Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung von Europäischem Parlament und den EU-Staaten über höhere Ziele für natürliche Senken – wie Wälder und Böden – beim Abbau von CO2. Die Natur sei im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrisen unsere größte Verbündete, erklärte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal. Derzeit schrumpften Europas natürliche CO2-Senken, dies soll sich durch die neuen Ziele ändern.
Die Einigung eine überarbeitete Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) ist die dritte Trilog-Einigung im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets in kurzer Zeit. Zuvor hatte es bereits grünes Licht für ausschließlich emissionsfreie Autos ab 2035 und die Lastenteilung zwischen den EU-Staaten beim Emissionsabbau gegeben.
Das EU-Ziel für den Nettoabbau von CO2 durch natürliche Senken steigt auf 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis 2030. Mit der Einigung zur Überarbeitung der LULUCF-Verordnung werden zudem ehrgeizige und faire Ziele für jeden Mitgliedstaat festgelegt, um dem Schrumpfen der CO2-Senken in der EU entgegenzuwirken.
Mit Blick auf die laufende Weltklimakonferenz COP27 und der bevorstehenden Biodiversitätskonferenz COP15 zeigt die heutige Einigung, dass die EU ihre Verpflichtungen auch umsetzt. Sie unterstreicht auch, dass die EU angesichts der Invasion der Ukraine durch Russland den ökologischen Wandel nicht verlangsamt, sondern vielmehr ihre Arbeit beschleunigt, um bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden.
Umsetzung der Ziele
Es wird in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten liegen, ihre CO2-Senken zu pflegen und auszubauen, um das neue Ziel zu erreichen. Die Mitgliedstaaten verfügen über zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Landbewirtschaftung, dazu gehören auch die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Wiedervernässung von Torfmooren. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und EU-Programme wie LIFE bieten finanzielle Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft.
Mit der Einigung werden bestehende Vorschriften vereinfacht und die Qualität der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung der Emissionen und des Abbaus verbessert, indem eine genauere und präzisere Datenüberwachung unter Nutzung geografischer Daten und der Fernerkundung angewendet wird.
Von 2021 bis 2025 werden sich die Ziele eng an der derzeitigen LULUCF-Verordnung orientieren, die eine sogenannte „No-Debit-Verpflichtung“ vorsieht, um das derzeitige Niveau der CO2-Senken beizubehalten.
In einer zweiten Phase von 2026 bis 2030 wird das Ziel der EU für den Nettoabbau auf 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente angehoben. Jeder Mitgliedstaat wird einen angemessenen Beitrag zu diesem Ziel leisten, wobei der jeweilige Anteil auf der Grundlage der jüngst abgebauten und ausgestoßenen CO2-Mengen sowie ausgehend von dem Potenzial für eine weitere Erhöhung des Abbaus festgelegt wird.
Nächste Schritte
Die heutige vorläufige Einigung muss nun vom Parlament und vom Rat noch förmlich angenommen werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, werden die neuen Rechtsvorschriften im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und in Kraft treten.
Hintergrund
Der europäische Grüne Deal ist der langfristige Wachstumsplan der EU, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Die Überarbeitung der Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) ist einer der Vorschläge, die die Kommission im Juli 2021 im Rahmen der Initiative „Fit für 55“ vorgelegt hat, um die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU so zu gestalten, dass die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können.
Die Umsetzung dieser Ziele im kommenden Jahrzehnt ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen. Mit den Rechtsinstrumenten sollen die im Europäischen Klimagesetz vereinbarten Ziele verwirklicht und unsere Wirtschaft und Gesellschaft für eine faire, grüne und florierende Zukunft grundlegend neu ausgerichtet werden.
Weitere Informationen
Vollständige Pressemitteilung (deutsche Übersetzung folgt)
Pressemeldung des Europäischen Parlaments
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 11. November 2022
- Autor
- Vertretung in Deutschland