Schengen-Raum: Kommission zieht Bilanz und skizziert künftige Herausforderungen

Der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist eine historische Errungenschaft der europäischen Integration. Wie das Schengen-Projekt strategisch weiterentwickelt werden kann, hat die EU-Kommission heute (Dienstag) in ihrem ersten Schengen-Statusbericht dargelegt. Der Bericht wird flankiert von einer ebenfalls heute veröffentlichten Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement und dem Bericht über die Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Alles zusammen ist Diskussionsgrundlage für die Beratungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Innenminister im Schengen-Forum am 2. Juni sowie tags darauf für die Tagung des Schengen-Rates. 

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Die Freiheit, sich in verschiedenen Mitgliedstaaten frei zu bewegen, zu leben und zu arbeiten, wird von den Europäerinnen und Europäern sehr geschätzt. Die jüngsten Krisen und Herausforderungen haben gezeigt, dass wir diese Freiheit nicht als selbstverständlich betrachten können. Heute können sich diejenigen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, nach ihrer Ankunft in der EU frei bewegen und dank der Freizügigkeit in der gesamten EU mit ihren Familienangehörigen zusammenleben. Wir werden weiterhin daran arbeiten, die im Schengen-Statusbericht festgelegten Prioritäten umzusetzen und die Europäische Grenz- und Küstenwache zu wirksamerer und stärker integrierter Arbeit zu bringen. Schengen ist eine gemeinsame Verantwortung, die das Engagement aller erfordert.“ 

Aktueller Stand der Verwaltung des Schengen-Raums 

Der erste Schengen-Statusbericht stellt die verbesserte Verwaltung des Schengen-Raums vor und enthält einen Überblick über die wichtigsten Prioritäten an den Binnen- und Außengrenzen. Es geht vor allem darum,

• vorrangige Maßnahmen festzulegen, wie z. B. die Gewährleistung systematischer Kontrollen aller Reisenden an den Außengrenzen, die umfassende Nutzung der verfügbaren IT-Architektur und der Instrumente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Aufhebung aller seit langem bestehenden Kontrollen an den Binnengrenzen. 
• eine gestärkte Governance-Struktur vorzulegen: Der Bericht bildet den Ausgangspunkt für den neuen jährlichen Schengen-Zyklus. Der nächste Schritt sind die Beratungen im Schengen-Forum, gefolgt von den politischen Beratungen bei der Tagung des Schengen-Rates im Juni. Dieses Verfahren ist Teil der neuen Schengen-Governance, mit der die Beteiligung aller an der Aufrechterhaltung und Überwachung des Schengen-Raums beteiligten Akteure gefördert wird. 
• das erste Schengen-Scoreboard einzuführen: Es liegt dem Bericht bei und gibt einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Schengen-Vorschriften auf der Grundlage von Evaluierungen, die im Rahmen des Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus durchgeführt wurden.
• Empfehlung abzugeben zur Konsolidierung des Schengen-Raums mit der Aufforderung des Rates, den Beschluss zur formellen Beteiligung Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens anzunehmen. Das Gleiche gilt für Zypern, sobald es den Schengen-Evaluierungsprozess erfolgreich abgeschlossen hat. 
• Überlegungen zur Zukunft von Frontex anzustellen. Die Kommission wird einen Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Leitung der Agentur aufnehmen. 
• und schließlich geht es um die Schlussfolgerung, dass der Schengen-Raum trotz der jüngsten Krisen seine Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt hat und aus allen Herausforderungen, mit denen er konfrontiert war, gestärkt hervorgegangen ist. Der Bericht bezieht sich auf die Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Auswirkungen und Folgen der Coronavirus-Pandemie. 

Die Zukunft der integrierten europäischen Grenzverwaltung: 

Mit dem heute vorgelegten Strategiepapier leitet die Kommission eine Konsultation des Europäischen Parlaments und des Rates zur Zukunft der integrierten Grenzverwaltung ein.

• Damit beginnt der mehrjährige strategische Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung, der als Richtschnur für die Arbeitsweise aller Akteure der Europäischen Grenz- und Küstenwache in den nächsten fünf Jahren dienen wird. 
• Es bereitet den Weg für die Überlegungen zu den wichtigsten Elementen der integrierten Grenzverwaltung. Dazu gehören: Grenzkontrolle; Suche und Rettung; Risikoanalyse; agenturübergreifende, EU-weite und internationale Zusammenarbeit; Rückführung und Rückkehr; Grundrechte; Forschung und Innovation sowie Aus- und Weiterbildung.
• Das Papier soll zu einer Mitteilung zur Festlegung einer mehrjährigen strategischen Politik für eine integrierte europäische Grenzverwaltung führen, die bis Ende 2022 angenommen werden soll. Die Mitteilung wird über das Portal „Ihre Meinung zählt“ zugänglich sein. 

Nächste Schritte 

Im Rahmen des Schengen-Zyklus werden die heute angenommenen Berichte im nächsten Schengen-Forum im Juni erörtert. Anlässlich der bevorstehenden Tagung des Schengen-Rates werden die politischen Prioritäten, die im Schengen-Statusbericht zur Billigung auf politischer Ebene ermittelt wurden, weiter analysiert. Im Hinblick auf die Vorbereitung von Folgemaßnahmen wird der Stand der Umsetzung bei der Tagung des Schengen-Rates im Dezember überwacht. 

Hintergrund

Das heutige Paket ergänzt die kontinuierlichen Bemühungen der EU, das Funktionieren und die Verwaltung des Schengen-Raums insgesamt zu verbessern. Der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist eine historische Errungenschaft der europäischen Integration. Seit seiner Gründung im Jahr 1985 hat es die tägliche Realität von Millionen von Menschen verändert. Fast 1,7 Millionen Menschen leben in einem Schengen-Staat und arbeiten in einem anderen. Im Berufs- und Familienleben der Menschen nehmen die Freiheiten des Schengen-Raums einen zentralen Platz ein, und täglich pendeln 3,5 Millionen Menschen zwischen Schengen-Staaten. 

Im Juni 2021 legte die Kommission die Schengen-Strategie vor, in der sie eine Bestandsaufnahme der der letzten Jahre vornimmt und einen Weg vorgibt, um den Schengen-Raum zu stärken und eine solide Verwaltung des Schengen-Raums zu schaffen.

Auf operativer Ebene bietet der mehrjährige strategische Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung einen gemeinsamen Rahmen für die tägliche Arbeit von mehr als 120.000 europäischen Grenz- und Küstenwachebeamten der nationalen Behörden und Frontex. 

Weitere Informationen: 

Vollständige Pressemitteilung

MEMO

Schengen-Statusbericht 

Strategiepapier zur Entwicklung der mehrjährigen Strategie für ein integriertes europäisches Grenzmanagement

Bericht über systematische Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen

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