Präsidentin von der Leyen: Finale Annahme des EU-Haushalts „ist ein Tag der Hoffnung für Europa“

Im nächsten Finanzrahmen stehen den Empfängern von EU-Mitteln in den nächsten sieben Jahren 1,074 Billionen Euro [in Preisen von 2018] zur Verfügung. In den vergangenen Tagen hatten Unterhändler von Parlament und Rat weitere politische Einigungen über Programme im nächsten langfristigen EU-Haushalt erzielt, zuletzt über das Weltraumprogramm und den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Das Europäische Parlament hat auch neue Regeln angenommen, die EU-Ermittler und Staatsanwälte im Kampf gegen Betrug stärken.

An der Finalisierung des Aufbauprogramms NextGenerationEU wird noch gearbeitet. Nach seiner Verabschiedung wird dieses Konjunkturprogramm zusammen mit dem langfristigen neuen EU-Haushalt im Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro [in Preisen von 2018] das größte Paket sein, das jemals über den EU-Haushalt finanziert wurde. Damit die Kommission mit der Kreditaufnahme im Rahmen von NextGenerationEU beginnen kann und das Instrument somit einsatzfähig wird, ist noch die Ratifizierung des neuen Eigenmittelbeschlusses durch alle Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften erforderlich.

Weitere Informationen:

Fragen & Antworten: Langfristiger EU-Haushalt 2021-2027 beschlossen

Neue OLAF-Regeln unterstützen EU-Ermittler und Staatsanwälte im Kampf gegen Betrug

Nächster EU-Haushalt wird konkret

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