Statusbericht: EU-Kommission zieht positive Bilanz zum Schengen-Raum

Hunderte von Millionen Menschen überschreiten jedes Jahr die Außengrenzen der EU und machen diese zum gastfreundlichsten Reiseziel der Welt. 2022 kamen 65 Prozent der weltweit ins Ausland reisenden Touristen nach Europa, wodurch die EU zum am meisten besuchten Gebiet der Welt wurde. Zwar muss noch daran gearbeitet werden, das Außengrenzenmanagement weiter zu verstärken, die Rückkehrverfahren wirksamer zu gestalten und die polizeiliche Zusammenarbeit zu verbessern, insgesamt ist Schengen jedoch ein gut funktionierendes, solides System. Das hat der jüngste Schengen-Statusbericht ergeben. Der Bericht wird als Grundlage für die politische Debatte auf der Tagung des Schengen-Rates am 8. Juni 2023 dienen.

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Schengen ist nach wie vor ein Kronjuwel der europäischen Integration, das jedoch ständig gepflegt werden muss. Im vergangenen Jahr haben wir mit der Erweiterung um Kroatien sowie den neuen Vorschriften, die die uneingeschränkte Anwendung der Schengen-Vorschriften gewährleisten sollen, und der Einführung neuer, interoperabler IT-Systeme, die das Funktionieren des Schengen-Raums im Alltag unterstützen, wichtige Etappenziele erreicht. Im nächsten Jahr müssen ähnliche Fortschritte erzielt werden: Erweiterung des Schengen-Raums, weitere Verstärkung des Außengrenzenmanagements und der Rückführungen sowie Verbesserung unserer Visavorschriften und Beseitigung von Mängeln.“

Greifbare Erfolge des Schengen-Raums

• Erweiterung des Schengen-Raums: Am 1. Januar 2023 ist Kroatien dem Schengen-Raum beigetreten. Dies ist die erste Erweiterung seit mehr als zehn Jahren und ein großer Erfolg für Kroatien und den Schengen-Raum.  
• Stärkere Steuerung des Schengen-Systems: Seit März 2022 kommen die Ministerinnen und Minister des Schengen-Raums im neuen Schengen-Rat zusammen, um für strategische Lenkung und operative Leitlinien zu sorgen. Zur Unterstützung dieses neuen Rahmens für die Steuerung wurde im Juni 2022 ein Schengen-Koordinator ernannt. Instrumente wie das Schengen-Barometer, stärkere Schengen-Evaluierungen und das anstehende Schengen-Scoreboard ermöglichen ein gemeinsames Lagebewusstsein für das Funktionieren des Schengen-Raums.
• Grenzen und polizeiliche Zusammenarbeit: Im März 2023 legte die Kommission erstmals eine Strategie für das europäische Grenzmanagement fest. Im selben Monat wurde das erneuerte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen. Dies ist der erste Schritt zur Interoperabilität der IT-Großsysteme im Bereich Justiz und Inneres und von entscheidender Bedeutung für einen sichereren Schengen-Raum, bei dem Europol eine wichtigere Rolle spielt.  

Wichtigste Prioritäten

1. Konsolidierung der Steuerung des Schengen-Systems: Der neue Rahmen für die Schengen-Evaluierung mit gezielten länderspezifischen Empfehlungen wird die Mitgliedstaaten weiter bei der Stärkung ihrer operativen Leistungsfähigkeit unterstützen. Auf dieser Grundlage wird der Schengen-Rat in der Lage sein, Schengen-weite Reformen und Maßnahmen zu empfehlen.
2. Weitere Stärkung der EU-Außengrenzen: Verwirklichung des neuen strategischen Konzepts für ein integriertes europäisches Grenzmanagement, Umsetzung des Einreise-/Ausreisesystems.
3. Verbesserung der Wirksamkeit des Rückkehr- bzw. Rückführungssystems: Nutzung des SIS, Ausschöpfung der Möglichkeiten nach der Empfehlung der Kommission über die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen und die Beschleunigung von Rückführungen.
4. Erhöhung der inneren Sicherheit des Schengen-Raums zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels: von der vollständigen Umsetzung der Empfehlung des Rates zur polizeilichen Zusammenarbeit bis hin zur Verbesserung des Austauschs nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und der gemeinsamen Risikoanalyse.
5. Erweiterung des Schengen-Raums: Die Kommission fordert den Rat erneut auf, die europäische Einheit weiter zu stärken und Rumänien und Bulgarien den uneingeschränkten Beitritt zum Schengen-Raum zu gestatten.
6. Schrittweise Abschaffung von über einen langen Zeitraum durchgeführten Kontrollen an den Binnengrenzen und ihre Ersetzung durch alternative Maßnahmen der polizeilichen Zusammenarbeit. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss eine Ausnahme, streng befristet und ein letztes Mittel bleiben. Die Kommission wird einen förmlichen Konsultationsprozess nach Artikel 27 des Schengener Grenzkodexes mit allen betroffenen Mitgliedstaaten einleiten und ist bereit, von den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln Gebrauch zu machen, falls diese Konsultationen nicht zu einer klaren Zusage von Änderungen führen.
7. Bessere Nutzung der Instrumente im Bereich der EU-Visapolitik zur Bewältigung von irregulärer Migration und Sicherheitsrisiken, um die Überwachung des Funktionierens der Regelungen für visumfreies Reisen, die Angleichung der Visumpolitik von Drittpartnern an die Visumpolitik der EU sowie die Abschaffung von mit Risiken verbundenen Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren zu gewährleisten.

Dem Bericht sind bewährte Vorgehensweisen beigefügt, die innovative Lösungen in den Mitgliedstaaten in Schlüsselbereichen wie Außengrenzenmanagement, Visumpolitik, Rückkehr/Rückführung, polizeiliche Zusammenarbeit, IT-Systeme und Datenschutz aufzeigen.

Nächste Schritte

Mit dem Schengen-Statusbericht 2023 wird der zweite jährliche Schengen-Zyklus eingeleitet. Die bevorstehende Tagung des Schengen-Rates wird den Ministerinnen und Ministern Gelegenheit bieten, die im Schengen-Bericht genannten politischen Prioritäten zu billigen. Die Kommission fordert den derzeitigen und den künftigen Ratsvorsitz auf, die vorgeschlagenen Prioritäten und Maßnahmen im Schengen-Rat voranzubringen. Die Kommission wird diesen Prozess sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene aufmerksam begleiten.

Hintergrund

Der Schengen-Statusbericht 2023 zeigt, dass die Initiative der Kommission zur Intensivierung der Steuerung des Schengen-Raums und zur Sicherstellung strukturierter, koordinierter und gemeinsamer europäischer Reaktionen auf Herausforderungen, die den gemeinsamen Raum betreffen, kontinuierlich umgesetzt wird. Er leitet den zweiten jährlichen Schengen-Zyklus ein und dient als Grundlage für die politischen Entscheidungsprozesse und die technischen Folgemaßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. 

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Schengen-Statusbericht 2023

Anhang Schengen-Evaluierungen

Kompendium der im Rahmen des Schengen-Evaluierungs- und -Überwachungsmechanismus ermittelten bewährten Vorgehensweisen

Schengen, Grenzen und Visa

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