Sicherheitsunion: Kommission will EU-weiten Informationsaustausch verbessern

(16.05.2017) - Das neue Konzept ist Teil des heute vorgelegten siebten Fortschrittsberichts auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion. Das Konzept sieht vor, dass bis 2020 die Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement hergestellt werden soll. Dabei soll der Datenschutz und die Grundrechte vollständig gewahrt werden. Das Konzept würde die gegenwärtigen Schwächen in der EU-Datenverwaltungsarchitektur durch Schließung der noch verbleibenden Lücken beheben. Der für die Verwaltung von IT-Systemen zuständigen EU-Agentur eu-LISA würde eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Know-how und der Herstellung der Interoperabilität der Systeme zukommen. Damit eu-LISA das Konzept umsetzen kann, wird die Kommission im Juni 2017 einen Legislativvorschlag vorlegen, mit dem das Mandat der Agentur entsprechend angepasst werden soll.

Die Kommission wird das Konzept mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erörtern, wobei eine Einigung über das weitere Vorgehen noch vor Ende 2017 angestrebt wird. Die Ergebnisse der Gespräche sollen in den Vorschlag zur Interoperabilität einfließen, den die Kommission schnellstmöglich vorlegen will.

Berlin: EU-Kommissar Julian King bei Bürgerdialog und politischen Gesprächen

Das Thema Sicherheit ist für die aktuelle Kommission seit Beginn ihrer Amtszeit ein ständiges Anliegen. Dazu lädt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu einem Bürgerdialog mit dem für die Sicherheitsunion zuständigen Kommissar Julian King ein.

In der Diskussion soll es darum gehen, welchen Beitrag die EU für die Sicherheit der Bürger leisten kann und wie den Bedrohungen durch Terrorismus und organisierter Kriminalität gemeinsam entgegentreten werden kann. Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen unter Online können auch Fragen gestellt werden auf unter dem Hashtag #EUSicherheitsunion. Anmeldung und weitere Informationen hier. Zuvor wird sich King mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bundesjustizminister Heiko Maas treffen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Europäische Sicherheitsagenda: Kommission stellt neues Konzept für die Interoperabilität der Informationssysteme vor

Mitteilung: Siebter Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion

Mitteilung: Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit

Mitteilung: Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion

Mitteilung: Europäische Sicherheitsagenda

Factsheet: EU-Informationssysteme

Factsheet: Sicherheitsunion

Pressekontakt: katrin [dot] abeleec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280 2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.