Oettinger: Entscheidungen zum EU-Haushalt nach 2020 sind wichtiger Anker für Stabilität

Der EU-Haushaltskommissar wird kommenden Dienstag am Allgemeinen Rat in Luxemburg teilnehmen, um die Beratungen voranzubringen. „Die wirtschaftliche Entwicklung trübt sich ein. Dies könnte erst der Anfang einer sich verschlechternden oder krisenhaften Entwicklung sein. Ein europäischer Haushaltsrahmen für 2021-2027 kann dabei ein Anker für Stabilität sein“, sagte Oettinger.

Wenn den EU-Staaten Klimaschutz wichtig sei, sei der mehrjährige EU-Finanzrahmen ein wichtiges Instrument dafür. Auch für die äußere und innere Sicherheit und die künftige Wettbewerbsfähigkeit sei der EU-Haushalt entscheidend. „Wir wollen mithalten mit Silicon Valley und Made in China 2025“, sagte Oettinger.

Eine rechtzeitige Einigung auf die wesentlichen Eckpunkte der EU-Finanzen nach dem Brexit vor den Europawahlen wäre ein wichtiges Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit – nach innen und außen.

Weitere Informationen:

Konferenz: EU budget for the future – the road ahead

Mitschnitt der Pressekonferenz von Kommissar Oettinger

Fragen und Antworten

Die Kommission schlägt ein modernes Budget vor für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt (2. Mai 2018)

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