Strategischer Kompass angenommen: EU-Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten möglich

Die Verteidigungs- und Außenminister der EU haben gestern (Montag) bei ihrem Ratstreffen in Brüssel den Strategischen Kompass angenommen, der Grundlagen der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU für die kommenden Jahre definiert. Dies sei ein „Wendepunkt für die Europäische Union als Sicherheitsgarant und ein sehr wichtiger Schritt für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“, erklärte der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Der Strategische Kompass wird es unter anderem ermöglichen, schnell eine Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten zu mobilisieren, die für die Reaktion auf Krisen ausgebildet und ausgerüstet sind. Zudem werden bessere Instrumente gegen hybride und Cyberbedrohungen entwickelt. Darüber hinaus haben die Minister gestern eine politische Einigung über die nächste Tranche von 500 Mio. Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität erzielt, um der Ukraine weiter beizustehen.

Borrell erklärte zum Strategischen Kompass, es gehe nicht darum, eine europäische Armee zu schaffen: „Die europäischen Armeen werden bestehen bleiben, jeder Mitgliedstaat hat seine eigene Armee. Aber wir müssen enger zusammenarbeiten. Wir müssen unsere Ausgaben besser koordinieren. Wir müssen in der Lage sein zu reagieren, und eine der Möglichkeiten, schnell zu reagieren, ist die vereinbarte EU-Schnelleingreifkapazität. Ich bin sehr froh, dass die Mitgliedstaaten diesem Vorschlag endlich zugestimmt haben, der es uns ermöglicht, bis zu 5.000 Soldaten zu mobilisieren, die für die Reaktion auf Krisen ausgebildet und ausgerüstet sind. Wir werden unsere Kommando- und Kontrollfähigkeiten stärken und gemeinsam Übungen durchführen. Das hat es noch nie gegeben.“

Mit Blick auf Cyberbedrohungen und den Strategischen Kompass sagte Borrell: „Wir werden bessere Instrumente zur Bekämpfung hybrider Angriffe, hybrider Kampagnen, Cyber-Bedrohungen und ausländischer Einmischung und Manipulation von Informationen entwickeln, denn die Schlachtfelder von morgen liegen auch in den Netzen, im Cyber-Raum, im Weltraum und auf hoher See. Es geht nicht nur um die Eroberung von Land, sondern auch um die Eroberung der Köpfe der Menschen. Und die Köpfe der Menschen bestimmen am Ende das Verhalten ihrer Regierungen und die Abstimmungen, zum Beispiel bei den Vereinten Nationen. Es gibt viel zu tun, nicht mit Waffen, sondern mit Worten, mit Ideen, mit der Bekämpfung von Propaganda und Desinformation, mit der Darstellung der Dinge, wie sie sind.“

Weitere Informationen:

Vollständige Presseerklärung von Josep Borrell vom 21. März

Factsheet EU Rapid Deployment Capacity

Factsheet Europäische Friedensfazilität

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