Palästina: EU unterstützt wirtschaftliche Erholung mit 400 Millionen Euro und stellt weitere 50 Millionen Euro für Soforthilfe bereit

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank haben auf der UN-Generalversammlung in New York die Unterzeichnung einer Finanzierungsfazilität über 400 Millionen Euro mit der Palästinensischen Währungsbehörde (PMA) bekannt gegeben, um die wirtschaftliche Erholung und die Widerstandsfähigkeit des palästinensischen Privatsektors zu unterstützen. Die Kommission hat außerdem zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 50 Millionen Euro freigegeben, um auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und den steigenden humanitären Bedarf im Westjordanland zu reagieren.

Fazilität in Höhe in Höhe von 400 Millionen Euro für lokale Unternehmen 

Die für den Mittelmeerraum zuständige EU-Kommissarin Dubravka Šuica erklärte, dass die bedeutende EIB-Fazilität in Höhe von 400 Millionen Euro, für die die Europäische Kommission eine Garantie übernommen hat, Ausdruck des Engagements der EU-Kommission für eine widerstandsfähige palästinensische Wirtschaft, Gesellschaft und Staatlichkeit sei. Im Rahmen des mehrjährigen und umfassenden Programms für die Erholung und Resilienz Palästinas trage diese Initiative dazu bei, den Zugang zu erschwinglichen Finanzmitteln für lokale Unternehmen zu verbessern, sie schaffe zudem Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität.

Die Initiative zielt darauf ab, Stabilität und integratives Wachstum zu fördern, indem Unternehmen, die von dem anhaltenden Konflikt erheblich betroffen sind, langfristige, erschwingliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Die EIB-Finanzierung wird über lokale Partnerbanken und Mikrofinanzinstitute abgewickelt, damit diese förderfähigen Unternehmen Darlehen zu günstigen Konditionen anbieten können.

Weitere 50 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe für Palästina

Die zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 50 Millionen Euro wird humanitäre Partner vor Ort dabei unterstützen, lebensrettende Hilfe im Gazastreifen und im Westjordanland zu leisten. Der sichere und ungehinderte Zugang für humanitäre Helfer ist im gesamten Gazastreifen von entscheidender Bedeutung, und die Zivilbevölkerung muss geschützt werden, wo immer sie sich befindet. Mit der Freigabe durch die Kommission erhöht sich die humanitäre Soforthilfe der EU für den Gazastreifen und das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, auf 220 Millionen Euro im Jahr 2025 und auf über 550 Millionen Euro seit 2023. 

Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Vorsorge und Krisenmanagement, erklärte: „Eine Hungersnot ist jetzt Realität in Gaza und die humanitäre Lage ist unerträglich. Die Europäische Union verstärkt ihre Reaktion mit zusätzlichen 50 Millionen Euro Soforthilfe. Doch Geld allein reicht nicht aus: Die Zivilbevölkerung muss geschützt werden, der humanitäre Zugang muss gewährleistet sein und das humanitäre Völkerrecht muss von allen Parteien geachtet werden. Die EU wird weiterhin mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um darauf zu drängen, dass diese Verpflichtungen erfüllt werden und dass eine politische Lösung gefunden wird, die das Leiden beendet.“

Seit Oktober 2023 hat die EU 77 Flüge mit humanitären Luftbrücken organisiert und im Namen der humanitären Partner, der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Eigenbestände 5 037 Tonnen Hilfsgüter, darunter Arzneimittel, medizinische Hilfsgüter, Unterkünfte, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Bildungsgüter, versandt. Seit 2024 koordiniert das EU-Katastrophenschutzverfahren auch die medizinische Evakuierung von 306 Patienten in ganz Europa.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Kommission und EIB unterstützen die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Palästinas mit einer Fazilität in Höhe von 400 Mio. EUR für lokale Unternehmen

Vollständige Pressemitteilung zur zusätzlichen humanitäre Soforthilfe in Höhe von 50 Mio. EUR für Palästina 

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