Rede in Weimar: EU-Justizkommissar Reynders bekräftigt Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit – für Europa und die Welt

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat beim Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Europäische Gemeinschaft unterstrichen. Reynders betonte gestern Mittag in seiner Rede: „Die Rechtsstaatlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für das gegenseitige Vertrauen in Europa. Gegenseitiges Vertrauen ist die eigentliche Grundlage der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in der Union, sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht.“

Kommissar Reynders betonte weiter: „Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr hat uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, warum es mehr denn je wichtig ist, für den Schutz der Werte zu kämpfen, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist. Der Angriffskrieg in der Ukraine ist nicht nur ein Verstoß gegen die internationalen Regeln. Er ist ein bewusster Versuch, diese Regeln außer Kraft zu setzen. Er ist eine tragische Erinnerung an die Folgen, die das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit haben kann, auch für die internationale Gemeinschaft insgesamt. Die Menschen in der Ukraine kämpfen für genau die Werte, die den Kern unserer europäischen Identität ausmachen.“

Im Rahmen des Deutschen Richter- und Staatsanwaltstags kam Reynders mit Andrea Titz, der Präsidentin des Deutschen Richterbundes, sowie mit weiteren hochrangigen Vertretern der deutschen Justiz zusammen. Er setzt seinen Besuch heute in Berlin fort. Er trifft sich unter anderem mit Europastaatssekretärin Anna Lührmann, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie Mitgliedern des Europa- und Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zu politischen Gesprächen.

Weitere Informationen:

Rede von Kommissar Reynders beim Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag (auf Englisch)

Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar

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