Steigende Flüchtlingszahlen auf der westlichen Mittelmeerroute: EU-Kommissar Avramopoulos in Madrid zu Gesprächen mit der spanischen Regierung

Kommissionspräsident Juncker hatte bereits diese Woche mit dem spanischen Premierminister Sánchez Kontakt aufgenommen und angekündigt, Avramopoulos werde sich in Spanien ein Bild von der Lage machen. Avramopoulos trifft mit Carmen Calvo, Vizepräsident der spanischen Regierung, Josep Borrell, Minister für auswärtige Angelegenheiten, Europäische Union und Zusammenarbeit, Fernando Grande-Marlaska, Minister für Inneres, und Magdalena Valerio, Minister für Arbeit, Migration und soziale Sicherheit, zusammen.

Gestern gewährte die Kommission im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) Spanien eine zusätzliche Soforthilfe in Höhe von 3 Mio. Euro. Mit der Finanzhilfe werden hauptsächlich die Kosten für den Einsatz von zusätzlichem Personal der Guardia Civil an der Südgrenze Spaniens unterstützt. Darüber hinaus hat die Kommission Spanien eine Soforthilfe in Höhe von 4.2 Mio. Euro für Ausrüstung und Technologie zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität gewährt. Die EU hat Spanien seit Ende Juni mit Soforthilfen in Höhe von über 32 Mio. Euro bei der Bewältigung von Migrationsströmen und Sicherheitsproblemen unterstützt. Diese Finanzhilfe kommt zu den 691.7 Mio. Euro hinzu, die Spanien im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) 2014-2020 gewährt wurden.

Hintergrund

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beim Europäischen Rat im Juni beschlossen, dass die EU Spanien sowie andere Länder wegen der Zunahme der Migrationsströme im westlichen Mittelmeerraum unterstützen wird. Daraufhin hatte die Kommission im Juli die finanzielle Unterstützung für Spanien um 25.6 Mio. Euro aufgestockt, um die Aufnahmekapazitäten für die Ankommenden an der Südküste und in Ceuta und Melilla zu verbessern und zur Verbesserung der Rückkehr beizutragen. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat ihre Präsenz und Unterstützung für Spanien verstärkt. Anfang Juli hat die Kommission ein neues Programm für die Grenzverwaltungen in Tunesien und Marokko mit einem Volumen von 55 Mio. Euro angenommen. Die Kommission will eine möglichst rasche Umsetzung des Programms gewährleisten.

Ein gemeinsames Statement von Avramopoulos und den Vertretern der spanischen Regierung wird ab ca. 15.00 Uhr hier zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen:

Daily News vom 3. August 2018

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