Ukraine-Russland: EU verurteilt Vorfälle in Stanytsia Luhanska und lobt Ukraine für Zurückhaltung

Die Europäische Union hat Berichte über den Beschuss eines Kindergartens in Stanytsia Luhanska in der Ostukraine auf das Schärfste verurteilt. Der Hohe Vertreter der Union für Außen und Sicherheitspolitik erklärte dazu gestern (Donnerstag): „Ein solcher wahlloser Beschuss ziviler Infrastrukturen ist völlig inakzeptabel und stellt einen klaren Verstoß gegen die Waffenruhe und die Minsker Vereinbarungen dar.“ Die EU fordert ein sofortiges Ende der anhaltenden Eskalation der Gewalt und lobt die Ukraine für ihre anhaltende Zurückhaltung.

Borrell erklärte weiter: „Als Europäische Union sind wir uns einig, dass wir die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt unterstützen.“ Die EU unterstütze die Arbeit der OSZE-Sonderbeobachtungsmission uneingeschränkt und fordert, dass diese Mission im Einklang mit ihrem Mandat ungehinderten Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine erhält.

Am Rande des EU-Afrika-Gipfel in Brüssel äußerte sich Borrell gestern ebenfalls besorgt über die Situation in der Ukraine: „In den letzten Stunden gab es schweren Beschuss, schwere Bombardierungen, Kämpfe und wir haben auch viele Desinformation von russischer Seiten gesehen, um eine Atmosphäre von angeblichen Angriffen gegen russische Bürger in diesem Teil der Ukraine zu schaffen. Wenn man dann noch die Tatsache hinzunimmt, dass die Duma dafür gestimmt hat, Präsident Putin aufzufordern, die Unabhängigkeit dieser beiden separatistischen Republiken anzuerkennen, dann verstärkt das ganze Paket unsere Bedenken.“

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Vollständige Erklärung von Josep Borrell von 17. Februar

Statement von Josep Borrell bei Ankunft zum EU-Afrika-Gipfel von 17. Februar

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