Sicherheitsunion: Parlament und Rat einig über systematische Kontrollen an EU-Außengrenzen

(06.12.2016) - EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte zu der Einigung: „Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris haben vor vorgeschlagen, systematische Überprüfungen aller Bürger an allen EU-Außengrenzen durchzuführen, um genau zu wissen, wer unsere Grenzen passiert. Ich begrüße, dass das Europäische Parlament und der Rat nun unserem Vorschlag zugestimmt haben, den Schengener Grenzkodex diesbezüglich zu ändern. Zusätzlich zum erfolgreichen Start der Europäischen Grenz-und Küstenwache im Oktober ist die Umsetzung systematischer Kontrollen aller Reisenden, die EU-Außengrenzen überqueren, ein wesentlicher Schritt in unseren Anstrengungen, die Freizügigkeit innerhalb der Schengenzone zu bewahren und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.“

Die Kommission hatte den Vorschlag zur Einführung systematischer Kontrollen an den EU-Außengrenzen im Dezember 2015 auf Aufforderung der EU-Innenminister und als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris eingereicht.

Das Plenum des Europäischen Parlaments und der Minsterrat müssen dem Beschluss noch formal zustimmen.

Weitere Informationen:

Full statement: Systematic checks of EU citizens at external borders agreed by European Parliament and Council

Vorschlag zu einer Änderung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen

Fact Sheet: Systematische Kontrollen an EU-Außengrenzen

Lage der Union 2016: Kommission will Schutz der Außengrenzen verstärken

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