NextGenerationEU: Neue Leitlinien für die Umsetzung bis 2026

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (AFR) vornimmt und den Mitgliedstaaten Leitlinien gibt, damit die Fazilität im Jahr 2026 erfolgreich geschlossen werden kann. Die AFR ist ein zeitlich befristetes Instrument und das Herzstück von NextGenerationEU, dem größten je aufgelegten EU-Konjunkturpaket. Es dient der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie.

Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 31. August 2026 alle Etappenziele und Zielvorgaben erfüllen, und die Kommission muss bis zum 31. Dezember 2026 die letzten Zahlungen leisten. Da diese Fristen schnell näher rücken und den Mitgliedstaaten noch Mittel in Höhe von über 335 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, muss die Umsetzung der Fazilität beschleunigt werden.

Pläne überprüfen und straffen 

Die Mitteilung enthält Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Straffung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne und zur Vorbereitung ihrer Anträge auf Abschlusszahlungen im Jahr 2026. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Pläne zu überprüfen, um nur Maßnahmen zu berücksichtigen, die bis zum 31. August 2026 durchgeführt werden können, und alternative Maßnahmen zur Verwendung ihrer verbleibenden Mittelzuweisungen zu prüfen. Der Leitfaden enthält zu diesem Zweck eine Reihe von klaren Handlungsoptionen.

Die 2021 als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ins Leben gerufene Sonderfazilität hat bereits zahlreiche Investitionen und Reformen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie, zur Beschleunigung des Strukturwandels und des grünen und digitalen Wandels unterstützt. Bislang wurden über 315 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten ausgezahlt, nachdem mehr als 2.000 Meilensteine und Ziele bei der Umsetzung dieser Reformen und Investitionen erreicht wurden.

Nächste Schritte

Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie ihre nationalen Pläne umgehend und umfassend überarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Meilensteine und Ziele bis zum 31. August 2026 umgesetzt werden können, und damit die Bearbeitung der Anträge auf Abschlusszahlungen vereinfacht werden kann. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten während dieses Prozesses unterstützen und sicherstellen, dass die überarbeiteten Pläne weiterhin alle Bewertungskriterien und Anforderungen der ARF-Verordnung erfüllen.

Um die Auswahl an Optionen für die Mitgliedstaaten zu erweitern, fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, die Verhandlungen über die Verordnung über das Europäische Programm der Verteidigungsindustrie (EDIP) zügig abzuschließen und eine Bestimmung einzuführen, die freiwillige Beiträge zu EDIP mit Unterstützung der Fazilität erleichtert.

Hintergrund

Über die Fazilität beschafft sich die Kommission Mittel durch Anleihen auf den Kapitalmärkten (Ausgabe von Anleihen im Namen der EU). Diese Mittel stehen dann den Mitgliedstaaten zur Verfügung, um ehrgeizige Reformen und Investitionen durchzuführen, die eine rasche und wirksame Erholung von den Auswirkungen der Pandemie ermöglicht haben und gleichzeitig ihre Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger machen und sie auf den grünen und digitalen Wandel vorbereiten.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung

Mitteilung zur NextGenerationEU - Der Weg bis zum Jahr 2026 

Q&A

Die Aufbau- und Resilienzfazilität

Interaktive Karte der von der ARF finanzierten Projekte 

Aufbau- und Resilienzscoreboard

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