Vizepräsident Dombrovskis stellt in Berlin sein Programm für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Europa vor

„Wir alle haben die wütenden Brände gesehen, die Teile Australiens verschlingen, die jüngsten verheerenden Beweise dafür, wie der Klimawandel unser Leben und unseren natürlichen Lebensraum beeinflusst“, so Dombrovskis. „Wir sind auch mit anderen tektonischen Verschiebungen konfrontiert: Digitalisierung und neue Technologien, demografische Veränderungen - insbesondere die Alterung der Bevölkerung. All diese Entwicklungen werden unsere Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend verändern. Sie müssen wirksam und gerecht gehandhabt werden, damit die Wirtschaft für die Menschen funktioniert.“

Im Dezember hat die Kommission einen Green Deal für Europa vorgeschlagen, um bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft zu werden. Ziel ist es, Investitionen in die wettbewerbsfähigsten Technologien zu fördern und den Europäern eine bessere Lebensqualität zu geben.

Im Rahmen des Aktionsplans für nachhaltige Finanzen haben die EU-Gesetzgeber kurz vor dem Jahreswechsel eine politische Einigung über eine „Grüne Liste“ – die sogenannte Taxonomie – erzielt, um für die Finanzmärkte zu definieren, welche Wirtschaftsaktivitäten nachhaltig sind. Neue Regeln für die Offenlegungspflichten der Unternehmen und die Klimabenchmarks wirken sich bereits positiv auf den Markt aus. Diese politischen Instrumente werden benötigt, um die zusätzlichen 260 Mrd. Euro pro Jahr zu mobilisieren, die investiert werden müssen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen sowie kohlenstoffarme Verkehrssysteme und saubere Infrastruktur bereitzustellen.

„Nächste Woche werden wir unseren Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorstellen, mit dem wir im nächsten Jahrzehnt 1 Billion Euro an nachhaltigen Investitionen freisetzen wollen“, kündigte Dombrovskis an. „Teile der Europäischen Investitionsbank werden unsere Klimabank werden. Bis 2025 wird mindestens die Hälfte ihrer Finanzierungen für Klimaschutzprojekte bestimmt sein - doppelt so viel wie heute.“

Angesichts der Auswirkungen des grünen und digitalen Wandels „müssen wir das einzigartige Modell der sozialen Marktwirtschaft in Europa erhalten“, sagte Dombrovskis. „Wir dürfen die bestehenden Ungleichheiten bei Einkommen und Chancen nicht noch verstärken. Wir müssen sie verringern.“ Der neue Mechanismus für einen gerechten Übergang, den die Kommission am kommenden Dienstag in Straßburg vorstellen werde, werde diejenigen unterstützen, die von der grünen Transformation am stärksten betroffen sind. „Er wird sich auf Menschen und Regionen konzentrieren, die auf fossile Brennstoffe oder kohlenstoffintensive Prozesse angewiesen sind - zum Beispiel die in Kohleregionen im Übergang lebenden Menschen.“

Eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sei unerlässlich, damit die EU ihr wirtschaftliches Gewicht zur Geltung bringen und ihre wirtschaftliche Souveränität bekräftigen kann. Den Ländern der Eurozone rate die Kommission zu einer differenzierten Finanzpolitik. Hochverschuldete Länder sollten Schulden senken, während Länder mit fiskalpolitischem Spielraum diesen zur Stimulierung der Wirtschaft nutzen sollten.

„Deutschland gehört zu den Ländern, in denen die Konjunkturabschwächung am stärksten ausgeprägt ist. Daher ist es beruhigend zu sehen, dass Deutschland einen Teil seines fiskalischen Spielraums zur Unterstützung von Investitionen nutzt“, sagte Dombrovskis.

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