Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung der deutschen Förderregelung für den Seeverkehr

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Änderung einer bestehenden Beihilferegelung zur Unterstützung des Seeverkehrs in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Im Rahmen der bestehenden Regelung, die zuletzt im Juni 2020 von der Kommission genehmigt wurde, können Reedereien, die Seeleute an Bord förderfähiger Schiffe beschäftigen, eine Senkung der Sozialbeiträge für ihre Seeleute in Anspruch nehmen.

Deutschland teilte der Kommission folgende Änderungen der Regelung mit: (i) die Verlängerung der Regelung bis zum 31. Dezember 2027; (ii) die Ausweitung der Regelung von Schiffen, die im deutschen Schiffsregister eingetragen sind, auf alle in einem Schiffsregister des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) registrierten Schiffe; (iii) eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die bestehende Regelung um 2,5 Mio. Euro pro Jahr (von 44 Mio. Euro auf 46,5 Mio. Euro pro Jahr).

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regelung in ihrer geänderten Form mit der Auslegung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr durch die Kommission im Einklang steht, da sie zur Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrssektors der EU beiträgt und gleichzeitig die Beschäftigung fördert und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU gewährleistet.

Mehr Informationen werden im entsprechenden Register auf der Website der Kommission unter der Nummer SA.64783 veröffentlicht.

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Daily News vom 10. Dezember 2021

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