Neue EU-Strategie zur Bekämpfung von Rassismus

Die Europäische Kommission hat die neue EU-Strategie gegen Rassismus angenommen, in der ein Europa ohne Rassismus gefordert wird. Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge sagte: „Rassismus hat keinen Platz in der EU. Die vorliegende EU-Antirassismusstrategie setzt diesen Grundsatz in die Tat um: Sie stärkt die Durchsetzung unserer Gesetze und geht gegen Diskriminierung vor. Wir werden handeln, um sicherzustellen, dass die Gleichstellung in der Praxis in der gesamten Union aufrechterhalten wird.“

Standhaft für unsere Werte eintreten: Führen statt Schweigen

Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichberechtigung sowie Krisenvorsorge und ‑management erklärte: „Heute werden Rechte, für die wir hart gekämpft haben, in Frage gestellt und in einigen Fällen sogar zurückgenommen. Offene und integrative Gesellschaften stehen unter Druck, von innerhalb und außerhalb Europas. Jetzt ist genau der Zeitpunkt, an dem Europa standhaft bleiben muss. Es ist nicht der Moment, unsere Werte leise zu verkünden, sondern nach ihnen zu handeln. Rassismus verschließt Türen. Europas allererste Anti-Rassismus-Strategie soll diese Türen öffnen, indem wir die Führung über das Schweigen stellen. Wir ziehen eine klare Linie: keinen Rückschritt. Wir werden für Vielfalt und Integration eintreten und eine Union aufbauen, in der jeder eine faire Chance hat, sein Potenzial voll auszuschöpfen.“

EU-Aktionsplan gegen Rassismus  als Basis

Die Strategie baut auf dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 auf. In den vergangenen fünf Jahren hat die EU erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Rassismus erzielt, insbesondere durch die Beseitigung von Hindernissen, die durch rassistische Diskriminierung entstehen, und durch die Einbeziehung von Antirassismusbemühungen in alle einschlägigen Politikbereiche der EU. Trotz dieser Fortschritte zeigt die jüngste Eurobarometer-Umfrage zur Diskriminierung, dass fast zwei von drei Bürgern rassistische Diskriminierung immer noch als ein weit verbreitetes Thema in ihren Ländern betrachten.

Die neue Strategie zielt darauf ab, Rassismus in all seinen Formen zu bekämpfen, durch:

• die Gewährleistung der vollständigen Umsetzung und Durchsetzung der Antidiskriminierungsgesetze der EU,
• den weiteren Abbau von Hindernissen und Förderung der Inklusion in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum,
• den Aufbau von Antirassismus-Partnerschaften auf allen Ebenen der Gesellschaft.

Wichtigste Maßnahmen der Strategie

Die neue Strategie wird die Durchsetzung der bestehenden Antidiskriminierungsgesetze stärken. Die Anwendung der Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft aus dem Jahr 2000 wird bewertet, um Umsetzungslücken zu ermitteln und erforderlichenfalls strengere Sanktionen in Erwägung zu ziehen. Der Rahmen zur Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität wird gestärkt, insbesondere durch Stärkung der Handlungskompetenz der Menschen, Gewährleistung der Rechte der Opfer durch bestehende EU-Rechtsvorschriften wie die Opferschutzrichtlinie und durch Erwägung einer Harmonisierung der Definitionen von Hassdelikten im Internet unter uneingeschränkter Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Die Strategie wird auch die Gleichstellungsstellen in den Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre lebenswichtige Arbeit zu leisten, indem sichergestellt wird, dass die Standards eingehalten werden.

Antirassismus-Bemühungen sollen außerdem noch stärker in den gesellschaftlichen Alltag eingebettet werden. Eine EU-weite Kampagne zur Gleichstellung wird gestartet, um das Bewusstsein zu schärfen und die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU für die Förderung der Inklusion einzubinden. Laufende Initiativen werden dazu beitragen, den gleichberechtigten Zugang in Schlüsselbereichen wie Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung sicherzustellen. So wird die Kommission beispielsweise die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Verzerrungen in der Gesundheitsversorgung zu beseitigen und den Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern. Außerdem wird sie eine Studie durchführen, um die Risiken und Lösungen in Bezug auf Wohnraum für die am stärksten gefährdeten Gruppen zu bewerten. Die Strategie wird auch dazu beitragen, die Erhebung, Analyse und Nutzung von Daten zur Gleichstellung im Einklang mit den nationalen Rechtsrahmen zu verbessern, um Diskriminierung besser zu verstehen und zu bekämpfen.

Die Verwirklichung einer Union, die frei von Rassismus und rassistischer Diskriminierung ist, ist eine gemeinsame Anstrengung. In der Strategie wird die Notwendigkeit der Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft hervorgehoben. Internationale Organisationen, europäische Institutionen und Agenturen, Mitgliedstaaten, Kandidatenländer, lokale und regionale Gebietskörperschaften, Gleichstellungsstellen, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft müssen tätig werden. Die Arbeit der Koordinatorin für Rassismusbekämpfung wird weiterhin einen konstruktiven Dialog und eine konstruktive Interaktion zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft fördern. Darüber hinaus schlug die Kommission im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vor, die Unterstützung für Organisationen der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Rassismus zu erhöhen.

Nächste Schritte

Die EU-Strategie gegen Rassismus 2026-2030 zielt darauf ab, alle Formen von Rassismus zu bekämpfen, einschließlich antischwarzem Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, antiasiatischem Rassismus und antimuslimischem Hass. Zu diesem Zweck wird die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer eigenen nationalen Strategien, Maßnahmen und Pläne unterstützen und Maßnahmen ergreifen, wenn die Antidiskriminierungsgesetze nicht eingehalten werden.

Die Anwendung der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse wird im vierten Bericht bewertet, der 2026 veröffentlicht wird. Der Bericht wird sich insbesondere auf die Durchsetzung und Anwendung von KI-Instrumenten konzentrieren, wenn sie algorithmengesteuerte Diskriminierung verursachen können.

Die EU-Strategie zur Bekämpfung von Rassismus steht in engem Einklang mit anderen bestehenden und künftigen EU-Gleichstellungsstrategien. Die Durchführung der Maßnahmen wird überwacht, und als Folgemaßnahme wird eine Halbzeitüberprüfung vorgelegt.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung

EU-Strategie gegen Rassismus 2026-2030

Bericht über die Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus

OECD-Bericht zur Bekämpfung von Diskriminierung in der Europäischen Union

Pressekontakt:  Martha Schillmöller, Tel.: +49 30 2280-2200. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

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