Oettinger pocht auf Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen

Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten beraten beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 19. November über den nächsten langfristigen EU-Haushalt; bis zum nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember wird die finnische Ratspräsidentschaft eine neue „Verhandlungsbox“ vorlegen.

Auch beim Haushalt für das Jahr 2020 braucht es Entscheidungen: hier müsse bis zum 18. November eine Einigung erzielt werden; sonst müsse die Kommission einen neuen Vorschlag machen, erklärte Kommissionsprecherin Mina Andreeva nach der wöchentlichen Sitzung.

Erweiterung

Die Kommissarinnen und Kommissare haben zudem ihre Unterstützung für die Länder des Westbalkans bekräftigt. Im Nachgang zum Europäischen Rat vom Oktober, bei dem sich die EU-Staaten entgegen der Position der Kommission nicht auf die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien einigen konnten, berichtete der zuständige Kommissar Johannes Hahn über die letzten Entwicklungen.

Auch um das Engagement der Kommission für den Westbalkan zu unterstreichen, werden EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und Kommissarin Věra Jourová in der kommenden Woche für ein Treffen auf Ministerebene nach Skopje reisen.

Personalentscheidungen: Reinhard Felke, Renate Nikolay, Markus Schulte

Die Kommission hat heute zudem Personalentscheidungen getroffen. Unter anderem wird der deutsche Wirtschafts- und Finanzexperte Reinhard Felke, bisher stellvertretender Kabinettchef von EU-Kommissar Pierre Moscovici, Direktor in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, zuständig für das Direktorat Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten II. Dazu gehören unter anderen Irland, Portugal und Italien.

Renate Nikolay, die 2003 aus dem deutschen öffentlichen Dienst zur Kommission wechselte, bisher unter anderem in den Kabinetten von Peter Mandelson, Catherine Ashton und Vera Jourová gearbeitet hat und derzeit Referatsleiterin in der Generaldirektion für Justiz und Verbraucher ist, wird Direktorin für Asien und Lateinamerika in der Generaldirektion Handel.

Markus Schulte kam vom Internationalen Währungsfonds zur Kommission und ist derzeit im Kabinett von EU-Kommissar Günther Oettinger für die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen zuständig. Er wird in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen Berater für den langfristigen EU-Haushalt, die Investitionsoffensive InvestEU und den European Green Deal.

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Daily News vom 13.11.2019

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