Rückübernahme irregulärer Migranten: Kommission schlägt neue Visamaßnahmen für Gambia und Äthiopien vor

Die EU-Kommission hat dem Rat – also den 27 Mitgliedstaaten - vorgeschlagen, die Visamaßnahmen für Gambia und Äthiopien zu aktualisieren.

• Angesichts der Fortschritte, die Gambia seit 2022 bei der Zusammenarbeit mit der EU bei der Rückübernahme von irregulären Migranten gemacht hat, könnte die erhöhte Visumgebühr für gambische Staatsangehörige aufgehoben werden. Die ersten Maßnahmen, die im Jahr 2021 angenommen wurden, bleiben für Gambia in Kraft.
• In Bezug auf Äthiopien schlägt die Kommission neue Visamaßnahmen vor, um die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme zu verbessern.

Jährliche Bewertung der Zusammenarbeit mit Drittländern

Im Rahmen des überarbeiteten Visakodexes bewertet die Kommission jährlich die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rückübernahme von Staatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten. Im Juli 2021 hatte die Kommission Maßnahmen zur besseren Zusammenarbeit bei der Rückübernahme mit Gambia, Bangladesch und Irak vorgeschlagen. Im November 2022 hatte die Kommission ähnliche Maßnahmen in Bezug auf Senegal vorgelegt und die Erhöhung der Visagebühren für Gambia vorgeschlagen.

Die Vorschläge der Kommission an den Rat zu Visamaßnahmen berücksichtigen die Gesamtbeziehungen der Union zu den betreffenden Ländern.

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Daily News vom 28. September 2023

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