Schutz vor Wahlbeeinflussung: Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission ziehen erste Bilanz nach Europawahl

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte: „Das Netz für die Zusammenarbeit bei Wahlen hat sich bewährt und hat nationale und europäische Ressourcen in der entscheidenden Phase der Vorbereitung der Europawahlen zusammengebracht. Die Kommission wird weiterhin mit dem Netzwerk zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Wahlen in Europa frei und fair verlaufen.“

Der rumänische Ratsvorsitz wird seinen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Desinformation vorlegen und der künftige finnische Ratsorsitz wird seine Pläne zur Fortführung des Programms der Kommission zur Gewährleistung freier und fairer Wahlen erörtern. Ende des Jahres wird die Kommission, wie bei den letzten Europawahlen, einen umfassenden Bericht über die Organisation der Europawahlen in allen Mitgliedstaaten veröffentlichen. Darin werden bewährte Verfahren und Erfahrungen zur Verbesserung der Durchführung der Europawahlen und der Förderung hoher demokratischer Standards analysiert.

Nach der heutigen Sitzung werden die Schlussfolgerungen hier veröffentlicht.

Weitere Informationen:

Daily News vom 7. Juni 2019

Hintergrundinformation: Aktionsplan gegen Desinformation

Mitteilung „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“

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