, fördert Freiheit und Vielfalt in der EU und in der ganzen Welt und sieht gezielte Maßnahmen vor, die sich auf drei Säulen stützen, nämlich

• Schutz von LGBTIQ+-Personen vor jeglicher Form von Gewalt,
• Befähigung von LGBTIQ+-Personen zu einem diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Leben in allen Lebensbereichen und
• Einbindung der gesamten Gesellschaft auf allen Ebenen, um die Gleichstellung von LGBTIQ+ gemeinsam voranzubringen.

Die wichtigsten Maßnahmen der neuen Strategie:

Um die Mitgliedstaaten beim Verbot von Konversionspraktiken zu unterstützen, wird die Kommission die Art, die Verbreitung und die Auswirkungen von Konversionspraktiken auf LGBTIQ+-Personen bewerten, um geeignete Maßnahmen zu ihrer Unterbindung vorzuschlagen. Die Kommission wird dabei insbesondere die Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Konversionspraktiken berücksichtigen. Die Strategie wird auch darauf abzielen, Hass offline und online zu bekämpfen. So wird die Kommission beispielsweise eine Wissensdrehscheibe einrichten, um Informationen über illegalen Hass im Internet zu sammeln. Diese Maßnahme wird die Überwachung des Verhaltenskodex+ verbessern. Die Kommission wird außerdem einen EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing verabschieden, um Minderjährige zu schützen, wobei LGBTIQ+-Jugendliche besonders berücksichtigt werden.

Chancengleichheit für LGBTIQ+-Personen stärkt den sozialen Zusammenhalt, und vielfältige Gesellschaften fördern Unternehmertum und Innovation und tragen so zur Wettbewerbsfähigkeit Europas bei. Derzeit gehen der EU jedes Jahr bis zu 89 Millionen Euro an BIP durch Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verloren. Die Kommission wird im Jahr 2026 einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung veröffentlichen und weiterhin für ihre konsequente Anwendung sorgen. Parallel dazu wird die Kommission neue Leitlinien für eine integrative Einstellungspraxis herausgeben.

Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ist entscheidend, wenn die Rechte und Freiheiten von LGBTIQ+ bedroht sind. Unsere bestehende Finanzierung im Rahmen des CERV-Programms wird bis 2027 fortgesetzt. Im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) werden unter dem Teilbereich CERV+ des AgoraEU-Programms Mittel in Höhe von bis zu 3,6 Milliarden Euro für die Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und die Förderung der demokratischen Teilhabe bereitgestellt.

Nächste Schritte

Die Bekämpfung von Ungleichheit in der EU ist eine gemeinsame Aufgabe, die gemeinsames Handeln erfordert. Die Kommission ruft alle Mitgliedstaaten auf, ihren eigenen nationalen Aktionsplan oder ihre eigene Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ+ anzunehmen, und ist bereit, sie dabei zu unterstützen.  Andere EU-Institutionen sind aufgefordert, die Umsetzung dieser Strategie zu unterstützen, die die Kommission regelmäßig überwachen und bis 2028 eine Halbzeitbilanz vorlegen wird.

Hintergrund

Die LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie 2026-2030 ist eine der wichtigsten Ergebnisse der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen und des Missionsschreibens von Kommissarin Lahbib. Die Europäische Kommission ist nach wie vor fest entschlossen, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zu verteidigen, wann immer sie bedroht sind.

Die heutige Strategie stützt sich auf Rechtsvorschriften wie die neuen verbindlichen Standards für Gleichstellungsstellen, die im Mai 2024 angenommen wurden. Diese garantieren die Unabhängigkeit, die Befugnisse und die Ressourcen der Gleichstellungsstellen und stärken den Schutz der Opfer von Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsumwandlung. Der Verhaltenskodex+ stärkt die Art und Weise, wie Online-Plattformen mit Inhalten umgehen, die nach EU- und nationalem Recht als illegale Hassreden definiert sind.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung

LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie 2026-2030

Umsetzung der LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025

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