
(15.02.2017) - Die EU-Kommission hatte am 16. Oktober 2014 die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Dabei ging es um das deutsche Bundespolizei-Gesetz und der Kompatibilität mit dem Schengener Grenzkodex.
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Pressemittelung Vertragsverletzungsverfahren
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 15 Februar 2017
- Autor
- Vertretung in Deutschland