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Vertretung in Deutschland
Pressemitteilung29. Juni 2022Vertretung in Deutschland

Timmermans nach Umweltrat: Ein guter Tag für den Grünen Deal

Auf dem Bild sieht man ein Piktogram innerhalb eines weißen Kreises. In der Mitte des Kreises ist die Erde dargestellt, unten recht sieht man im Kreis der Erde außerdem ein kleines Herz. Oben rechts wird der große Kreis des Piktograms durche einen kleineren Kreis durchbrochen, in dem sich dargstelle Blätter befinden. Unten links wird der große Kreis des Piktograms durch einen kleinen Kreis unterbrochen, in dem sich eine Darstellung (Blätter + eine Stecker) für grünen Strom befindet. Der Hintergrund ist lila

Nach dem Europaparlament haben sich auch die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zu zentralen Kommissionsvorschlägen des „Fit for 55“-Pakets geeinigt. EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sprach nach der langen Sitzung des Umweltministerrats von einem sehr wichtigen Tag für den Europäischen Grünen Deal: „Damit können wir unsere Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren, und das wird uns wirklich auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 bringen." Mit Blick auf die CO2-Flottengrenzwerte für PKW betonte Timmermans, die überwältigende Mehrheit der Automobilhersteller setze in Europa und weltweit auf Elektromobilität. Der Einsatz von sogenannten E-Fuels erscheine derzeit mit Blick auf die hohen Kosten nicht als sehr realistische Option. „Wenn es Automobilhersteller gibt, die meinen, das Gegenteil beweisen können, ist es ihre Aufgabe, das zu tun. Die Kommission wird hier aufgeschlossen sein.“

Die Umweltministerinnen und -minister haben vereinbart, dass die Kommission einen Einsatz von e-Fuels und emissionsfreier hybrider Fahrzeuge prüfen soll. Zudem einigten sie sich auf gemeinsame Positionen zum EU-Emissionshandelssystem, zur Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten in Nicht-ETS-Sektoren, zur Emissionsminderung durch Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) und zur Schaffung eines Klima-Sozialfonds. Die entsprechenden Vorschläge hatte die Kommission im Juli 2021 im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgelegt. Sie zeigen auf, wie die EU ihre erhöhten Klimaziele erreichen kann.

Bei der Pressekonferenz nach dem Umweltministerrat sagte Timmermans: „Wir haben jetzt eine gemeinsame Position zu den großen Themen vom Rat und eine gemeinsame Position vom Europäischen Parlament. Das gibt uns die Möglichkeit, die Verhandlungen schnell zu beginnen. Wir brauchen das. Die Welt wartet nicht. Die Klimakrise wartet nicht.“

Führungsrolle der EU aufrechterhalten

Die Verhandlungen waren laut Timmermans langwierig und manchmal kompliziert gewesen, weil es sich um sehr weitreichende Vorschläge handelt. „Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, natürlich mussten alle Mitgliedsstaaten Dinge akzeptieren, die sie lieber nicht akzeptiert hätten.“ Aber gegen alle Widerstände habe man es geschafft, er müsse „der französischen Ratspräsidentschaft für ihre unglaubliche Arbeit danken.“ Der Kommissions-Vizepräsident betonte zudem: „Die globale Führungsrolle der EU können wir nur aufrechterhalten, wenn wir innerhalb der EU Maßnahmen ergreifen. Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne entsteht auf der Grundlage dessen, was man zu Hause tut. Mit diesem Paket können wir wirklich das tun, wozu wir uns im Klimagesetz verpflichtet haben.“

Nächster Schritt sind die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit Vertretern von Kommission, Europaparlament und dem Rat.

Weitere Informationen:

Statement von Frans Timmermans nach dem Umweltrat

Mitschnitt der Pressekonferenz nach dem Umweltrat

Pressemitteilung des Rates

Website: Europäischer Green Deal

Pressekontakt: claudia [dot] guskeatec [dot] europa [dot] eu (Claudia Guske), +49 (30) 2280-2190. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
29. Juni 2022
Autor
Vertretung in Deutschland