Valletta-Gipfel: EU erweitert Strategie zur Steuerung der Migration im südlichen Mittelmeerraum

(25.01.2017) – Ziel ist es, vor allem entlang der Route in und um Libyen Schleuseraktivitäten einzudämmen, Menschenleben zu retten und die Lebensbedingungen von Migranten und Flüchtlingen in Libyen und den Nachbarländern zu verbessern.

Seit 2015 wurden die Ressourcen und Mittel für die Operationen der EU auf See verdreifacht. Damit konnten mehr als 400 000 Menschen im Mittelmeer gerettet werden. Allerdings hat der Anstieg der Migration entlang der zentrale Mittelmeerroute – über die 2016 mehr als 181 000 Migranten und Flüchtlinge in die EU kamen – auch dazu geführt, dass mehr Menschen als je zuvor im Meer zu Tode kamen.

Damit sich diese menschliche Tragödie 2017 nicht weiter fortsetzt, haben die Kommission und die Hohe Vertreterin heute kurzfristige operative Maßnahmen vorgestellt, die zusammen mit den Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen. Die Maßnahmen sind Teil einer umfassenden Strategie und zielen auf die gesamte Region ab (insbesondere auf die südliche Grenze Libyens sowie Tunesien, Ägypten und Algerien), wobei ein Schwerpunkt auf Libyen liegt, da das Land Ausgangspunkt für 90 Prozent der Menschen ist, die nach Europa aufbrechen.

Auf der Grundlage der Europäischen Migrationsagenda und der Maßnahmen des Migrationspartnerschaftsrahmens, mit dem die Zusammenarbeit im Bereich Migration mit Drittländern gestärkt werden soll, wurden unter anderem folgende vorrangige Ziele herausgestellt:

• Verringerung der Zahl der Überfahrten und Rettung von Menschenleben, indem die derzeitige Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine (z. B. über EUNAVFOR Operation SOPHIA) intensiviert und auch die Ausbildungsmaßnahmen ausgebaut werden. Dafür werden das SEAHORSE-Programm mit Sofortmitteln in Höhe von 1 Mio. Euro und das regionale Entwicklungs- und Schutzprogramm für Nordafrika mit 2,2 Mio. Euro aufgestockt und ein Koordinierungszentrum für die Seenotrettung eingerichtet;
• Stärkeres Vorgehen gegen Schleuser und Menschenhändler, indem bis zum Frühjahr 2017 das Netz „Seahorse Mediterranean“ einsatzbereit ist, um die Grenzbehörden der nordafrikanischen Länder zu unterstützen und eine bessere operative Zusammenarbeit zwischen ihnen zu ermöglichen;
• Schutz von Migranten, Intensivierung der Neuansiedlung und Förderung der unterstützten freiwilligen Rückkehr durch Unterstützung der Zusammenarbeit des UNHCR mit den libyschen Behörden bei der Bewältigung der Lage der Personen, die internationalen Schutz benötigen, unterstützt wird. Auch die Internationale Organisation für Migration sollte in ihrem Bemühen um Verbesserung der Lage der Migranten in Libyen und beim Ausbau ihrer Programme zur freiwilligen Rückkehr aus Libyen in die Herkunftsländer unterstützt werden;
• Steuerung der Migrationsströme über die libysche Südgrenze, indem die EU-Missionen und -Projekte in ihrer gesamten Bandbreite eingesetzt werden, um die libyschen Behörden bei ihrem Grenzmanagement und dem Schutz von Migranten zu unterstützen, sowie der Dialog zwischen Libyen und seinen Nachbarländern gefördert und gleichzeitig die im Zuge des Partnerschaftsrahmens mit Niger erzielten Ergebnisse aufgebaut werden;
• Intensivierung des Dialogs und der operativen Zusammenarbeit im Bereich der Migrationssteuerung mit Partnern in Nordafrika;
• Aufstockung der Finanzmittel aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika; 2017 sollen 200 Millionen Euro für Projekte mobilisiert werden, um damit u. a. die Ausbildung und die Ausstattung der libyschen Küstenwache zu unterstützen, die Bedingungen für Migranten zu verbessern und die Programme zur unterstützten freiwilligen Rückkehr zu verstärken.

Diese Anstrengungen erfordern ein gemeinsames Vorgehen der Organe der EU mit den Mitgliedstaaten, einschlägigen Partnern in Nordafrika sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die in dieser Region tätig sind, wie dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration. Die Kommission und die Hohe Vertreterin empfehlen den Staats- und Regierungschefs, den vorgenannten operativen Maßnahmen bei ihrer Zusammenkunft am 3. Februar in Malta zuzustimmen.

2015 hat die Kommission eine umfangreiche Europäische Migrationsagenda vorgestellt. Eine ständige Präsenz der EU auf See wurde eingeführt, sodass hunderttausende Menschenleben gerettet werden konnten. Im Anschluss an den Migrationsgipfel in Valletta im November 2015 hat die EU ihre Zusammenarbeit mit Partnern in Afrika unter anderem im Zuge des im Juni 2016 eingeführten Migrationspartnerschaftsrahmens, mit dem die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern eine neue Dimension erreicht hat, intensiviert.

Um diese neue Herangehensweise zu unterstützen, wurde darüber hinaus eine auf Afrika und die EU-Nachbarstaaten abzielende Investitionsoffensive mit einem Investitionspotenzial von 44 Mrd. Euro geschaffen. Durch Beiträge der Mitgliedstaaten könnte sie auf bis zu 88 Mrd. Euro aufgestockt werden.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Steuerung der Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute – Kommission beteiligt sich an Gesprächen in Malta

Mitteilung: Migration über die zentrale Mittelmeerroute. Bewältigung der Migrationsströme, Rettung von Menschenleben.

Factsheet: Beziehungen EU-Libyen

Zeitplan der Europäischen Migrationsagenda

Factsheet: Migrationspartnerschaftsrahmen

EUNAVFOR Med Operation SOPHIA

EU-Mission zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM)

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