Vizepräsidentin Jourová: „Situation in Ungarn gibt Anlass zu besonderer Besorgnis“

Vizepräsidentin Jourová betonte weiter: „Wir treten in der EU nun in eine neue Phase ein, wo bestimmte Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit schrittweise gelockert werden. Diese neue Phase bedeutet, dass die den Regierungen gewährten allgemeinen Ausnahmezustände mit Ausnahmebefugnissen schrittweise aufgehoben oder durch gezieltere und weniger eingreifende Maßnahmen ersetzt werden sollten.

Die Kommission wird sehr wachsam darüber sein, wie Notstandsmaßnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und die demokratischen Werte beeinträchtigen, in den Mitgliedstaaten schrittweise aufgehoben werden. Für Ungarn ist dies umso wichtiger, als es keine klare zeitliche Begrenzung für den Gefahrenzustand gibt.“

Weitere Informationen:

Erklärung Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová vor dem Europaparlament (Videomitschnitt)

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu ( Katrin Abele ) , Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.