NextGenerationEU: Niederlande legen Plan für europäisches Konjunkturpaket vor

Als letztes EU-Mitgliedsland haben die Niederlande den sogenannten Aufbau- und Resilienzplan bei der EU-Kommission eingereicht. Dieser Plan legt dar, wie die Mittel aus dem Konjunkturpaket NextGenerationEU in den Niederlanden verwendet werden sollen und welche Reformen vorgeschlagen werden. NextGenerationEU war als Reaktion auf die Coronakrise beschlossen worden und ist mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der EU.

Der Großteil der Mittel des Konjunkturpakets fließt direkt in die Mitgliedsstaaten, als direkte Zuschüsse oder als günstige Darlehen. Mit dem Geld soll auch die grüne und digitale Transformation Europas finanziert werden: Mindestens 37 Prozent der Mittel fließen in grüne Projekte, mindestens 20 Prozent sollen die Digitalisierung finanzieren.

Aufbau- und Resilienzplan der Niederlande

Die Niederlande haben Zuschüsse in Höhe von insgesamt 5,2 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beantragt. Es gibt sechs Schwerpunkte:

• - Förderung des ökologischen Wandels;
• - Beschleunigung des digitalen Wandels;
• - Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt mit Schwerpunkt auf der Gebäuderenovierung;
• - Stärkung des Arbeitsmarkts, der Renten und der zukunftsorientierten Bildung;
• - Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Pandemievorsorge;
• - Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung und Geldwäsche.

Die im Plan dargelegten Vorhaben erstrecken sich über die gesamte Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität, also bis 2026. Geplant sind Projekte im Rahmen aller sieben europäischen Leitinitiativen.

Prüfung des Plans

Die Kommission wird den Plan der Niederlande nun anhand der elf Kriterien bewerten, die hierfür in der Verordnung festgelegt sind, und die entsprechenden Inhalte in einem verbindlichen Rechtsakt niederlegen. Im Rahmen der Bewertung wird geprüft, ob der Plan dazu beiträgt, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten Herausforderungen ganz oder großteils erfolgreich zu bewältigen. Die Kommission wird auch prüfen, ob die geplanten Ausgaben mindestens zu 37 % in Investitionen und Reformen zur Verwirklichung von Klimaschutzzielen und mindestens zu 20 % in den digitalen Wandel fließen sollen.

Anschließend hat der Rat in der Regel vier Wochen Zeit, um den Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsbeschluss des Rates anzunehmen.

Die Kommission hat nun 27 Aufbau- und Resilienzpläne erhalten. Die Kommission hat positive Bewertungen der Aufbau- und Resilienzpläne von 25 Mitgliedstaaten angenommen, die auch vom Rat gebilligt wurden.

Weitere Informationen:

NextGenerationEU – Aufbauinstrument der Europäischen Union: Fragen und Antworten zur Aufbau- und Resilienzfazilität

Factsheet zur Aufbau- und Resilienzfazilität

Aufbau- und Resilienzfazilität: Verteilung nicht rückzahlbarer Hilfen

Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität

Website zur Aufbau- und Resilienzfazilität

Scoreboard mit aktuellen Informationen zu Auszahlungen

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