„One Ocean“-Gipfel: Von der Leyen kündigt neue EU-Initiativen zum Meeresschutz an

Beim von Frankreich organisierten „One Ocean“-Gipfel in Brest hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Freitag) drei neue Initiativen für mehr Zusammenarbeit zum Schutz und zur Wiederbelebung der Ozeane angekündigt: eine neue internationale Koalition zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See, die 95 Prozent der Ozeane ausmacht, zudem ein Projekt, das es Forschern ermöglicht, die Weltmeere digital zu simulieren sowie die EU-Forschungsmission zur Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030. Von der Leyen erklärte: „Europa kann als maritime Kraft einen enormen Beitrag leisten. Aber nur gemeinsam können wir den Schutz verstärken und unsere Ozeane wieder lebendig machen.“

Auch Forschungskommissarin Mariya Gabriel, Verkehrskommissarin Adina Vălean und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius vertraten die Europäische Kommission auf dem Gipfel.

Schutz der biologischen Vielfalt und der Meeresressourcen

Die Koalition der hohen Ambitionen für biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (BBNJ) hebt die Rolle der EU als treibende Kraft bei der Erhaltung der Meere hervor. Gebiete außerhalb nationaler Hoheitsgewalt machen 95 Prozent der Ozeane aus und deren biologische Vielfalt bietet der Menschheit einen unschätzbaren ökologischen und sozioökonomischen Nutzen. Diese riesigen Gebiete sind jedoch zunehmend anfällig für Bedrohungen wie Umweltverschmutzung und Raubbau sowie für die Auswirkungen des Klimawandels. Die laufenden Verhandlungen der Vereinten Nationen bieten eine einmalige Gelegenheit, und die EU arbeitet intensiv daran, 2022 zu einer Einigung zu gelangen. Die Koalition bringt alle Akteure zusammen, die sich wie die EU und ihre Mitgliedstaaten um einen ehrgeizigen UN-Vertrag über die Erhaltung von BBNJ-Gebieten bemühen. 

Die seit Langem bestehende Nulltoleranz der EU gegenüber der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) ist ein weiterer Eckpfeiler der ehrgeizigen EU-Politik für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen. Die IUU-Fischerei stellt eine ernsthafte Bedrohung für die weltweiten Fischbestände dar und treibt einige an den Rand des Zusammenbruchs. Seit 2010 hat die EU daher eine Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergriffen. Im Rahmen dieser Vorschriften arbeitet die EU mit Ländern weltweit zusammen, um die IUU-Fischerei stärker zu bekämpfen, und verhindert, dass Erzeugnisse aus dieser Fischerei auf den EU-Markt gelangen. Die EU kann außerdem auf die Unterstützung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) zählen, um die Einhaltung der Vorschriften durch ihre eigene Flotte mittels für die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften sicherzustellen. Die EU geht nicht nur mit gutem Beispiel voran, sondern leistet auch finanzielle Unterstützung durch regionale Programme zur Förderung nachhaltiger Fischereien. 

Bekämpfung der Meeresverschmutzung 

Verschmutzung, insbesondere durch Kunststoffe, stellt sowohl auf globaler als auch auf europäischer Ebene eine große Bedrohung für die Gesundheit der Ozeane dar, und die EU setzt sich für saubere Ozeane ein. Bei der Bekämpfung der Verschmutzung durch Kunststoffe hat die EU zwei Hauptprioritäten: Verringerung der Kunststoffverschmutzung und Beschleunigung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft.

Die Richtlinie über Einwegkunststoffe (SUP-Richtlinie), die seit 2021 in Kraft ist, enthält Vorschriften für die schrittweise Abschaffung vieler häufig weggeworfener Kunststoffartikel und das Einsammeln verloren gegangener Fanggeräte auf See. Die Rechtsvorschriften sind ein wichtiger Schritt zur Vermeidung und Beseitigung von Abfällen im Meer in der EU. Darüber hinaus setzt sich die EU nachdrücklich für ein internationales Abkommen über Kunststoffe ein und arbeitet an der Einsetzung eines Ausschusses für ein globales Übereinkommen auf der Umweltversammlung der Vereinten Nationen im Februar dieses Jahres. Dies ist die einzige wirksame und langfristige Antwort auf das globale Problem der Abfälle im Meer.

Die EU setzt sich auch aktiv für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit ein und schafft damit Impulse für Maßnahmen gegen Abfälle im Meer. Zusammen mit den Vereinten Nationen und einer Reihe von Organisationen der Zivilgesellschaft organisiert die EU #EUBeachCleanup, eine weltweite Kampagne zum Schutz der Meere, die jedes Jahr Zehntausende Freiwillige mobilisiert, um Abfälle von Stränden und aus Binnengewässern zu entfernen.

Ein Ozean von Lösungen für den Klimawandel 

Die Verwirklichung der CO₂-Neutralität bedeutet auch den Übergang zu einem emissionsfreien Seeverkehr. Der Sektor ist das Rückgrat des globalen Handels und der globalen Lieferketten, ist aber nach wie vor fast ausschließlich auf CO₂-intensive Kraftstoffe angewiesen. Mit dem Vorschlag für Kraftstoffe im EU-Seeverkehr wird ein Kraftstoffstandard eingeführt, der die Treibhausgasintensität begrenzt, und die Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zielt darauf ab, eine angemessene Energieinfrastruktur in Häfen bereitzustellen, um die Verpflichtung zum Anschluss an die landseitige Stromversorgung oder den Einsatz emissionsfreier Technologien während des Aufenthalts im Hafen zu unterstützen.

Durch die Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) auf den Seeverkehr werden die Emissionen aus der Schifffahrt unter die allgemeine Obergrenze gestellt und ein Preissignal zur Förderung der Dekarbonisierung gesetzt. Das ehrgeizige Ziel der EU endet nicht an den Grenzen der Union, da sie im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) Verhandlungen führt, um eine Einigung über das Ziel eines emissionsfreien Seeverkehrs bis 2050 zu erzielen. Die Ökologisierung des Seeverkehrs ist auch eine Priorität in den EU-Finanzierungsprogrammen - dies zeigen z. B. die 1,5 Mrd. Euro, die bereits aus der Fazilität „Connecting Europe“ und Horizont Europa u. a. im Rahmen der Partnerschaft für den Schiffsverkehr (mehr als 500 Mio. Euro) investiert wurden. 

Meerespolitik 

Darüber hinaus stellt die EU Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt der Erhaltung der Ozeane. „Missionen“ sind ein neues EU-Konzept zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen, wobei eine kritische Masse an Ressourcen für gezielte Forschung bereitgestellt wird. Mit der Mission „Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030“ soll sichergestellt werden, dass die Ozeane eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals für 2030 spielen. Sie wird richtungsweisende Innovationsprojekte – „Leuchtturm-Projekte“ – unterstützen, die auf die Entwicklung und Erprobung von Lösungen abzielen, um 30 Prozent der Meeresgebiete der EU zu schützen, Meeres- und Wasserökosysteme wiederherzustellen, Kunststoffabfälle auf See, Nährstoffverluste und den Einsatz chemischer Pestizide um 50 Prozent zu verringern und die blaue Wirtschaft klimaneutral und kreislauforientiert zu gestalten. 

Die von Präsidentin von der Leyen während des „One Ocean“-Gipfeltreffens ins Leben gerufene digitale europäische Plattform „Digital Twin Ocean“ wird im Rahmen dieser Mission entwickelt. Damit stellt sich die EU als „digital champion“ für den Ozean auf. Auf der Grundlage von Beobachtungen, Modellen und den neuesten technologischen Fortschritten ist der „Digital Twin Ocean“ eine digitale Umgebung, die die Bewertung verschiedener Szenarien, ein besseres Verständnis für die Meeresumwelt und die Bereitstellung wissensbasierter Inputs für die Entscheidungsfindung ermöglicht. Der „Digital Twin Ocean“ wird einen offenen und uneingeschränkten Zugang zu Meeresdaten gewährleisten, Wissenslücken schließen und die Integration bestehender Prognose- und Modellierungsanwendungen auf EU-Ebene vorantreiben. 

Doch die Forschung zu den Ozeanen endet nicht dort. Wir brauchen auch Wissen über die Ozeane, das die Grundlage für eine stärkere Sensibilisierung und umfassendere Kenntnisse bildet und Möglichkeiten schafft, neue Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen. Die EU arbeitet daran, das Wissen über die Ozeane durch Bildung auszubauen und investiert in Forschung, wofür die EU4Ocean-Koalition ein Beispiel ist. Diese integrative Bottom-up-Initiative bringt verschiedene Partner zusammen, um Wissen auszutauschen und die Kennnisse über die Ozeane und ihre die nachhaltige Bewirtschaftung zu verbessern.

Hintergrund 

Die Ozeane sind für heutige und künftige Generationen von entscheidender Bedeutung. Da die EU über den größten Meeresraum der Welt verfügt, übernimmt sie die Verantwortung für dessen Schutz; als größter Markt für Fisch und Meereserzeugnisse führt sie die Bemühungen zur Erhaltung der Meeresressourcen an und als bedeutender Wirtschaftsakteur nutzt die EU die Gelegenheit, um auf die Ozeane ausgerichtete nachhaltige und kreislauforientierte Lösungen zu entwickeln.

Die Bemühungen der EU zum Schutz der Meere sind integraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals, der darauf abzielt, bis 2050 die weltweit erste CO₂-neutrale Wirtschaft aufzubauen und dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Rede von Präsidentin von der Leyen auf dem Gipfeltreffen

Rede von Kommissionsmitglied Gabriel auf dem Gipfeltreffen

Rede von Kommissionsmitglied Vălean auf dem Gipfeltreffen

Rede von Kommissionsmitglied Sinkevičius auf dem Gipfeltreffen

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