UN-Vollversammlung: EU und UN bekräftigen Partnerschaft

Heute nehmen der Erste Vizepräsident Timmermans und der EU-Kommissar Miguel Arias Cañete gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, am UN-Klimagipfel teil, um die Zusagen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris, die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken, zu bekräftigen und die Fortschritte der EU auf dem Weg zu einer Strategie für Klimaneutralität aufzuzeigen. Die Kommission hat in der vergangenen Woche eine Mitteilung über den Beitrag der EU zum Gipfeltreffen angenommen.

Am Dienstag wird der Erste Vizepräsident Timmermans zusammen mit EU-Kommissar Neven Mimica die EU auf dem ersten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung seit der Annahme der Agenda 2030 im Jahr 2015 vertreten und dabei ehrgeizigere und zügigere Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung fordern.

Weiter werden am Dienstag der Erste Vizepräsident Timmermans und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Tusk an der Eröffnung der Debatte der 74. UN-Generalversammlung teilnehmen.

Wichtige Veranstaltungen der EU in dieser Woche

Die EU wird am Rande der Generalversammlung Gastgeber oder Mitgastgeber mehrerer wichtiger Veranstaltungen sein:

• EU-Kommissar Arias Cañete wird das Ministertreffen der Koalition der hohen Ambitionen am 22. September ausrichten.
• Am Montag, den 23. September, wird die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini zusammen mit UNICEF die weltweite Kampagne zum 30. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (Stichwort: #TheRealChallenge) eröffnen. Am Nachmittag wird EU-Kommissar Stylianides zusammen mit Belgien und UNICEF die Veranstaltung zum Thema Krieg und Kinder „Stop the war on children“ ausrichten.
• Am selben Tag wird Kommissar Dimitris Avramopoulos eine Rede anlässlich des Ministertreffens des zehnten Globalen Forums zur Bekämpfung des Terrorismus halten. Das Treffen bietet eine gute Gelegenheit, um eine Bilanz der Anstrengungen und Erfolge des Forums auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene bei der Prävention, Bekämpfung und strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Handlungen zu ziehen.
• Zwischen dem 22. und dem 24. September wird EU-Kommissar Karmenu Vella die Europäische Kommission bei dem Treffen der im Rahmen des Weltwirtschaftsforums gebildeten Expertengruppe „Champions for Nature“ sowie bei anderen hochrangigen Veranstaltungen vertreten und damit den Willen der EU unterstreichen, naturnahe Lösungen für den Klimawandel zu entwickeln, Maßnahmen zur Eindämmung und Umkehr des Verlusts der Biodiversität zu ergreifen und die Rolle der Ozeane im Hinblick auf den Klimaschutz anzuerkennen.
• Am Dienstag, den 24. September, wird die EU unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini und des EU-Kommissars Christos Stylianides die sechste hochrangig besetzte Veranstaltung zur Syrien-Krise ausrichten und dabei abermals die Unterstützung der EU und der internationalen Gemeinschaft für eine politische Lösung des Syrienkonflikts bekräftigen. Dabei wird es auch um den Bedarf an humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Menschen gehen, die in Syrien selbst und in der Region von der Krise betroffen sind.
• EU-Kommissar Stylianides wird gemeinsam mit dem belgischen Außenminister Didier Reynders am Mittwoch, den 25. September, eine Veranstaltung zum Schutz des humanitären Raums im Rahmen der Antiterror- und Sanktionsregelungen ausrichten.
• Am Donnerstag, den 26. September, wird die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini zusammen mit der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Eamon Gilmore, eine neue Ausgabe der Initiative „Erfolgsgeschichten im Bereich der Menschenrechte“ veranstalten. Der Schwerpunkt wird dieses Jahr auf der Schaffung von Lebensqualität durch die Förderung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte überall auf der Welt liegen. Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini und EU-Kommissar Neven Mimica werden Gastgeber einer Veranstaltung über die Leitinitiative der EU und der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sein.

Weitere hochrangig besetzte Veranstaltungen in dieser Woche

Das prall gefüllte Programm der EU-Vertreter/innen umfasst vielerlei hochkarätige Diskussionen und Begleitveranstaltungen sowie zahlreiche bilaterale Zusammenkünfte:

• Am 22. September, dem Vorabend der Tagungswoche der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wird EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis mit anderen Staats- und Regierungschefs an der Veranstaltung „Walk the Talk: The Health for All Challenge“ zum Thema Gesundheitsversorgung für alle teilnehmen, die von der Weltgesundheitsorganisation im Central Park organisiert wird. Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini wird bei einem Arbeitsessen mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer zusammentreffen.
• EU-Kommissar Andriukaitis wird am 23. September die EU bei der hochrangigen Tagung zur universellen Gesundheitsversorgung vertreten. Am selben Tag wird zudem auch die internationale Kontaktgruppe für Venezuela zusammenkommen, um die jüngsten Entwicklungen und die Lage in dem Land zu bewerten. Im Anschluss an dieses Treffen wird die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini den Vorsitz der traditionellen informellen Sitzung der EU-Außenminister/innen führen.
• EU-Kommissar Andriukaitis wird am 24. September an einem Arbeitsfrühstück zur Strategie gegen Lebensmittelverschwendung 2019 teilnehmen. Am Abend wird der Erste Vizepräsident Timmermans gemeinsam mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini den alljährlichen EU-Empfang eröffnen.
• Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini, EU-Kommissarin Cecilia Malmström und EU-Kommissar Pierre Moscovici werden am 25. September an dem Bloomberg Global Business Forum teilnehmen.
• Am 26. September wird EU-Kommissar Mimica die EU bei dem hochrangigen Dialog über die Entwicklungsfinanzierung vertreten und auch bei einem Diskussionsforum auf Ministerebene mit den Vereinten Nationen und Vorreiterländern über integrierte nationale Finanzierungsrahmen anwesend sein, mit denen die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorangebracht werden soll. Am Rande dessen wird EU-Kommissar Avramopoulos am selben Tag an einem Ministertreffen über die Rechenschaftspflicht für vom IS begangenen Gräueltaten teilnehmen.
• Am 28. September wird EU-Kommissar Mimica an dem Treffen der Chefunterhändler für ein Cotonou-Nachfolgeabkommen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit 79 Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean teilnehmen. Das neue Abkommen wird das Cotonou-Abkommen ersetzen.

Das Programm der einzelnen EU-Vertreter/innen ist auf ihren Websites einsehbar.

Hintergrund

Anlässlich der UN-Vollversammlung ist eine hochrangige Delegation der EU nach New York gereist. Die Vertreter der EU nehmen an zahlreichen Veranstaltungen teil und treffen mit führenden Politikern aus aller Welt zusammen. Die EU ist und bleibt führend im Bereich der globalen Zusammenarbeit: Zusammen mit ihren Partnern fördert sie den Multilateralismus zur Wahrung und Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, zur Förderung von Frieden, Demokratie und nachhaltiger Entwicklung und zur weltweiten Unterstützung von Menschen in Not.

Bei der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen konzentriert sich die EU auf die Themen Konfliktprävention, Frieden und Sicherheit. Sie verfolgt somit eine positive Agenda, bei der die Förderung und der Schutz der Menschenrechte im Mittelpunkt des Multilateralismus stehen. Zudem setzt sich die EU verstärkt weltweit in Bereichen wie Klima- und Umweltschutz, Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ein. Gemeinsam sind die EU und ihre Mitgliedstaaten die größten Geldgeber für die Einrichtungen der Vereinten Nationen. Einzelheiten zu den Prioritäten der EU können hier eingesehen werden.

Weitere Informationen:

Daily News vom 23.09.2019

Presse- und audiovisuelles Material ist über EAD , Europa und Consilium verfügbar.

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Factsheet: Die EU und die Vereinten Nationen

Factsheet: Die EU und die Vereinten Nationen: Eine Partnerschaft, die konkrete Ergebnisse erzielt

Schlussfolgerungen des Rates über die Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Wichtige Dokumente zur langfristigen Vision der Kommission „Ein sauberer Planet für alle“

Mitteilung der Kommission zu dem vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufenen Klimagipfel 2019

Europäische Union präsentiert ihre Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung

Die EU und die Ziele für nachhaltige Entwicklung

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