Presseartikel31. August 2017Vertretung in DeutschlandLesedauer: 1 Min

Timmermans zu Rechtsstaat in Polen: „Kommission wird alle Instrumente nutzen“

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat heute (Donnerstag) mit Europaabgeordneten über den Rechtsstaatsdialog mit Polen gesprochen. Die polnische Regierung sei nicht auf die Bedenken der Kommission gegen die...

Die Kommission hat Mitte 2016 einen Rechtsstaatsdialog mit Polen eröffnet und seither mehrere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit in Polen abgenommen. Am 28. August 2017 antwortete die polnische Regierung auf die dritte Empfehlung der Kommission, ohne jedoch konkrete Maßnahmen anzukündigen, um auf die Bedenken der Kommission und des Europarates zur Rechtsstaatlichkeit in Polen einzugehen.

Weitere Informationen:

Wortlaut der Anmerkungen von Frans Timmermans im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vom 31. August 2017 (EN)

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Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung: 31. August 2017
Autor: Vertretung in Deutschland