Rede zur Lage der Union: Juncker will Investitionen in Europa und Afrika ankurbeln

(14.09.2016) - Bereits drei Wochen nach ihrem Amtsantritt präsentierte die Kommission im November 2014 die Investitionsoffensive für Europa – mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) als strategischem Partner. Nach einem erfolgreichen ersten Jahr hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa, schätzungsweise bereits rund 116 Mrd. Euro in 26 Mitgliedstaaten mobilisiert, die mehr als 200 000 kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen.

In Anbetracht des bisherigen Erfolgs der Investitionsoffensive und der vielversprechenden Anzeichen für eine nachhaltige Steigerung des niedrigen Investitionsniveaus in Europa plädiert die Kommission für eine Verdoppelung der Laufzeit und der Mittelausstattung des EFSI, um den Projektträgern die nötige Planungssicherheit zu bieten und dafür zu sorgen, dass dieses Instrument fortgesetzt wird.

Die Kommission schlägt heute per entsprechendem Rechtsakt vor, die Laufzeit der Investitionsoffensive für Europa von ursprünglich drei Jahren (2015-2018) bis zum Ende des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2020 zu verlängern und das ursprünglich angestrebte Investitionsvolumen von 315 Mrd. Euro auf mindestens 500 Mrd. Euro aufzustocken. Um die Schlagkraft des EFSI noch weiter zu steigern und eine Verdopplung des angestrebten Investitionsumfangs zu erreichen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Für die Zeit nach 2020 beabsichtigt die Kommission, durch entsprechende Vorschläge dafür zu sorgen, dass die strategischen Investitionen auf nachhaltigem Niveau verbleiben.

Außerdem betont die Kommission die Bedeutung des sogenannten Zusätzlichkeitsprinzips, das dazu führt, dass noch umfangreichere private Mittel mobilisiert werden. Im Rahmen des EFSI 2.0 sollen mehr grenzübergreifende und nachhaltige Projekte gefördert werden, sodass der EFSI auch zu den ehrgeizigen Zielen des COP21-Klimaübereinkommens beiträgt. Ferner schlägt die Kommission vor, die Transparenz noch weiter zu erhöhen, indem bei jedem Projekt genau dargelegt wird, warum es ausgewählt wurde, inwiefern es die in der EFSI-Verordnung genannten Kriterien erfüllt und inwiefern die „Zusätzlichkeit“ gegeben ist.

Die europäische Investitionsoffensive für Drittländer

Die Kommission kündigt heute außerdem eine Investitionsoffensive für Drittländer (External Investment Plan – EIP) an. Das neue Instrument soll dazu beitragen, die Investitionen in Afrika und der EU-Nachbarschaft anzukurbeln, indem Hemmnisse für private Investitionen beseitigt werden. Hauptziele sind die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur und die Förderung von KMU. Mit einem Beitrag von 3,35 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds wird die EIP innovative Garantien und vergleichbare Instrumente zur Förderung privater Investitionen unterstützen, wodurch Investitionen von insgesamt bis zu 44 Mrd. Euro mobilisiert werden sollen. Wenn die Mitgliedstaaten und andere Partner mit dem von der EU geleisteten Beitrag gleichziehen, könnte der Gesamtinvestitionsbetrag somit auf bis zu 88 Mrd. Euro steigen.

Durch die Förderung von Investitionen in den Partnerländern wird die EIP zur Umsetzung der in der Agenda 2030 festgelegten Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie des Aktionsplans von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung beitragen. Außerdem leistet die EIP einen maßgeblichen Beitrag zur Eindämmung der Migrationsströme, da sie die bestehenden Partnerschaften stärkt und die langfristigen Ursachen für große Migrationsbewegungen angeht.

Die Investitionsoffensive für Drittländer umfasst drei einander ergänzende Säulen:

• Mobilisierung von Investitionen durch Kombination bestehender Investitionsfazilitäten mit einer neuen Garantie im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD). Der EFSD wird sich aus zwei regionalen Investitionsplattformen – für Afrika und für die EU-Nachbarschaft – zusammensetzen.
• Ausbau der technischen Hilfe zur Verbesserung der allgemeinen politischen Rahmenbedingungen zugunsten der Behörden und Unternehmen in den Partnerländern. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, Projekte effizienter vorzubereiten und durchzuführen und mehr Investitionen anzuziehen.
• Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen durch die Förderung guter Regierungsführung, die Bekämpfung von Korruption sowie die Beseitigung von Investitionshemmnissen und Marktverzerrungen.

Darüber hinaus sind die Darlehenstätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein fester Bestandteil der EIP. Zu diesem Zweck wird die Kommission die EU-Haushaltsgarantie im Rahmen des EIB-Darlehensmandats für Drittländer um insgesamt 5,3 Mrd. Euro aufstocken. Insgesamt wird die EIB zwischen 2014 und 2020 im Rahmen der EU-Garantie somit Darlehen in Höhe von bis zu 32,3 Mrd. Euro vergeben.

Weitere Informationen:

Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum

Investitionsoffensive für Drittländer

Redetext zur Lage der Union 2016: Hin zu einem besseren Europa – Einem Europa, das schützt, stärkt und verteidigt

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