Sondierung zur Überarbeitung der Beihilfevorschriften für staatliche Garantien

Die Europäische Kommission will die Garantiemitteilung überarbeiten und hat dazu eine Sondierung veröffentlicht. Die Mitteilung legt fest, wie die EU-Kommission staatliche Garantien, etwa für Kredite an Unternehmen, nach den EU-Beihilfevorschriften beurteilt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Banken- und Garantieinstitutsverbände, Großunternehmen, KMU und Wirtschaftsverbände können bis zum 31. März 2026 an der Sondierung teilnehmen.

Zentrale Aspekte der Überarbeitung werden die Gewährleistung der Marktkonformität der Garantieprämien, eine größere Kohärenz mit anderen Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten sein. 

Hintergrund

Mit dieser ersten Überarbeitung seit 2008 werden die bei der Bewertung der Garantiemitteilungim Jahr 2022 festgestellten Probleme in Bezug auf Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz angegangen. Die Ergebnisse sind bereits in eine im Oktober 2025 veröffentlichte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen eingeflossen. Die Überarbeitung soll bis Juni 2027 abgeschlossen sein. 

Weitere Informationen

Daily News vom 3. März 2026

Zur Sondierung

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