Reise des Kommissionskollegiums in die Ukraine: Botschaft der Stärke und Entschlossenheit

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist in Begleitung von 15 Kommissionsmitgliedern erstmals zu einem Treffen zwischen dem Kollegium und der ukrainischen Regierung gereist. Das Treffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verdeutlicht nachdrücklich die fortgesetzte Entschlossenheit der EU, der Ukraine zur Seite zu stehen. Unter anderem mit einem neuen Hilfspaket in Höhe von 450 Millionen Euro. Die Begegnung findet vor dem EU-Ukraine-Gipfel statt, dem ersten Treffen dieser Art seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Zuerkennung des Kandidatenstatus.

Ursula von der Leyen sagte, „Mit dem Besuch des Kollegiums in Kiew sendet die EU heute eine sehr klare Botschaft an die Ukraine und über die Ukraine hinaus, dass wir geschlossen Stärke und Entschlossenheit angesichts der brutalen Aggression Russlands zeigen. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen, und zwar so lange, wie es nötig ist. Und wir werden Russland weiterhin einen hohen Preis auferlegen, bis es seinen Angriffskrieg einstellt. Die Ukraine kann darauf zählen, dass Europa dabei hilft, die Ukraine wiederaufzubauen und zu einem widerstandsfähigeren Land zu machen, das auf dem Weg zum EU-Beitritt voranschreitet.“

Bei dem Treffen (unter Vorsitz von Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal) ging es um eine große Bandbreite von Themen: die laufende Unterstützung der EU (Finanzen, humanitäre Hilfe, Energie, Budgethilfe, diplomatische Kontakte), die Reformbemühungen der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt, der Ausbau der sektoralen Zusammenarbeit. Präsidentin von der Leyen traf auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen, um wichtige Fragen der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zu erörtern.

Neues Hilfspaket für 2023: 450 Millionen Euro

Die Kommission kündigte ein neues Hilfspaket in Höhe von 450 Millionen Euro an. 145 Millionen Euro sollen in humanitäre Hilfe fließen, 305 Millionen Euro in die bilaterale Zusammenarbeit. Es geht darum, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen und den Reformprozess zu unterstützen. Damit beläuft sich die Unterstützung, die die EU, ihre Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine bereitgestellt haben, auf insgesamt rund 50 Milliarden Euro. 

Vorbereitung auf den Wiederaufbau

Die Kommission bekräftigte gegenüber der ukrainischen Regierung, dass die Einrichtung des Sekretariats der Geberkoordinierungsplattform (Multi-agency Donors Coordination Platform) in Brüssel gut voranschreitet und die Vorbereitung von Abordnungen aus G7-Ländern und anderen Partnerländern im Gange ist. Am 26. Januar war der Lenkungsausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die Plattform wird gemeinsam von EU, der Ukraine und den USA geleitet und vom technischen Sekretariat unterstützt. Ein Büro ist bei der Kommission in Brüssel, ein weiteres bei der ukrainischen Regierung in Kiew angesiedelt. Ziel ist, Bedarf und Ressourcen für Instandsetzung, Wiederherstellung und Wiederaufbau der Ukraine aufeinander abzustimmen.

Zusammenarbeit im Energiebereit: Partnerschaft für synthetische Gase

Am Rande des Treffens schlossen Präsidentin von der Leyen und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal eine strategische Partnerschaft für Biomethan, Wasserstoff und andere synthetische Gase. Damit wird die laufende Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Energiebereich auf erneuerbare Gase wie Biomethan, Wasserstoff und andere synthetische und nachhaltig erzeugte Gase ausgeweitet. Beide Seiten bekräftigen darin ihre Verpflichtung, die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe, insbesondere von russischem Gas, zu verringern und auf Klimaneutralität hinzuarbeiten.

Beschuss durch russische Raketen: Was braucht die ukrainische Energie-Infrastruktur?

Kollegium und Regierung sprachen auch über den unmittelbaren Bedarf der Ukraine nach dem gezielten Beschuss zentraler Energieinfrastruktur. Das EU-Katastrophenschutzverfahren, dem sich die Ukraine voraussichtlich in diesem Jahr anschließen wird, erleichtert die Lieferung von mehr als 2.400 Generatoren zusätzlich zu den bisher gelieferten 3.000 Stück. Der von der Energiegemeinschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission eingerichtete Fonds zur Unterstützung des Energiesektors der Ukraine, der der Deckung des unmittelbaren Bedarfs im Energiesektor dient, hat bereits ein Volumen von über 157,5 Millionen Euro erreicht. Die EU hat vor kurzem eine Vereinbarung über die Bereitstellung der verbleibenden 15 Millionen von insgesamt 35 Millionen für die Ukraine beschafften LED-Lampen unterzeichnet, deren Lieferung bereits begonnen hat.

Reformen/sektorale Zusammenarbeit zur Annäherung der Ukraine an die EU

Ein zentraler Punkt der Gespräche sind auch die Reformprioritäten und die erforderlichen Schritte, um die Ukraine bei der weiteren Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an das EU-Recht zu unterstützen. Ein neuer Analysebericht der Kommission ergänzt die Stellungnahme zum Antrag der Ukraine (sowie von Georgien und Moldau) auf Mitgliedschaft. Grundlage waren die Antworten der drei Beitrittsländer auf die Fragebögen, berücksichtigte wurden die intensiven Dialoge der vergangenen Jahre im Rahmen der Assoziierungsabkommen, auch zu den vertieften und umfassenden Freihandelszonen (AA/DCFTA). Mehr Details und weiterführende Links finden Sie hier.

Die Kommission unterstützt weiter entschlossen die Ukraine dabei, das Potenzial des Assoziierungsabkommens (inkl. des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens DCFTA) auszuschöpfen. Der vorrangige Aktionsplan für den Zeitraum 2023-2024, in dem die Schlüsselbereiche für die Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens dargelegt werden, ist der Fahrplan für einen verbesserten Zugang der Ukraine zum europäischen Binnenmarkt. Die Kommission hat auch ein technisches Hilfspaket für das Abkommen angekündigt.

Vorschlag: Handelserleichterungen verlängern

Zur Unterstützung der Ukraine hat die Kommission zudem weitere Handelserleichterungen vorangebracht, insbesondere die Aussetzung der Importzölle auf ukrainische Ausfuhren. Sie wird nun die Verlängerung dieser Maßnahmen vorschlagen. Die Einrichtung von Solidaritätskorridoren hat die Ukraine ebenfalls dabei unterstützt, ihre Waren zu exportieren und benötigte Waren einzuführen, wobei bereits über 23 Millionen Tonnen Getreide und verwandte Erzeugnisse über diese alternativen Routen befördert wurden.

Weitere sechs Monate günstige/kostenlose Anrufe und Aussicht auf „Roam like at home“

Im Bereich des Roamings begrüßte die Kommission, dass Betreiber aus der EU und der Ukraine ihre freiwilligen Maßnahmen, die erschwingliche oder kostenlose Anrufe zwischen der EU und der Ukraine ermöglichen, um sechs Monate verlängert haben. Dank dieser Regelung verfügen mehr als 4 Millionen Kriegsflüchtlinge, die in der EU Zuflucht suchen, über erschwingliche Verbindungen. Die neue Regelung gilt nun auch für Anrufe an Festnetznummern in der Ukraine sowie für neue Arten von Betreibern. Parallel dazu wurde vereinbart, die Ukraine in die EU-Zone „Roaming zu Inlandspreisen“ aufzunehmen, sobald die vollständige Umsetzung des EU-Besitzstands in diesem Bereich gewährleistet ist.

Beteiligung der Ukraine an wichtigen EU-Programmen

Die Kommission kündigte ferner an, dass sich die Ukraine an wichtigen EU-Programmen beteiligen wird. Die Kommission und die Ukraine haben heute ein Abkommen zur Assoziierung der Ukraine an das Binnenmarktprogramm unterzeichnet. Dieses Abkommen bietet der Ukraine Unterstützung für Unternehmen, einen erleichterten Marktzugang, günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen, nachhaltiges Wachstum und Internationalisierung. Es wird der Ukraine ermöglichen, sich an spezifischen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des KMU-Förderprogramms sowie an Initiativen wie „Erasmus für junge Unternehmer“ und dem Enterprise Europe Network zu beteiligen. Es wird auch nationalen Produzenten von Statistiken die Möglichkeit bieten, Finanzmittel für die Erstellung und Verbreitung hochwertiger Statistiken zur Beobachtung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und territorialen Lage zu beantragen.

In Kürze werden Gespräche aufgenommen über die Beteiligung der Ukraine an anderen wichtigen EU-Programmen. Beispielsweise an der Fazilität „Connecting Europe“, mit denen die Ukraine dabei unterstützt werden kann, ihre Energie-, Verkehrs- und digitale Infrastruktur mit der EU zu verbinden.

Verbindungsbüro in Kiew für Forschung und Ausbildung

Die Assoziierung der Ukraine an das Programm „Horizont Europa“ und das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung ist ein wichtiges Instrument zur Erhaltung und Förderung des ukrainischen Forschungs- und Innovationssystems. Die Kommission hat heute angekündigt, dass sie bis Mitte 2023 ein neues Horizont-Europa-Büro in Kiew eröffnen wird. Es wird EU-Finanzierungsmöglichkeiten fördern, ukrainische Forscher und Innovatoren technisch unterstützen und Netze zwischen ukrainischen und europäischen Institutionen stärken.

Neues Europäisches Bauhaus: nachhaltiger und inklusiver Wiederaufbau der Städte

Das Kollegium erörterte mit der ukrainischen Regierung die Unterstützung der Ukraine durch die EU beim hochwertigen, nachhaltigen und inklusiven Wiederaufbau ihrer Städte mithilfe der Gemeinschaft des Neuen Europäischen Bauhauses. Im März wird das Neue Europäische Bauhaus gemeinsam mit ukrainischen Partnern (Bürgermeisterkonvent Ost, Ro3kvit, ReThink) ein Programm zum Kapazitätsaufbau für ukrainische Gemeinden auf den Weg bringen, das den Wiederaufbau vorbereiten soll. Diese und andere Aktivitäten des Neuen Europäischen Bauhauses in der Ukraine werden durch eine neue Initiative namens „Phoenix“ gefördert. Damit soll spitzentechnologisches Know-how der Gemeinschaft des Neuen Europäischen Bauhauses auf dem Gebiet des erschwinglichen und nachhaltigen Wiederaufbaus entwickelt und ukrainischen Städten zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen ukrainische Städte mit gleichgesinnten Städten in der EU vernetzt werden, um Erfahrungen über ihren Weg zur Klimaneutralität und zur Steigerung der Energieeffizienz auszutauschen. Dabei werden Mittel aus der Horizont-Europa-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte und dem LIFE-Programm mit einer sofortigen Mobilisierung von mindestens 7 Millionen Euro für diese vorbereitenden Maßnahmen kombiniert.

Hintergrund

Der unprovozierte und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unermessliches menschliches Leid und massive Zerstörungen in Städten und Gemeinden verursacht. Zusätzlich zur Soforthilfe, zur humanitären Hilfe und zur militärischen Hilfe hat die Union unverzüglich Mittel mobilisiert, um den ukrainischen Staat bei der Aufrechterhaltung seiner wesentlichen Funktionen zu unterstützen.

Die EU nimmt seit Beginn der Invasion Menschen auf, die infolge der ungerechtfertigten Invasion der Ukraine durch Russland auf der Flucht sind, und unterstützt sie. Am 4. März 2022 hat die EU erstmals die Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert. Über sie soll sichergestellt werden, dass alle Menschen, die vor dem Krieg in die EU fliehen, ihr Recht auf Aufenthalt, Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung wahrnehmen können. Bislang hat die EU fast 4 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

Die Kommission hat auch eine Solidaritätsplattform eingerichtet und den Zehn-Punkte-Plan für die Ukraine vorgelegt, um die einschlägigen Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen abzustimmen und gezielte Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen, die vor der russischen Invasion fliehen, zu leisten. Im Oktober 2022 hat die Kommission zudem die Pilotinitiative „EU-Talentpool“ ins Leben gerufen. Sie soll Menschen, die vor der Invasion fliehen, dabei helfen, einen Arbeitsplatz in der EU zu finden.

Um die Mitgliedstaaten und Regionen zu unterstützen, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, hat die Kommission auch den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) angestoßen. Mit CARE wurde ein Höchstmaß an Flexibilität in der Kohäsionspolitik eingeführt. So können die Mitgliedstaaten die für den Zeitraum 2014-2020 verfügbaren Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen vielfältig nutzen: in Bereichen wie Renovierung und Anpassung von Aufnahmezentren oder Unterkünften, der Bereitstellung mobiler Krankenhäuser, Sanitär- und Wasserversorgung sowie beim Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung sowie Kinderbetreuung.

Darüber hinaus ermöglicht CARE den Mitgliedstaaten die rasche Auszahlung von Mitteln durch eine vereinfachte Zahlung von 100 Euro pro Person und Woche über einen Zeitraum von bis zu 26 Wochen. Damit können unmittelbare Bedürfnisse von Flüchtlingen an Verpflegung, Unterbringung, Kleidung und Transportkosten gedeckt werden. CARE sieht auch die Möglichkeit vor, aus dem Fonds für die am stärksten benachteiligten Personen materielle Basisunterstützung wie die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Kleidung zu leisten.

Im Rahmen dieser Initiativen wurden bis zu 17 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Mitgliedstaaten bereitgestellt, die rund 4 Millionen Menschen vorübergehend aufgenommen haben.

Unterstützung leistete die Europäische Kommission auch den nationalen Bildungssystemen. Das hat dazu beigetragen, dass bislang fast 740.000 Kinder und Jugendliche, die aus der Ukraine fliehen mussten, in 26 EU-Ländern, der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein Kindergärten oder Schulen besuchen können. Die Kommission hat im Rahmen des Programms „Erasmus+“ größtmögliche Flexibilität ermöglicht, damit sowohl Maßnahmen zur Integration ukrainischer Flüchtlinge als auch zur Förderung europäischer Werte oder zur Bekämpfung von Desinformation und Falschmeldungen Fördermittel erhalten können.

Die EU hat ferner beschlossen, die Kooperationsprogramme mit Russland und Belarus auszusetzen. 26,2 Millionen Euro, die ursprünglich für Projekte mit diesen beiden Ländern vorgesehen waren, fließen in die verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Ukraine und der Republik Moldau. Die EU hat außerdem Änderungen am Rechtsrahmen von 15 Programmen der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit vorgenommen, die durch die russische Invasion unterbrochen wurden, damit Projekte von den Mitgliedstaaten unter anderem zur Unterstützung von Flüchtlingen weiter durchgeführt werden können.

Seit Beginn des Krieges beläuft sich die Gesamthilfe von Team Europa, die der Ukraine von der Europäischen Union, den EU-Mitgliedstaaten und den europäischen Finanzinstitutionen zugesagt wurde, auf rund 50 Milliarden Euro. Darin enthalten sind:

• über 30 Milliarden Euro an finanzieller Hilfe, Budgethilfe, Soforthilfe und humanitärer Hilfe aus dem EU-Haushalt, davon bis zu 25,2 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe für 2022 und 2023,  
• von der EU und den EU-Mitgliedstaaten mobilisierte bilaterale finanzielle und humanitäre Hilfe im Wert von insgesamt 7,8 Milliarden Euro,
• über 82.000 Tonnen an Hilfe in Form von Sachleistungen im geschätzten Wert von über 500 Millionen Euro, die der Ukraine von den EU-Mitgliedstaaten und Partnern über das Katastrophenschutzverfahren der Union geliefert wurden,
• militärische Unterstützung im Wert von 12 Milliarden Euro, wovon 3,6 Milliarden Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität bereitgestellt werden.

Im Nachgang zum Beschluss des Europäischen Rates vom Juni 2022, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, wird die Kommission über die Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung der Reformprioritäten Bericht erstatten, die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Landes auf Mitgliedschaft in der EU als Teil des nächsten Erweiterungspakets, das voraussichtlich im Herbst 2023 veröffentlicht wird, genannt sind.

Weitere Informationen

Website - EU und Ukraine Seite an Seite

Factsheet – Solidarität der EU mit der Ukraine – Treffen zwischen dem Kollegium der Kommissionsmitglieder und der ukrainischen Regierung

Factsheet: Solidarität der EU mit der Ukraine

Factsheet – Ukraine: Horizont-Europa-Büro in Kiew

Factsheet – Ukraine: Unterstützung für Forschung und Innovation

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