Vestager in Berlin: Deutsches Konjunkturprogramm kann Lokomotive für Europa werden

Viele der deutschen Programme wurden noch gar nicht bei der Europäischen Kommission zur Prüfung angemeldet. „Wir reden erst in einer frühen Phase miteinander. Und das ist auch verständlich, schließlich ist das Konjunkturprogramm eine gigantische Kraftanstrengung der Bundesregierung und hochkomplex“, sagte Vestager. „Unsere Rolle als Wettbewerbshüter ist immer die gleiche: sicherzustellen, dass die Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig sind, die Steuerzahler also nicht mehr bezahlen als unbedingt nötig.“

„Wir brauchen derzeit im Mittel 13 Tage von der Anmeldung bis zur Genehmigung - das ist Lichtgeschwindigkeit für die Beihilfenkontrolle. Ob ein Mitgliedstaat ein Programm anmeldet oder nicht, ist in erster Linie seine Entscheidung. Als Faustregel gilt: Je selektiver die Hilfen fließen, desto eher ist es ein Fall für uns. Deshalb prüfen wir allgemeine Maßnahmen wie Kurzarbeit oder die Mehrwertsteuersenkung auch nicht. Kompliziert wird es dann, wenn es um das Zusammenspiel unterschiedlicher Programme geht.“

Entscheidend sei, dass alle Hilfen notwendig und verhältnismäßig sind. „Das Problem ist: Nicht alle Mitgliedsstaaten können sich das leisten. Wir wollen einerseits eine große Fragmentierung des Binnenmarktes verhindern. Andererseits profitieren auch die Lieferanten anderswo, wenn ein deutsches Unternehmen Hilfe erhält. Wenn dieser Mechanismus funktioniert, kann Deutschland zur Lokomotive Europas werden. Immerhin haben in den vergangenen zehn Jahren alle von Deutschland verlangt, dass es mehr ausgibt. Jetzt gibt es mehr aus, und jetzt soll auch das ein Problem sein?“, sagte Vestager.

„Das Besondere an den Programmen ist, dass sie mehr sind als nur Konjunkturpakete. Wir wollen nicht einfach zurück in die Zeit vor der Pandemie. Mit den Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds soll die Wirtschaft zugleich digitaler und grüner werden. Und das ist wichtig, weil die Maßnahmen mit Geld finanziert werden, das wir uns von der nächsten Generation leihen. Deshalb sollte es auch in ihrem Sinne eingesetzt werden.“

Auf die Fragen nach möglichen Subventionen die deutsche Stahlindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität sagte Vestager: „Grundsätzlich ist es richtig, dass wir grünen Stahl produzieren müssen. Wahrscheinlich werden wir dafür auch Subventionen benötigen. Aber sie sollten möglichst effizient eingesetzt werden. Da können wir auf die Erfahrungen aus dem Energiesektor zurückgreifen. In Deutschland sind dank der Ausschreibungen, die unsere Beihilferegeln für solche Subventionen vorschreiben, die Kosten für Solarenergie in den vergangenen Jahren um die Hälfte gesunken. Einige Windkraftanlagen kommen nun sogar ohne staatliche Unterstützung aus.“

Mögliche staatliche Unterstützung für die deutsche Autoindustrie kamen in dem Handelsblatt-Interview ebenfalls zur Sprache: „Wir diskutieren mit Verbänden der Autoindustrie, wie die Hersteller beim technologischen Wandel zusammenarbeiten können, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Ich denke, das ist machbar“, sagte Vestager. „Wir werden der Autoindustrie hoffentlich Hinweise geben können, in welchen Bereichen sie kooperieren kann, ohne auf Konkurrenz zu verzichten. Das ist wichtig. Wir brauchen Innovationen. Subventionen können helfen, aber der echte Antrieb für Innovationen ist Wettbewerb.“

Weitere Informationen:

Handelsblatt-Interview mit Margrethe Vestager

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