Oettinger eröffnet Debatte über die Zukunft der EU-Finanzen

(28.06.2017) - Der EU-Haushalt steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte Europa seine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiter schrumpft.

Das heute veröffentlichte Reflexionspapier geht auf diese Herausforderung ein und bringt die Hauptpunkte der Debatte zur Sprache, die entsprechend den fünf Szenarien des Weißbuchs gegliedert sind: Wird die EU einfach weitermachen wie bisher, werden die Mitgliedstaaten weniger gemeinsam machen, werden sie mit unterschiedlicher Intensität voranschreiten, wird die EU zwar weniger tun, dafür aber effizienter handeln, oder werden die Mitgliedstaaten viel mehr gemeinsam machen? Jedes dieser beispielhaften Szenarien hätte unterschiedliche Auswirkungen – sowohl in Bezug auf die Höhe und den Zweck der Ausgaben als auch darauf, woher die Mittel kommen könnten. Die Optionen reichen dabei von einer Kürzung der Ausgaben für bestehende politische Maßnahmen bis zu einer Erhöhung der Einnahmen.

Zudem werden in dem Reflexionspapier die grundlegenden Merkmale des EU-Haushalts dargestellt sowie die wichtigsten Tendenzen und Entwicklungen in wichtigen Politikbereichen wie Kohäsion und Landwirtschaft beleuchtet. Überdies geht das Reflexionspapier auf übergeordnete Aspekte wie den Mehrwert der EU-Finanzierung oder die Verknüpfung zwischen EU-Finanzierung und Strukturreformen in den Mitgliedstaaten ein.

Die Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, sagte hierzu: „Es ist an der Zeit, dass wir den EU-Haushalt auf neue Füße stellen. Machen wir ihn einfacher und flexibler und denken wir mit Ehrgeiz und Einfallsreichtum darüber nach, wie wir ihn zu einem wirkungsvollen Instrument machen können, das uns dabei hilft, schneller zu wachsen, immer enger zusammenzuwachsen und niemanden in dieser globalisierten Wirtschaft außen vor zu lassen.“

Hintergrund

Der durch das Weißbuch angestoßene und auf einer Reihe von Reflexionspapieren beruhende Reflexionsprozess wird in die Ausarbeitung des Vorschlags für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für eine EU mit 27 Mitgliedstaaten einfließen, den die Kommission Mitte 2018 vorzulegen beabsichtigt.

Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren hinweg ausgeben darf. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020. Jeder Jahreshaushalt muss mit diesem Rahmen im Einklang stehen.

Um die Debatte über die im Reflexionspapier aufgeworfenen Fragen in Gang zu halten und zu intensivieren, wird in den kommenden Monaten eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen stattfinden, wie die jährliche Konferenz zum Thema „Ergebnisorientierter EU-Haushalt“, die von der Kommission am 25. September 2017 veranstaltet wird.

Weitere Informationen

Weißbuch zur Zukunft Europas

Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas (26. April 2017)

Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ (10. Mai 2017)

Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (31. Mai 2017) auf der Grundlage des Berichts der fünf Präsidenten vom Juni 2015

Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung (7. Juni 2017)

Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (28. Juni 2017)

„Künftige Finanzierung der EU“, Abschlussbericht der Hochrangigen Gruppe unter Vorsitz von Mario Monti

Mehrjähriger Finanzrahmen (2014-2020)

Die Zukunft der EU-Finanzen: Fünf Szenarien

Die Zukunft der EU-Finanzen: Fakten und Zahlen

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