Ursula von der Leyen: Putin erpresst die Schwächsten der Welt

Die Antwort auf die russische Ukraine-Invasion und die Auswirkungen auf die steigenden Lebensmittelpreise muss laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lauten: Gemeinsam dem Kreml die Stirn bieten! Das betonte von der Leyen bei ihrer Rede im Europäischen Parlament über den Sondergipfel des Europäischen Rates Ende Mai. Weltweit stehe allein in diesem Jahr wohl die Ernährungssicherheit von rund 275 Millionen Menschen auf dem Spiel, sagte die Kommissionspräsidentin, und verband diese Zahl mit einem klaren Vorwurf an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wir haben es hier mit einer eiskalten, gnadenlosen und vorsätzlichen Erpressung der schwächsten Länder und Menschen der Welt durch Putin zu tun.“

Von der Leyen sagte: „Lebensmittel sind zum Faustpfand des Kreml-Terrors geworden. Es gibt keine anderen Worte für die russische Bombardierung von Getreidelagern, die Blockade ukrainischer Häfen – und auch den Diebstahl von rund 20 Millionen Tonnen Getreide, das derzeit in der Ukraine festliegt. Die Welt ist verpflichtet, dieser Bedrohung und den damit einhergehenden Lügengeschichten geschlossen die Stirn zu bieten.“

EU-Sanktionen: Lebensmittel ausdrücklich ausgenommen

Die Kommissionspräsidentin betonte, Russland setze den Hunger aktiv als Waffe ein. Ganz im Gegensatz dazu sind die von der EU verhängten Sanktionen sorgfältig darauf abgestimmt, negative Auswirkungen zu vermeiden. „Lebensmittel sind ausdrücklich ausgenommen. Unsere Sanktionen sind nicht auf Grundnahrungsmittel ausgerichtet. Sie beeinträchtigen nicht den Handel mit Getreide oder anderen Lebensmitteln zwischen Russland und Drittländern. Von der Sperrung der Häfen sind insbesondere landwirtschaftliche Erzeugnisse vollständig ausgenommen. Nennen wir die Dinge also beim Namen: Diese Nahrungsmittelkrise wird durch Putins Angriffskrieg angeheizt.“

Vier Handlungsbereiche

Die Antwort darauf muss nach Ansicht der EU-Kommissionspräsidentin deutlich ausfallen. Sie sieht dabei vor allem vier Handlungsbereiche:

• Märkte offenhalten, damit der Handel weiter funktioniert. Die EU-Kommission arbeitet hart daran, alternative Wege für den Export von ukrainischem Getreide zu finden. „Die Welt ist jedoch darauf angewiesen, dass die Schwarzmeerhäfen der Ukraine wieder funktionieren. Und wir müssen dafür mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass es keine Ausfuhrbeschränkungen oder ‑kontrollen gibt, die den Markt beeinträchtigen. Die Europäische Union hält ihre Lebensmittelexporte aufrecht, und das sollten auch alle anderen tun.“
• Partner unterstützen, Solidarität mit stark gefährdeten Ländern zeigen. Von der Leyen kündigte weitere 225 Millionen Euro für den kurz- und mittelfristigen Bedarf von Ländern in der südlichen Nachbarschaft an. Sie reist in der kommenden Woche nach Ägypten, um dort mit Präsident Al-Sisi über die bestmögliche Umsetzung zu sprechen.
• Lokale Erzeugung nachhaltiger machen. Der Klimawandel hat Afrika stark abhängig gemacht vom Import kritischer Lebensmittel. Entscheidend ist eine Initiative, damit die Region wieder mehr selbst produzieren kann und widerstandsfähiger wird. In dem Zusammenhang legt die EU-Kommission den 27 Mitgliedsstaaten nahe, Geld aus dem Europäischen Entwicklungsfonds freizugeben. Und zwar zusätzlich zu den 3 Mrd. Euro, die der EU-Haushalt vorsieht für Investitionen in Landwirtschaft sowie in Projekte in den Bereichen Ernährung/Wasser/Sanitäres.
• Signal der Einheit senden. Die Kommissionspräsidentin verwies auf die enge Zusammenarbeit der Kommission mit den europäischen Mitgliedsstaaten. Das „Team Europa“ bringt die gemeinsame Schlagkraft auf die internationale Bühne, arbeitet eng mit den Vereinten Nationen und dem deutschen G7-Vorsitz zusammen. „Dies ist die stärkste Botschaft der Einheit und der Unterstützung, die wir angesichts des Handelns Russlands und der Desinformation durch Russland senden können.“

Weitere Informationen:

Rede der Präsidentin zu den Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates

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