Soziales Europa: Bürgerdialog mit Sozialkommissarin Marianne Thyssen in Berlin

(27.04.2017) - Gestern hatte die EU-Kommission umfassende Vorschläge für ein sozialeres Europa präsentiert. In der Europäischen Säule sozialer Rechte fasst sie 20 Grundsätze zusammen, die für faire Arbeitsmärkte und gut funktionierende Wohlfahrtssysteme sorgen sollen. Zudem stößt die Kommission mit einem Reflexionspapier eine Debatte über die soziale Dimension Europas bis 2025 an und geht mit einer Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie voran. Marianne Thyssen wird die Vorschläge der Kommission im Anschluss an den Bürgerdialog im Europa-Ausschuss des Bundestages vorstellen.

Die soziale Dimension Europas ist ein wesentlicher Bestandteil der Debatte. Am 26. April stellt die Kommission die „Europäische Säule der Sozialen Rechte“ vor, die auch Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf enthalten wird. Darüber hinaus wird die Kommission zeitgleich das erste der im Weißbuch angekündigten Reflexionspapiere vorlegen, das Ideen zur sozialen Dimension Europas liefern wird.

Am 8. März 2016 legten Kommissionsvizepräsident Dombrovskis und Kommissarin Thyssen einen ersten vorläufigen Entwurf zur Europäischen Säule sozialer Rechte vor. Die Säule sozialer Rechte soll als Katalog sozialer Rechte in der EU und gleichzeitig einen Kompass zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dienen. An der Europäischen Säule sozialer Rechte sollen sich auch Mitgliedstaaten beteiligen können, die nicht der Euro-Zone beigetreten sind. Die sozialrechtlichen Bereiche des Entwurfs sind Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und angemessener und nachhaltiger Sozialschutz.

Seit der Ankündigung der Initiative zur Säule sozialer Rechte durch Präsident Juncker im September 2015 bot eine breit angelegte öffentliche Konsultation die Möglichkeit, die von der Kommission vorgelegten ersten Ideen zu erörtern. Diese Konsultation wurde Ende Dezember abgeschlossen. Am 17. November hat die Kommission in Schweden einen EU-Sozialgipfel mit den Staats- und Regierungschefs und den Sozialpartnern zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum einberufen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Kommission präsentiert die europäische Säule sozialer Rechte

MEMO: Die europäische Säule sozialer Rechte – Fragen und Antworten

Factsheet: Europäische Säule sozialer Rechte

Mitteilung der Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte

Factsheet: Sozialpolitisches Scoreboard

Broschüre: Sozialpolitisches Scoreboard 2017

Sozialpolitisches Scoreboard - Onlinetool

Website zur europäischen Säule sozialer Rechte

Pressemitteilung: Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte

Diskussionspapier zur sozialen Dimension Europas

Pressemitteilung: Kommission leitet Reflexion über soziale Dimension Europas bis 2025 ein