Putsch in Niger: EU verurteilt Angriff auf demokratische Institutionen

Die Europäische Union verfolgt mit großer Sorge die aktuellen Ereignisse in Niamey. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell schrieb gestern Abend in einer Stellungnahme nach dem Putsch eines Teils der Präsidentengarde in der Residenz von Präsident Mohamed Bazoum: „Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für Präsident Bazoum und unsere Überzeugung, dass Niger ein wichtiger Partner der Europäischen Union in der Sahelzone ist. Eine Destabilisierung würde weder im Land noch in der Region und darüber hinaus irgendjemandes Interessen dienen. Nicht nur die laufenden Bemühungen gegen terroristische Bewegungen, sondern auch der politische und zivile Aufbruch in Niger würden dadurch erheblich leiden.“

Die Europäische Union schließt sich voll und ganz den Erklärungen der Afrikanischen Union, der Kommission und des amtierenden Vorsitzes der ECOWAS an. Alle Genannten haben diesen Angriff auf die demokratischen Institutionen und den Versuch, das Land zu destabilisieren, scharf verurteilt. Borrell weiter: „Die EU steht ihren Partnern zur Verfügung, um die laufenden Bemühungen um eine friedliche Lösung angesichts dieses Putschversuchs zu unterstützen.“

Eine Sprecherin des Hohen Vertreters ergänzte heute, die EU fordere die sofortige Freilassung von Präsident Bazoum, seiner Familie und seiner Entourage.

Weitere Informationen:

Stellungnahme des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union (franz.)

Tweet von Ratspräsident Charles Michel

Tweet von Josep Borrell

Pressemitteilung vom Besuch von HRVP Borrell in Niger am 5.7.2023

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