Die Darlehen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg bei Beschäftigungserhaltungsmaßnahmen zu bewältigen. Konkret wird den Mitgliedstaaten dadurch ermöglicht, die Kosten zu decken, die ihnen unmittelbar durch die Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen sowie ähnlicher Maßnahmen, unter anderem für Selbstständige, entstehen, die sie zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ergriffen haben. Den heutigen Auszahlungen ging die Emission der fünften Sozialanleihe im Rahmen des EU-SURE-Instruments voraus, die auf erhebliches Interesse bei den Anlegern gestoßen ist.
Bisher sind aus dem SURE-Instrument insgesamt 62,5 Mrd. Euro an 16 Mitgliedstaaten in Form von Back-to-Back-Darlehen geflossen. Die Kommission will im Laufe des Jahres 2021 weitere 25 Mrd. Euro durch die Emission von EU-SURE-Anleihen aufbringen.
Nach Abschluss aller SURE-Auszahlungen wird Tschechien 2 Mrd. Euro, Spanien 21,3 Mrd. Euro, Kroatien 1 Mrd. Euro, Italien 27,4 Mrd. Euro, Litauen 602 Mio. Euro, Malta 244 Mio. Euro und die Slowakei 631 Mio. Euro erhalten haben.
Eine Übersicht über die bislang ausgezahlten Beträge und die verschiedenen Laufzeiten der Anleihen ist hier abrufbar.
Bisher hat die Kommission finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 90,6 Mrd. Euro für 19 Mitgliedstaaten vorgeschlagen, wovon 90,3 Mrd. Euro für 18 Mitgliedstaaten genehmigt wurden. Die Zustimmung des Rates zu den für Estland veranschlagten 230 Mio. Euro wird zu gegebener Zeit erfolgen.
Zusätzlich können die Mitgliedstaaten weiterhin Anträge auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Instruments SURE stellen, mit dem bis zu 100 Mrd. Euro mobilisiert werden können.
Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Unternehmen haben überall in der EU nach wie vor zu kämpfen. Wir sind hier, um Unterstützung zu leisten. Wir schützen die Menschen vor dem Virus und wir wollen auch ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen schützen. Mit SURE mobilisieren wir bis zu 100 Mrd. Euro über Anleihen, um zur Finanzierung von Programmen zur Kurzarbeit beizutragen. Diese fünfte Auszahlung ist eine großartige Nachricht für die sechs betroffenen Länder, insbesondere für Tschechien, das zum ersten Mal durch SURE Unterstützung erhält. Wir sitzen alle in einem Boot: Die EU steht hinter Ihnen!“
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, erklärte: „Nach der fünften erfolgreichen Anleihenausgabe haben wir nun 62,5 Mrd. Euro an 16 Mitgliedstaaten ausgezahlt, die ihrer jeweiligen Volkswirtschaft und Bevölkerung bei der Erholung von der COVID-19-Krise helfen sollen. Das SURE-Programm macht einmal mehr deutlich, wie entschlossen die EU den Mitgliedstaaten bei der Überwindung der sozialen Auswirkungen der jetzigen Pandemie hilft. Doch wir werden hier nicht halt machen.“
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fügte hinzu: „Seit den ersten Lockdowns in weiten Teilen Europas ist ein Jahr vergangen. Diese und nachfolgende Beschränkungen waren absolut notwendig, aber sie haben sich natürlich verheerend auf unsere Volkswirtschaften ausgewirkt. Im Kampf gegen COVID-19 freuen wir uns, dass weitere SURE-Mittel in die EU-Länder fließen: Sie liefern die für die Arbeitnehmer und Selbstständigen dringend benötigten Hilfen für die Bewältigung dieser beispiellosen Krise.“
Hintergrund
Am 9. März 2021 gab die Europäische Kommission im Rahmen des EU-SURE-Instruments zum fünften Mal Sozialanleihen mit einem Gesamtwert von 9 Mrd. EUR aus. Es handelte sich dabei um die zweite Emission im Jahr 2021. Die Ausgabe bestand aus einer einzigen Anleihe, die im Juni 2036 zurückzuzahlen ist.
Die Anleihe stieß bei den Anlegern auf großes Interesse, weshalb die Kommission erneut sehr gute Kursbedingungen erhielt. Die Konditionen werden unmittelbar an die EU-Mitgliedstaaten weitergegeben. Dieser Erfolg konnte selbst angesichts der in jüngster Zeit volatilen Kapitalmärkte und weltweit steigender Zinssätze eingefahren werden.
Die von der EU im Rahmen von SURE emittierten Anleihen erhalten ein Gütesiegel für Sozialanleihen. Dadurch können Investoren, die diese Anleihen kaufen, darauf vertrauen, dass die Mittel tatsächlich für einen sozialen Zweck mobilisiert wurden.
Weiterführende Informationen:
Pressemitteilung zur fünften Anleiheemission
Fragen und Antworten: Kommission schlägt SURE-Instrument vor
Website zur EU als Kreditnehmer
Pressekontakt: gabriele [dot] imhoff
ec [dot] europa [dot] eu (Gabriele Imhoff), Tel.: +49 (30) 2280-2820
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.
Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 16. März 2021
- Autor
- Vertretung in Deutschland