Presseartikel15. Februar 2017Vertretung in Deutschland

Schengener Grenzkodex: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Die Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Durchführung von Polizeikontrollen in den Binnengrenzgebieten einzustellen. Die deutschen Behörden haben einen entsprechenden...

(15.02.2017) - Die EU-Kommission hatte am 16. Oktober 2014 die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Dabei ging es um das deutsche Bundespolizei-Gesetz und der Kompatibilität mit dem Schengener Grenzkodex.

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Pressemittelung Vertragsverletzungsverfahren

Schengener Grenzkodex

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Datum der Veröffentlichung: 15. Februar 2017
Autor: Vertretung in Deutschland