Sicherheitsunion: EU-Kommission setzt sicherheitspolitische Prioritäten um

Der Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion zeigt auf, dass die Kommission sämtliche von Präsident Juncker zur Lage der Union im September 2016 dargelegten sicherheitspolitischen Prioritäten umgesetzt hat. Der Bericht gibt außerdem einen Ausblick über die in den kommenden zwölf Monaten und darüber hinaus anstehenden Arbeiten. Er enthält auch eine erste Einschätzung, wie nach dem Gutachten des Gerichtshofs zum Abkommen zwischen der EU und Kanada über Fluggastdatensätze (PNR) weiter verfahren werden könnte. Schließlich enthält er eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit.

Mehr Sicherheit an den Außengrenzen

• Systematische Überprüfungen aller Reisenden einschließlich der EU-Bürger anhand der Sicherheitsdatenbanken beim Überqueren der EU-Außengrenzen werden inzwischen vorgenommen.

• Darüber hinaus wurde eine politische Einigung über das Einreise-/Ausreisesystem der EU erzielt, mit dem die Ein- und Ausreisedaten von Nicht-EU-Staatsangehörigen an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten erfasst werden.

• Die Arbeiten am Aufbau eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) für die Sicherheitsüberprüfung von nicht visumpflichtigen Personen vor ihrer Einreise in die EU werden fortgesetzt.

Verbesserung des Informationsaustauschs

• Die Kommission hat Vorschriften zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) als des erfolgreichsten Rechtsdurchsetzungs-Instruments der EU vorgeschlagen.

• Um Lücken in der Datenverarbeitung durch die EU zu schließen, hat die Kommission Vorschläge über den Austausch von Strafregisterdaten von Drittstaatsangehörigen über das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) vorgeschlagen.

• Sie hat ferner einen neuen Ansatz für eine bessere Interoperabilität der EU-Informationssysteme im Bereich Grenzen und Sicherheit vorgestellt.

• Durch die neue, im Mai in Kraft getretene Europol-Verordnung verfügt Europol über die Instrumente, die erforderlich sind, um wirkungsvoller, effizienter und rechenschaftspflichtiger handeln zu können. Außerdem wurden der Agentur mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt.

Einengung des Operationsfelds von Terroristen

• Mit der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung werden Handlungen wie die Finanzierung von Terrorismus, die Unterweisung in terroristische Aktivitäten oder die Reise zu Terrorzwecken unter Strafe gestellt und die Rechte von Terroropfern gestärkt.

• Die überarbeitete Feuerwaffen-Richtlinie, mit der Waffenerwerb und -besitz besser kontrolliert und Straftäter und Terroristen am Zugang zu den gefährlichsten Kriegswaffen gehindert werden sollen, wurde inzwischen angenommen. Die Kommission hat die Bekämpfung des Waffenschmuggels insbesondere in der westlichen Balkanregion intensiviert.

• Sie hat die Überarbeitung der EU-Verordnung über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe in die Wege geleitet, um die Beschränkungen für sowie die Kontrolle von Substanzen zu verschärfen, die für selbst hergestellte Explosivstoffe verwendet werden können.

• Die neue Gruppe für eine Politik zum Schutz „weicher“ Ziele fungiert als Forum für den Austausch von Leitlinien und bewährten Praktiken zum Schutz des öffentlichen Raums.

• Zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus hat die Kommission drei Vorschläge auf den Tisch gelegt, mit denen der Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Geldtransfers sowie für die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten vervollständigt werden soll.

Radikalisierungsprävention

• Die Kommission hat ihre Zusammenarbeit mit Internet-Unternehmen über das EU-Internetforum fortgesetzt, mit der der Zugang zu terroristischen Inhalten erschwert werden soll. Zudem hat sie das Programm zur Stärkung der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen, dessen Ziel es ist, dass im Internet in höherem Umfang wirkungsvolle Gegennarrative bereitgestellt werden. Die bei Europol angesiedelte Meldestelle für Internet-Inhalte hat in den vergangenen zwei Jahren 35 000 Online-Seiten mit Terrorpropaganda angezeigt. Zwischen 80 und 90 % davon wurden inzwischen entfernt.

• Fortgesetzt wurde auch die Unterstützung von Vorbeugemaßnahmen und Radikalisierungsbekämpfung auf nationaler und lokaler Ebene, insbesondere über das Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung (RAN) und durch die Einrichtung einer ranghohen Expertengruppe für Radikalisierung.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Sicherheitsunion: EU-Kommission setzt sicherheitspolitische Prioritäten für 2017 um

Mitteilung: Zehnter Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion

Mitteilung: Europäische Sicherheitsagenda

Informationsblatt: Ein Europa, das Schutz bietet

Informationsblatt: Eine Europäische Sicherheitsagenda – der aktuelle Stand

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.