Von der Leyen auf der MSC: Europa in neuer geopolitischer Landschaft

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont, dass sich Europa verändern muss, um in der neuen geopolitischen Wirklichkeit gedeihen zu können. „Es ist klar ersichtlich, dass manch einer versucht, sich Einfluss-Sphären zu schaffen. Konkurrierende Visionen davon, wie die Weltordnung aussehen sollte, führen zu einem transaktionalen Vorgehen in globalen Fragen. Wir müssen klug und mit klarem Blick handeln angesichts dessen, was vor uns liegt. Von einem schurkenhaften Russland an unseren Grenzen bis hin zu Herausforderungen für unsere Souveränität und unsere Sicherheit. Und wir sollten auch das Störpotenzial intensiven Wettbewerbs nicht unterschätzen – oder auch einen bipolaren Konflikt zwischen China und den Vereinigten Staaten.“

Ein stärkeres Europa ist für alle besser

Von der Leyen betonte, dass Europa bewiesen habe, dass es jede Herausforderung meistern kann. Sie nannte konkret die Beispiele Pandemie, russische Invasion in der Ukraine und Energiekrise: „Wir müssen uns diesen Willen, in dringlichen Fällen unverzüglich und entschlossen zu handeln, dauerhaft zu eigen machen.“ Den Ton und das Tempo der ersten hundert Tage der neuen Kommission wolle sie für das gesamte Mandat beibehalten.

„Wir stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir schalten bei der Verteidigung einen Gang hoch. Wir machen Innovationen bei der KI möglich. Handeln – das ist es, worauf es in dieser neuen Realität wirklich ankommt. Und wir wissen, dass ein stärkeres Europa für uns alle besser ist.“ 

Strafzölle und Handelskriege sind sinnlos

Von der Leyen wandte sich gegen Handelskriege und Strafzölle und betonte: „Wir glauben nicht, dass sich so gute Geschäfte machen lassen. Wir wollen einen weltweiten Wettlauf nach unten verhindern. Aber wir haben bereits deutlich gemacht, dass ungerechtfertigte Zölle für die EU nicht unbeantwortet bleiben.“ 

Verteidigung und Sicherheit von Europa und der Welt

Die Kommissionspräsidentin sprach von einem wichtigen Moment in der Geschichte und sich abzeichnenden weiteren Herausforderungen. Mit Blick auf die die russische Invasion der Ukraine sagte von der Leyen: „Eine geschlagene Ukraine würde Europa schwächen; sie würde aber auch die Vereinigten Staaten schwächen. Die Herausforderungen im indopazifischen Raum nähmen zu, und unsere gemeinsamen Interessen würden gefährdet. Denn wir haben gesehen: Autoritäre Regime auf der ganzen Welt beobachten genau, ob man ungestraft davonkommt, wenn man Nachbarn überfällt und internationale Grenzen verletzt. Oder ob es eine echte Abschreckung gibt.“

Von der Leyen betonte, dass sowohl die EU als auch die USA ein Ende des Blutvergießens wollen. „Wir wollen einen gerechten und dauerhaften Frieden, der zu einer souveränen und wohlhabenden Ukraine führt. Und der Ukraine sollten solide Sicherheitsgarantien gegeben werden. Aber die größte Übereinstimmung sehe ich im Hinblick auf die Notwendigkeit, dass Europa nicht nur offen spricht, sondern auch entsprechend handelt. Es sollte kein Raum für Zweifel bleiben. Ich glaube: wenn es um die europäische Sicherheit geht, muss Europa mehr tun.“

Anstieg der europäischen Verteidigungsausgaben

Derzeit geben die EU-27 rund 2 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus. Vor dem Krieg waren es etwas mehr als 200 Milliarden Euro, im vergangenen Jahr wuchs das auf über 320 Milliarden Euro an. Von der Leyen betonte, dass Europa ambitioniert sein und noch einmal deutlich zulegen muss. Sie warf dabei den Blick zurück auf die letzte Krise: „Wir haben den Mitgliedstaaten durch die Aktivierung der Ausweichklausel zusätzlichen haushaltspolitischen Spielraum eingeräumt. Vereinfacht ausgedrückt: wir haben die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, ihre Investitionen zur Bewältigung der Krise massiv zu erhöhen. Ich glaube, wir befinden uns jetzt in einer neuen Krise, die einen ähnlichen Ansatz rechtfertigt. Deshalb möchte ich, dass wir den Mitgliedstaaten eine beträchtliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben erlauben. Daher werde ich vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren.“

In ihrer Rede nannte von der Leyen auch andere Vorhaben bzw. Vorschläge:

• Ein umfassenderes Paket maßgeschneiderter Instrumente, um der spezifischen Lage jedes einzelnen Mitgliedstaats gerecht zu werden (derzeitige Verteidigungsausgaben und Haushaltslage);
• Ein europäischer Ansatz für Investitionsprioritäten als Voraussetzung für ein massives Verteidigungspaket;
• Beschleunigung des Beitrittsprozesses der Ukraine zur Europäischen Union. „Wir haben bereits beträchtliche Fortschritte erzielt, aber nun ist es an der Zeit, Berge zu versetzen.“ 

Europa übernimmt Verantwortung und reagiert auf eine veränderte Welt

Von der Leyens Botschaft auf der Münchner Sicherheitskonferenz lautete: „Wir stellen unter Beweis, dass Europa reagiert, dass Europa Verantwortung übernimmt, dass Europa sein Gewicht in die Waagschale wirft – und zwar jetzt.“ Es gehe letztlich um unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit, unsere Grenzen, unsere Fähigkeit, das dauerhafte Friedensversprechen Europas zu erfüllen. „Unsere Werte ändern sich nicht – sie sind universell. Aber weil sich die Welt verändert, müssen wir die Art und Weise, wie wir handeln, anpassen. Wir brauchen ein Europa, das pragmatischer, fokussierter und entschlossener auftritt. Ein Europa, das sich Bedrohungen entgegenstellt, ein Europa, das seine enormen Stärken und seine Macht in die Waagschale wirft, ein Europa, das der Ukraine und seinen Partnern zur Seite steht.“

Weitere Informationen

Redetext in voller Länge

Treffen von der Leyen/Costa/Selenskyj

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