Sicherheit: EU aktualisiert Strategie zum Schutz des maritimen Raums

Damit soll eine friedliche Nutzung der Meere gewährleistet und der maritime Bereich vor neuen Bedrohungen geschützt werden. Dazu kommt ein aktualisierter Aktionsplan, mit dem die Strategie umgesetzt wird.

Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, sagte: „Nicht nur der Luftraum, der Weltraum und der Cyberraum, auch die Meere sind ein zunehmend umkämpfter strategischer Bereich. In Zeiten steigender geopolitischer Spannungen muss die EU lernen, sich auch auf See durchzusetzen. Mit dieser aktualisierten Strategie schöpfen wir unsere Instrumente voll aus, um gemeinsam mit unseren Partnern unsere Interessen zu verfolgen und die regelbasierte Ordnung auf See zu fördern. Wir erfüllen unsere Zusage, die Stellung der EU als globaler Garant der maritimen Sicherheit zu stärken, wie im Strategischen Kompass gefordert.“

Der für Umwelt und Meere zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius verwies auf die strategische Bedeutung unserer Ozeane: „Die maritime Dimension ist von entscheidender Bedeutung für die strategische Autonomie der EU, da der Wohlstand der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten von sicheren und geschützten Ozeanen abhängt. Durch die aktualisierte Strategie für maritime Sicherheit werden unsere Bürgerinnen und Bürger besser geschützt und unsere blaue Wirtschaft und unsere Interessen auf See vorangebracht. Wir werden die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung auf die maritime Sicherheit angehen, die Instrumente zur Meeresüberwachung stärken, unsere Abwehrmaßnahmen gegen Cyberbedrohungen und hybride Bedrohungen verbessern und den Schutz kritischer maritimer Infrastrukturen verstärken.“

Sichere Ozeane – entscheidend für Transporte, Unterseekabel, Ressourcen-Gewinnung

Die maritime Sicherheit ist für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Die EU-Mitgliedstaaten bilden zusammen die größte gemeinsame ausschließliche Wirtschaftszone der Welt. Die Wirtschaft der EU hängt stark von einem sicheren und geschützten Ozean ab. Über 80 Prozent des weltweiten Handels werden auf dem Seeweg abgewickelt, und etwa zwei Drittel der weltweiten Öl- und Gasvorkommen werden entweder aus dem Meer gewonnen oder auf dem Seeweg transportiert. Bis zu 99 Prozent der globalen Datenströme werden über Unterseekabel übermittelt. Der maritime Raum muss weltweit sicher sein, um das Potenzial der Ozeane und der nachhaltigen blauen Wirtschaft voll auszuschöpfen. Die EU beabsichtigt, ihr bereits breites Spektrum an Instrumenten (sowohl ziviler als auch militärischer Art) zur Förderung der maritimen Sicherheit auszubauen.

Anpassung an neue Bedrohungen

Die Sicherheitsbedrohungen und -herausforderungen haben sich seit der Annahme der EU-Strategie für maritime Sicherheit im Jahr 2014 vervielfacht und erfordern neue und verstärkte Maßnahmen. Seit langem bestehende illegale Aktivitäten wie Piraterie, bewaffnete Raubüberfälle auf See, Schleusung von Migranten, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismus stellen nach wie vor große Herausforderungen dar. Allerdings muss auch mit neuen und sich weiterentwickelnden Bedrohungen im Zusammenhang mit dem zunehmenden geopolitischen Wettbewerb, dem Klimawandel und der Verschlechterung der Meeresumwelt sowie mit hybriden und Cyberangriffen gerechnet werden.

Jetzt bietet sich die Gelegenheit, nachhaltige Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen der maritimen Sicherheit, mit denen die EU und die internationale Gemeinschaft konfrontiert sind, vorzulegen. Zugleich kann so die Rolle und Glaubwürdigkeit der EU auf internationaler Ebene gestärkt werden. Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen, wie die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, zeigen deutlich, dass die EU nicht nur in ihrem eigenen Hoheitsgebiet und in ihren eigenen Gewässern, sondern auch in ihrer Nachbarschaft und darüber hinaus ihre Sicherheit verbessern und handlungsfähiger werden muss.

Eine aktualisierte europäische Strategie für maritime Sicherheit (EUMSS)

Die aktualisierte EUMSS ist ein Rahmen, innerhalb dessen die EU Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen auf See und zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, ihrer Werte und ihrer Wirtschaft ergreifen kann.

Die aktualisierte Strategie für maritime Sicherheit fördert den Weltfrieden und die internationale Sicherheit sowie die Achtung internationaler Regeln und Grundsätze und gewährleistet gleichzeitig die Nachhaltigkeit der Ozeane und den Schutz der biologischen Vielfalt. Die Strategie wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt.

In der Gemeinsamen Mitteilung und dem dazugehörigen Aktionsplan werden mehrere integrierte Maßnahmen genannt, die den Interessen der EU dienen. Zu diesem Zweck wird die EU ihre Maßnahmen zu sechs strategischen Zielen verstärken:

• Intensivierung der Tätigkeiten auf See. Zu den Maßnahmen gehören die Organisation von Marineübungen auf EU-Ebene, die Weiterentwicklung der Einsätze der Küstenwache in europäischen Meeresbecken, die Ausweisung neuer Seegebiete, die für die Umsetzung des Konzepts der koordinierten maritimen Präsenzen (ein Instrument zur besseren Koordinierung der Einsatzmittel der Marine und der Luftwaffe der Mitgliedstaaten in bestimmten Seegebieten) von Interesse sind, sowie verstärkte Sicherheitskontrollen in EU-Häfen.
• Zusammenarbeit mit Partnern. Zu den Maßnahmen gehören die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit allen einschlägigen internationalen Partnern, um die regelbasierte Ordnung auf See, insbesondere das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, einzuhalten.
• Führungsrolle bei der Sensibilisierung für den maritimen Raum. Zu den Maßnahmen gehören die verstärkte Überwachung durch Küsten- und Offshore-Patrouillenschiffe und die Stärkung des gemeinsamen Informationsraums (CISE). Dadurch soll sichergestellt werden, dass die beteiligten nationalen und EU-Behörden Informationen auf sichere Weise austauschen können.
• Risiko- und Bedrohungsmanagement. Zu den Maßnahmen gehören die Durchführung regelmäßiger Seeübungen unter Beteiligung ziviler und militärischer Akteure, die Überwachung und der Schutz kritischer maritimer Infrastrukturen und Schiffe (einschließlich Passagierschiffe) vor physischen und Cyberbedrohungen sowie die Räumung nicht gezündeter Sprengkörper und Minen im Meer.
• Stärkung der Kapazitäten. Zu den Maßnahmen gehören die Entwicklung gemeinsamer Anforderungen an Verteidigungstechnologien im maritimen Bereich, die Intensivierung der Arbeiten an Projekten wie der Europäischen Patrouillenkorvette (neue Klasse von Kriegsschiffen) und die Verbesserung der U-Boot-Abwehr.
• Bildung und Ausbildung durch die Förderung von Qualifikationen im Bereich der hybriden Sicherheit und der Cybersicherheit, insbesondere im zivilen Bereich, und die Durchführung von Schulungsprogrammen, die Partnern aus Drittländern offenstehen.

Die aktualisierte Strategie und der dazugehörige Aktionsplan werden zur Umsetzung des Strategischen Kompasses der EU für Sicherheit und Verteidigung beitragen.

Nächste Schritte

Die Kommission und der Hohe Vertreter ersuchen die Mitgliedstaaten, die Strategie zu billigen und ihrerseits umzusetzen. Die Kommission und der Hohe Vertreter werden innerhalb von drei Jahren nach Billigung der aktualisierten Strategie durch den Rat der Europäischen Union einen Fortschrittsbericht vorlegen.

Hintergrund

Die EU-Strategie für maritime Sicherheit und ihr Aktionsplan sind seit 2014 in Kraft. Der Aktionsplan wurde zuletzt 2018 aktualisiert. Die vorgeschlagene Aktualisierung knüpft an die Schlussfolgerungen des Rates zur maritimen Sicherheit vom Juni 2021 an, in denen die Kommission und der Hohe Vertreter aufgefordert wurden, zu prüfen, ob eine solche Aktualisierung erforderlich ist.

Seit 2014 bieten die EUMSS und der dazugehörige Aktionsplan einen umfassenden Rahmen, um auf sicherheitspolitische Herausforderungen auf See zu reagieren und abschreckend zu wirken. Sie haben insbesondere durch den Informationsaustausch eine engere Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Behörden angeregt. Die EUMSS hat dazu beigetragen, eine regelbasierte Ordnung auf See zu fördern und die internationale Zusammenarbeit im maritimen Bereich auszubauen. Sie hat die Autonomie und die Fähigkeit der EU gestärkt, auf Bedrohungen und Herausforderungen im Bereich der maritimen Sicherheit zu reagieren. Die EU hat sich zu einem anerkannten Akteur im Bereich der maritimen Sicherheit entwickelt, indem sie ihre eigenen Marineoperationen durchführt, die Sensibilisierung für den maritimen Raum verbessert und mit einem breiten Spektrum externer Partner zusammenarbeitet.

Weitere Informationen:

Factsheet zur aktualisierten EU-Strategie für maritime Sicherheit

Gemeinsame Mitteilung über eine erweiterte EU-Strategie für maritime Sicherheit 

Aktionsplan „Eine erweiterte EU-Strategie für maritime Sicherheit angesichts sich wandelnder maritimer Bedrohungen“

Fragen und Antworten zur EU-Strategie für maritime Sicherheit

EU-Strategie für maritime Sicherheit

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