Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens in New York: Šefčovič ruft zu schneller Ratifizierung auf

Vizepräsident Šefčovič sagte vor seiner Abreise nach New York: "Mit unserer Unterschrift unterzeichnen wir in erster Linie die Verpflichtungen, die wir in Paris eingegangen sind, und zeigen so deutlich, dass wir uns für einen tiefgreifenden, disruptiven Übergang zu einer Wirtschaft und einer Gesellschaft engagieren, die wenig CO2-Emissionen verursachen. Dieser Übergangsprozess kann nun nicht mehr umgekehrt oder aufgehalten werden. Wir müssen die derzeitige Dynamik nutzen."

Kommissar Arias Cañete erklärte: "In Europa haben wir bereits die Aufgabe in Angriff genommen, das Übereinkommen von Paris umzusetzen, und wir werden auch künftig beim globalen Übergang zu einer Wirtschaft mit geringerem CO2-Ausstoß führend sein. Wir werden das Übereinkommen von Paris ratifizieren. Dafür werden wir die Unterstützung unserer 29 Parlamente einholen.. So stellen wir sicher, dass unser Handeln auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht. Noch vor dem Sommer wird die Europäische Kommission dem Rat vorschlagen, das Übereinkommen von Paris im Namen der Europäischen Union zu ratifizieren.“

Šefčovič trifft in New York den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, sowie Michael Bloomberg, Sondergesandter der UN für Städte und Klimawandel, zu bilateralen Gesprächen. Kommissar Arias Cañete nimmt an einem Treffen der sogenannten "Koalition der Ambitionierten" teil, ein Zusammenschluss von Industrie- und Entwicklungsländern, die entscheidend zum Erfolg der Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015 beigetragen hatte.

Ab Freitag liegt das Pariser Klimaschutzabkommen für ein Jahr zur Unterzeichnung bei der UN aus. Eine Unterschrift unter dem Abkommen ist zugleich Beginn des internen Ratifizierungsprozesses. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es von mindestens 55 Parteien, die für mindestens 55 Prozent aller Emissionen weltweit verantwortlich sind, ratifiziert wurde. Innerhalb der Europäischen Union gibt es sowohl ein Legislativverfahren auf EU-Ebene, das die Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments umfasst. Zudem müssen alle 28 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren.

Das Pariser Übereinkommen ist das erste multilaterale Übereinkommen zum Klimawandel, dass beinahe alle Emissionen weltweit einbezieht. Die Staaten einigten sich im Dezember 2015 unter anderem auf das langfristige Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich weniger als 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu beschränken, alle fünf Jahre gemeinsam strengere Ziele festzulegen, wenn sich dies nach wissenschaftlichen Erkenntnissen als erforderlich erweist und den Entwicklungsländern weiterhin und in größerem Umfang internationale Unterstützung für die Klimaanpassung zukommen zu lassen.

In den kommenden zwölf Monaten wird die Europäische Kommission die noch ausstehenden Vorschläge vorlegen, um die Klima- und Energieziele der EU bis zum Jahr 2030 zu erreichen, mit denen die Beschlüsse von Paris EU-intern umgesetzt werden. Im Oktober 2014 hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 geeinigt und sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen innerhalb der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Die Umsetzung dieser Beschlüsse zählt zu den vorrangigen Folgemaßnahmen des Pariser Übereinkommens. Die Kommission wird innerhalb des nächsten Jahres unter anderem Vorschläge zur Lastenteilung in Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) fallen, sowie für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) Vorlegen.

Weitere Informationen:

Website "Pariser Übereinkommen" der Europäischen Kommission

Pressemitteilung "Feierliche Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris in New York – EU ruft zur raschen Ratifizierung auf"

Pressemitteilung: "Klimaschutz: Europas nächste Schritte zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens"

Informationen zur Unterzeichnungszeremonie auf der Website der UN

Pressekontakt: claudia [dot] guskeec [dot] europa [dot] eu (Claudia Guske), +49 (30) 2280-2190

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