Öffentliche Konsultation: Wie kann Demokratie in der EU besser gestärkt und gefördert werden?

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum sogenannten europäischen Schutzschild für die Demokratie eingeleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten die Initiative in ihren politischen Leitlinien angekündigt. Ziel ist es unter anderem, der ausländischen Manipulation von Informationen und Einflussnahme entgegenzuwirken und die Demokratie zu schützen. Die Konsultation bietet eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Einrichtungen, NGOs, Privatwirtschaft und anderen Interessenträgern ihre Ideen zu teilen, wie Demokratie gefördert und gestärkt werden kann. Die Konsultation wird für 8 Wochen verfügbar sein und endet am 26. Mai 2025.  

Schutzschild für die Demokratie

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: „Unser Ziel ist es, einen starken Schutzschild gegen Autoritarismus, Korruption und die Aushöhlung der Menschenrechte aufzubauen. Ein starker Schutzschild der Demokratie wird Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten und fördern, indem er bürgerliches Engagement, Meinungsfreiheit und Pluralismus begünstigt.“

Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz sagte: „Demokratie ist das Herzstück der EU mit freien und fairen Wahlen als Puls. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Maßnahmen zum besseren Schutz und zur Förderung der Demokratie in der EU zu intensivieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken. Der Europäische Schutzschild für die Demokratie wird nicht nur dazu beitragen, die Integrität von Wahlprozessen zu stärken, sondern auch ein stärkeres Bewusstsein schaffen und verhilft Bürgerinnen und Bürger dazu, eine aktive Rolle bei der Gestaltung unseres kollektiven demokratischen Wegs zu spielen.“

Ziel der Initiative 

Der europäische Schutzschild für die Demokratie wird dazu beitragen, die demokratische Teilhabe zu fördern und die Widerstandsfähigkeit sowie Krisenvorsorge der Gesellschaft zu stärken. Es wird auf potenzielle Gefahren, wie die ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme, hinweisen und dabei helfen, gegen diese Bedrohungen vorzugehen. 

Ziel ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und demokratische Institutionen zu stärken und fundamentale Menschenrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Teilhabe, aufrechtzuerhalten. 

Weitere Informationen

Daily News vom 1. April 2025

Link zur Konsultation

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.