Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: EU kündigt neues Finanzpaket im Umfang von 2,3 Milliarden Euro an

Bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein neues Paket von Abkommen mit internationalen und bilateralen öffentlichen Finanzinstitutionen im Umfang von 2,3 Milliarden Euro vorgestellt. Das Paket soll den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen und unterstreicht das unerschütterliche Engagement der EU für die Erholung der Ukraine und ihre Zukunft in der EU. 

Darüber hinaus kündigte Präsidentin von der Leyen im Rahmen eines Team-Europe-Ansatzes den Europäischen Flagship Fund für den Wiederaufbau der Ukraine an, der von der Europäischen Kommission - über die Europäische Investitionsbank - sowie von Frankreich, Deutschland, Italien und Polen unterstützt wird. Mit einem Anfangskapital von 220 Millionen Euro soll der Fonds bis zum Jahr 2026 rund 500 Millionen Euro mobilisieren - weitere Mittel sind vorgesehen, sobald sich die Sicherheitsbedingungen verbessern.

Investitionen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro mobilisieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Heute bekräftigt die EU ihre Rolle als stärkster Partner der Ukraine. Nicht nur ihr größter Geber, sondern ein wichtiger Investor in ihre Zukunft. Mit den unterzeichneten Vereinbarungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro wollen wir Investitionen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro für den Wiederaufbau von Häusern, die Wiedereröffnung von Krankenhäusern, die Wiederbelebung von Unternehmen und die sichere Energieversorgung mobilisieren. So sieht Solidarität in der Praxis aus. Die Ukraine nähert sich täglich der EU – in den Bereichen Energie, Bildung, Roaming und Kultur. Europa steht heute und morgen an der Seite der Ukraine.“ 

Das mit 2,3 Milliarden Euro ausgestattete neue Paket von Abkommen mit internationalen und bilateralen öffentlichen Finanzinstitutionen im Rahmen des Investitionsrahmens für die Ukraine umfasst 1,8 Milliarden Euro an Darlehensgarantien und 580 Millionen Euro an Zuschüssen. Es wird erwartet, dass durch das Paket Investitionen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro in der Ukraine mobilisiert werden können. 

Militärische, finanzielle und politische Unterstützung für die Ukraine

In Ihrer Rede bei der Konferenz in Rom betonte die Kommissionspräsidentin, dass die Unterstützung der EU für die Ukraine für alle Bereiche – militärisch, finanziell und politisch – gelte.

Im Bezug auf militärische Unterstützung sagte die Präsidentin: „Die Ukraine ist die Speerspitze militärischer Innovation. Doch das Wettrüsten auf russischer Seite geht weiter. Dies ist ebenso ein Krieg der Ressourcen und konkurrierender Verteidigungssysteme wie ein Krieg der Werte. Daher müssen wir weiterhin in die Verteidigung und die technologische Überlegenheit der Ukraine investieren. Unser Plan für die Verteidigungsbereitschaft 2030 wird dabei eine entscheidende Rolle spielen.“

Sie sagte weiter: „Die Unterstützung der Ukraine wird außerdem den Mitgliedstaaten helfen, das NATO-Ziel von 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent des BIP zu erreichen. Alles in allem können so mehr als 800 Milliarden mobilisiert werden. Aber wir müssen auch die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten und der Ukraine auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Deshalb werden wir im Rahmen von SAFE einen Mechanismus schaffen, der dies zusammenführt.“

Zur finanziellen Solidarität sagte sie: „Seit der groß angelegten Invasion war und ist Europa mit fast 165 Milliarden Euro der größte Geber der Ukraine. Allein in diesem Jahr werden wir für 84 Prozent der benötigten auswärtigen Finanzierung aufkommen.“ Im Rahmen dieser Hilfe kündigte die Präsidentin eine Zahlung über 1 Milliarden Euro an makrofinanzieller Unterstützung sowie eine Zahlung von mehr als 3 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität an. 

Mit Blick auf die politische Unterstützung sagte die Präsidentin: „Die Ukraine ist bereit, den nächsten Schritt auf dem Weg zum Beitritt zu gehen. Die Ukraine setzt ihre Reformen um – jetzt müssen auch wir liefern. Denn der Beitrittsprozess beruht auf Verdiensten. Und die Ukraine verdient es, voranzukommen.“

Langfristige Initiativen zur Erholung der Ukraine

Die Konferenz wird außerdem die Gelegenheit bieten, wichtige Initiativen zur Stärkung der Kapazitäten der Ukraine vorzustellen, wie z. B. das kürzlich gestartete Programm EU4Reconstruction, das eine verantwortungsvolle Staatsführung fördern und die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen und der Bewältigung des Wiederaufbaus unterstützen wird, oder die Billigung der Vereinbarung mit dem privaten Versicherungssektor, die dazu beitragen wird, Investitionsströme freizusetzen und eine Absicherung gegen Kriegsrisiken zu gewährleisten.

Die EU unterstützt auch die kulturelle und bildungspolitische Entwicklung der Ukraine sowie ihren Weg zur EU-Integration. Im Rahmen einer neuen Team-Europe-Initiative werden über 60 koordinierte Maßnahmen zum Schutz von Kulturgütern und zur Unterstützung von Fachleuten des Kulturerbes durchgeführt, während im Rahmen von Kreatives Europa zusätzliche 2 Millionen Euro zur Unterstützung ukrainischer Künstler und Kultureinrichtungen bereitgestellt werden. Die EU ist außerdem dabei, die Ukraine in das Programm Erasmus+ einzubeziehen. Darüber hinaus macht die Ukraine Fortschritte auf ihrem Weg zur EU-Integration. Zu den wichtigsten Errungenschaften zählen die Umsetzung neuer präferenzieller Handelsvereinbarungen und der bevorstehende Start der Initiative „Roam Like at Home“.

Weitere Informationen

Vollständige Pressmitteilung

Vollständige Rede der Präsidentin 

Factsheet zum Investitionsrahmen für die Ukraine 

Factsheet zu den Europäischen Leitinitiativen für den Wiederaufbau der Ukraine

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