Ukraine: EU-Außenbeauftragter pocht auf mehr Ressourcen und militärische Unterstützung

Der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat sich vor dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel heute (Donnerstag) für eine stärkere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. „Selenskyj erhält viel Unterstützung, aber was er wirklich braucht, sind mehr Waffen. Gute Worte sind gut, aber wichtig sind praktische Lösungen: mehr Ressourcen, mehr militärische Leistungsfähigkeit, um der russischen Aggression entgegenzutreten, mehr Isolation Russlands in der internationalen Gemeinschaft, mehr Sanktionen. Heute, so hoffe ich, wird das fünfte Sanktionspaket endgültig von den Botschaftern und im schriftlichen Verfahren vom Rat für Auswärtige Angelegenheiten gebilligt werden. Ich hoffe, dass ich das ankündigen kann, wenn ich nach Kiew reise: weitere Maßnahmen“, so Borrell in einem Statement. Zu einem möglichen Öl-Embargo sagte er: „Es ist nicht Teil des fünften Sanktionspakets, über das heute beraten wird. Aber es wird am Montag beim Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten diskutiert werden. Früher oder später – ich hoffe früher – wird es passieren.“

Zu den Berichten über Kriegsverbrechen in der Ukraine sagte der Hohe Vertreter: „Jeder weiß von den Gräueltaten, die in Butscha und in anderen Orten rund um Kiew entdeckt wurden. In den kommenden Tagen werde ich nach Kiew reisen, zusammen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission. Wir werden Präsident Selenskyj sowie den Außen- und den Verteidigungsminister treffen. Danach werden wir sicher besser wissen, was vor Ort passiert.“

Weiter sagte Borrell: „Lassen Sie mich Sie zum Schluss daran erinnern, dass heute bei den Vereinten Nationen eine sehr wichtige Abstimmung stattfindet. Die internationale Gemeinschaft wird hoffentlich entscheiden, Russland vom UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Das wird eine schwierige Abstimmung, weil es für eine Entscheidung eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Aber ich denke, es wird passieren.“

Weitere Informationen:

Vollständiger Doorstep von Josep Borrell vom 7. April

Videoaufzeichnung des Statements bei Ebs

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