Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute in Litauen und Rumänien und schließt damit eine mehrtägige Reise durch sieben EU-Mitgliedstaaten ab, die im Zeichen der Sicherheit und Verteidigung Europas steht. Alle sieben Länder - Lettland, Finnland, Estland, Polen, Litauen, Bulgarien und Rumänien – haben eine Landesgrenze zu Russland oder Belarus und diese geografische Lage stellt sie vor besondere Herausforderungen.
Start in Lettland (29.8.)
In Riga traf die Kommissionspräsidentin die lettische Ministerpräsidentin Evika Siliņa und betonte: „Europa ist nur sicher, wenn die Grenze im Osten sicher ist.“ Gemeinsam besuchten die Politikerinnen eine Produktionsstätte für Drohnen, die durch NextGenerationEU unterstützt wird. Von der Leyen sagte: „Die Zukunft unserer gemeinsamen Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung nimmt hier Form an, mit Unterstützung aus EU-Mitteln. Es hat mich wirklich beeindruckt zu sehen, wie innovativ dieses Unternehmen ist und wie schnell es wächst.“
Von der Leyen sprach den 800 Milliarden Euro schweren Investitionsplan für die europäische Verteidigungsindustrie und das darin enthaltene Beschaffungsinstrument SAFE an: 19 Mitgliedstaaten (auch Lettland) haben Unterstützung über SAFE beantragt, zusammengenommen in Höhe der gesamten Mittel des Instruments, also 150 Milliarden Euro. Von der Leyen betonte: „Wir können also von einem wirklichen europäischen Erfolg sprechen.“
Zweiter Stopp: Finnland (29.8.)
In der finnischen Hauptstadt Helsinki traf Ursula von der Leyen Ministerpräsident Petteri Orpo sowie Staatspräsident Alexander Stubb. Die Kommissionspräsidentin machte sich an Bord der Turva (dem größten Patrouillenschiff der finnischen Küstenwache) ein Bild von der Einsatzbereitschaft Finnlands, mit Blick auf die Ostsee und Bedrohungen auch durch die russische Schattenflotte. Im Gespräch mit Staatspräsident Stubb sagte sie: „Sie lehren uns die Kunst der Vorbereitung, nicht nur durch militärische Stärke, sondern auch durch gesellschaftliche Bereitschaft.“
Zur 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland sagte von der Leyen an Ministerpräsident Orpo gerichtet: „Ich möchte Ihnen und Finnland versichern, dass es nicht nur die Grenze Finnlands, sondern auch die Grenze Europas ist – ganz klar. Und deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, sie zu schützen.“ Der Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Haushalt sehe deshalb u.a. verdreifachte Mittel für Migration und Grenzmanagement vor.
Von der Leyen sprach über die Warnungen Finnlands vor Risiken, die jetzt eingetreten sind: „Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine befindet sich jetzt im vierten Jahr. Es ist offensichtlich, dass Wladimir Putin dort nicht haltmachen wird. Wir haben heute gesehen, wie Russland austestet, wo unsere Infrastruktur verwundbar ist.“ Sie betonte: „Wenn Finnland auf die Probe gestellt wird, wird unsere gesamte Union auf die Probe gestellt.“
Weiterreise nach Estland (30.8.)
Am Samstag führte die Reise weiter nach Estland: Die Kommissionspräsidentin wurde auf der Ämari Air Base von Premierminister Kristen Michal willkommen geheißen und betonte, dass diesem Luftwaffenstützpunkt in der sich rasch entwickelnden Verteidigungsinfrastruktur Europas eine Schlüsselfunktion zukomme.
Sie tauschte sich mit estnischen Verteidigungskräften und NATO-Militärpersonal aus und ging auf die russische Invasion in der Ukraine ein und das geplante 19. Sanktionspaket ein. „Gleichzeitig beobachten wir, dass Russland und seine Stellvertreter unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Schwachstellen testen, vor allem im baltischen Luftraum und auf See. Die Beschreibungen Ihrer täglichen Erfahrungen waren sehr aufschlussreich. Für mich ist daher auch vollkommen klar, dass wir einen neuen Ansatz für die neue strategische Bedeutung der Ostsee brauchen und dass wir die Aufmerksamkeit darauf lenken müssen.“
Besuch in Polen (31.8.)
Am Sonntag reiste die Kommissionspräsidenten gemeinsam mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk an die Grenze zu Belarus, um sich über die Maßnahmen zur Überwachung und Sicherung der Ostgrenzen zu informieren. Ihr Besuch in Polen sei auch Ausdruck der uneingeschränkten Solidarität Europas: „Seit Jahren sind Sie und die polnische Bevölkerung gezielten und zynischen hybriden Angriffen ausgesetzt. Ich versichere Ihnen, Europa steht an Ihrer Seite und unterstützt Sie auf jede erdenkliche Weise.“
Von der Leyen verwies darauf, dass Polen in der EU das Land mit den höchsten Verteidigungsausgaben ist und auch der größte Nutznießer des Beschaffungsinstruments SAFE sein wird. „Um mit der Bereitschaft Polens Schritt zu halten, haben wir eine Verfünffachung der Verteidigungsinvestitionen vorgeschlagen, sowie eine Verzehnfachung der Mittel für die militärische Mobilität.“ Der Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen Haushalt legt einen deutlichen und starken Schwerpunkt auf Verteidigung, militärische Mobilität und Grenzschutz.
Nachmittag in Bulgarien (31.8.)
Später am Tag flog die Kommissionspräsidentin weiter nach Bulgarien für ein Treffen mit Premierminister Rosen Zhelyazkov. Gemeinsam besuchten sie eine führende staatliche Verteidigungsgüterfabrik und die größte Rüstungsproduktionsstätte des Landes. Von der Leyen sagte: „Bulgarien hat eine starke industrielle Tradition im Verteidigungsbereich – und das sieht man. Es ist auch der einzige Mitgliedstaat, in dem der größte private Arbeitgeber im Bereich der Verteidigung tätig ist. Sie produzieren hier große Mengen Munition. Viel davon dient der Ukraine in ihrem Freiheitskampf. Zu Kriegsbeginn stammte ein Drittel der in der Ukraine eingesetzten Waffen aus Bulgarien. Daher möchte ich Ihnen vor allem für Ihre standhafte Unterstützung unseres tapferen Nachbar-, Partner- und künftigen Mitgliedstaates danken.“
Bulgarien gehört wie die anderen sechs von der Kommissionspräsidentin bereisten Länder zu den Interessenten am SAFE-Beschaffungsinstrument. Von der Leyen sagte: „Sie planen den Bau einer Pulverfabrik sowie die Erweiterung der Fabrik, die ich gerade besuchen durfte, und den Bau einer weiteren Fabrik für Granaten, die NATO-Standards genügt. Genau solche Projekte möchten wir sehen. Sie werden in der Region hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Bis zu 1000 neue Arbeitsplätze werden durch diese Projekte in Sopot entstehen, noch dazu steigern wir unsere Munitionsproduktion. Wir stärken unsere gemeinsame Sicherheit und unsere Zusammenarbeit mit der NATO. Wir unterstützen die tapferen Streitkräfte der Ukraine; wir schaffen gute Arbeitsplätze in der Region.“
Montag früh: Litauen (1.9.)
Heute Vormittag traf die Kommissionspräsidentin in Vilnius den litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda. Auch hier stand ein Besuch der Grenze zu Belarus auf dem Programm, von der Leyen betonte: „Ich bin hier, um die Solidarität Europas mit Litauen zu bekräftigen. Europa braucht ein starkes Litauen, um unsere Grenzen und unsere Bevölkerung zu schützen. Deshalb wird die Kohäsionspolitik auch weiterhin im Mittelpunkt des EU-Haushalts stehen.“
Mit Blick auf den gestrigen Sonntag, an dem Litauen den Tag der Freiheit begangen hat, sagte von der Leyen: „Vor 32 Jahren verließen die letzten russischen Truppen Litauen und beendeten damit die jahrzehntelange sowjetische Besatzung. Heute steht Europa voll und ganz an der Seite Litauens.“ Von der Leyen verwies auf die Nähe der russischen Enklave Kaliningrad und von Belarus, das Land spüre geopolitischen und wirtschaftlichen Druck. „Dazu kommen ständige militärische und hybride Bedrohungen. Die Instrumentalisierung von Migranten zum Beispiel kennt Litauen nur allzu gut.“ Nicht nur Litauen werde auf die Probe gestellt, auch Europa als Ganzes. „Wir stehen Ihnen in jeder erdenklichen Weise zur Seite.“
Abschluss der Reise: Rumänien (1.9.)
Zum Abschluss ihrer Reise traf die Kommissionspräsidentin am Nachmittag den rumänischen Präsidenten Nicușor Dan und Premierminister Ilie Gavril Bolojan. Von der Leyen bedankte sich für den herzlichen Empfang „und für den sehr beeindruckenden Besuch des Militärhafens Constanța und des Luftwaffenstützpunkts MK. Sie sorgen mit für die Verteidigung Europas in der Luft und im Schwarzen Meer. Rumänien ist mehr denn je ein Schlüsselfaktor für die Sicherheit Europas und ein wichtiger Partner an der Ostflanke der NATO.“
Rumänien habe in den vergangenen Monaten auf beeindruckende Art und Weise die Widerstandsfähigkeit seiner Demokratie und seiner Institutionen unter Beweis gestellt. „Es ist Ihnen gelungen, ausländischen Desinformations- und Manipulationsversuchen entgegenzuwirken. Sie stehen absolut unerschütterlich und zuverlässig an der Seite der Ukraine und Moldaus. Sie lassen sich auch durch die Drohungen, die Teil der Taktik Moskaus sind, nicht einschüchtern und gewinnen dadurch noch weiter an Widerstandskraft.“
Wie schon in den sechs anderen Ländern auf ihrer Reise verwies von der Leyen auf die Notwendigkeit, im Verteidigungsbereich mehr zu investieren. Die Mittel dafür stehen bereit und können abgerufen werden. Für die weitere Umsetzung wird die Kommission dem Europäischen Rat einen Fahrplan vorlegen. „Darin werden wir die Lücken bei unseren Fähigkeiten darlegen, aufzeigen, wie wir diese bis 2030 schließen wollen, und Zielvorgaben und Etappenziele festsetzen. Denn nur, was sich messen lässt, wird auch gemacht.“
Weitere Informationen
Pressemitteilung zu Beginn der Reise (28.8.2025)
Statement in Rumänien (wird später ergänzt)
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 1. September 2025
- Autor
- Vertretung in Deutschland