Überprüfung des Gesetzes über digitale Märkte: EU-Kommission veröffentlicht Konsultationsergebnisse

Die Europäische Kommission hat eine Zusammenfassung und die einzelnen Beiträge veröffentlicht, die im Rahmen der Konsultation zur Überarbeitung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) eingegangen sind. Die Kommission begrüßt die rege Beteiligung mit über 450 Beiträgen, eingereicht von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Gatekeepern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern.

Feedback der Befragten

Die Beiträge zeigen im Allgemeinen die breite Unterstützung der Befragten für die Ziele des Gesetzes über digitale Märkte und deuten darauf hin, dass die Verordnung bereits Vorteile gebracht hat. In einigen Beiträgen wird gefordert, die Interoperabilität, den Datenzugang und die Datenübertragbarkeit sowie die Unterstützung für KMU zu stärken. Einige wünschen sich auch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des DMA, insbesondere in Bezug auf KI und Cloud-Dienste. Gatekeeper hingegen äußerten Kritik, z. B. in Bezug auf die Auswirkungen auf das Nutzererlebnis, sowie Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. 

Nächste Schritte

Die Bewertung dieser Beiträge wird in den Überprüfungsbericht der Kommission einfließen, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 3. Mai 2026 vorgelegt werden soll. 

Die regelmäßige Überprüfung des Gesetzes über digitale Märkte alle drei Jahre ist eine rechtliche Verpflichtung, die in der Verordnung selbst festgelegt ist, um sicherzustellen, dass das Gesetz über digitale Märkte seine Ziele erreicht und seine Wirksamkeit in der sich wandelnden Landschaft der digitalen Märkte aufrechterhält. 

Hintergrund

Die öffentliche Konsultation, die am 3. Juli 2025 im Rahmen der laufenden Überprüfung eingeleitet wurde, ging mit einer Aufforderung zur Stellungnahme und einem speziellen Fragebogen zur künstlichen Intelligenz (KI) einher, die am 26. August 2025 veröffentlicht wurden. Die Beiträge zur Aufforderung zur Stellungnahme sind bereits öffentlich zugänglich.

Weitere Informationen

Daily News vom 8. Januar 2026

Ergebnisse der Konsultation

Pressekontakt: nikola [dot] johnec [dot] europa [dot] eu (Nikola John), Tel.: +49 (30) 2280-2410 und Martha Schillmöller, Tel.: +49 30 2280-2200. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) der telefonisch unter (030) 2280 2900.

Bitte beachten Sie: Bei der Übersetzung von Pressemitteilungen aus der Originalfassung kommt auch Maschinenübersetzung zum Einsatz. Die Versionen in der Originalsprache finden Sie immer hier.