Rettungsschiff Ocean Viking: Gerettete Menschen sollen unverzüglich an Land gebracht werden

Die EU-Kommission hat dazu aufgerufen, alle geretteten Personen an Bord des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ unverzüglich zum nächstgelegenen sicheren Ort an Land zu bringen. Die rechtliche Verpflichtung zur Rettung und zum Schutz von Menschenleben auf See sei klar und eindeutig, unterstrich die EU-Kommission in einer Erklärung zur Lage im zentralen Mittelmeerraum. Dies gelte unabhängig von den Umständen, die dazu führen, dass sich Menschen in einer Notlage befinden. Die Situation an Bord des Schiffes hat ein kritisches Niveau erreicht, eine Tragödie muss vermieden werden.

Entlastung durch Solidaritätsmechanismus

Die Kommission rief die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Reaktion auf. Dabei sollte die Unantastbarkeit des Lebens an erster Stelle stehen. Über den gemeinsam vereinbarten Solidaritätsmechanismus steht eine beträchtliche Anzahl von Plätzen zur Verfügung, um einen Teil des Drucks durch Umverteilung in andere Mitgliedstaaten abzumildern.

Die Besonderheiten der Such- und Rettungsmaßnahmen im Mittelmeerraum erfordern einen strukturellen, verlässlichen und nachhaltigen Rahmen, der mit den Zuständigkeiten der EU und internationalen Standards im Einklang stehen muss. Im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets hat die Kommission neben einem starken Solidaritätsmechanismus auch einen Weg für eine gemeinsame Reaktion auf Such- und Rettungsmaßnahmen aufgezeigt. Dies ist ein Schlüsselelement des integrierten europäischen Grenzmanagements.

EU-Migrations- und Asylpaket bietet strukturelle Lösung

Die Situation im Mittelmeer zeigt wieder, wie dringend notwendig eine einheitliche, kohärente Migrations- und Asylpolitik ist. Die Kommission hat ein solches System bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen. Sie forderte die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament erneut auf, die Arbeiten an seiner Annahme voranzubringen. Nur ein angemessener, nachhaltiger Rahmen für die Migrationssteuerung auf EU-Ebene - in Form des Migrations- und Asylpakets - wird die strukturelle Lösung für diese Situationen bieten.

Weitere Informationen:

Vollständige Erklärung der EU-Kommission zur Lage im zentralen Mittelmeerraum

Fahrplan zur Annahme des neuen Migrations- und Asylpakets

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