Von der Leyen bei der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs die Dringlichkeit betont, entschlossen und schnell auf hybride Angriffe zu reagieren. Bei einem gemeinsamen Pressetermin mit EU-Ratspräsident António Costa und der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen versicherte von der Leyen den Mitgliedstaaten, deren Luftraum jüngst verletzt wurde - Polen, Rumänien, Estland und Dänemark – volle Solidarität. „Diese Luftraumverletzungen sind Teil einer hybriden Kriegstaktik. Alle Bürgerinnen und Bürger Europas und jeder Quadratzentimeter unseres Territoriums müssen sicher sein. Wir müssen also für eine möglichst massive Abschreckung sorgen, in großem Maßstab und in großer Schnelligkeit.“ 

Wahrung des Friedens als Kernaufgabe der EU

Von der Leyen betonte, das Gefühl der Dringlichkeit sei auf dem Treffen von allen geteilt worden: „Denn die Wahrung des Friedens war stets eine Kernaufgabe der Europäischen Union.“ Die gute Nachricht sei, dass die Dinge bereits in Bewegung sind. „Eine Erhöhung der Investitionen in unsere gemeinsame Verteidigung ist auf dem Weg gebracht. Der Erfolg von SAFE und seiner 150 Milliarden Euro ist das beste Beispiel dafür. Jetzt brauchen wir einen präzisen Plan für ganz Europa, wie die bestehenden Kapazitätslücken geschlossen und weitere Fortschritte erreicht werden können.“ 

Rahmendokument mit einigen Kernpunkten

Die Gipfelteilnehmer hatten über ein entsprechendes Rahmendokument diskutiert, aus dem Ursula von der Leyen vor der Presse einige Punkte ansprach:

Fähigkeiten: Die Kommissionspräsidentin betonte die enge Abstimmung mit der NATO an der Interoperabilität der Fähigkeiten. „Unser Fahrplan bis 2030 sieht nicht nur gemeinsame Ziele, sondern auch konkrete Meilensteine vor – denn es geht hier um Zeit und bekanntlich wird nur das, was gemessen wird, auch umgesetzt. Für jede kritische Fähigkeit werden wir sogenannte Fähigkeitskoalitionen mit einem federführenden Staat vorschlagen, um nicht nur den richtigen Umfang, sondern auch das notwendige Tempo zu gewährleisten.“ 

Leitprojekte: Hier hob von der Leyen die Initiative „Eastern Flank Watch“ hervor. „Mit diesem Projekt wollen wir dem gesamten Spektrum der Bedrohungen an unseren östlichen Grenzen begegnen. Ein Kernelement wird der sogenannte Drohnenwall sein. Dabei handelt sich um ein System zum raschen Aufspüren, Abfangen und nötigenfalls Neutralisieren von Drohnen, für das wir stark auf die Expertise der Ukraine zurückgreifen können.“

Industrielle Bereitschaft: Von der Leyen verwies u.a. auf das Omnibus-Paket im Verteidigungsbereich, um die Verfahren zu vereinfachen und den gesamten Prozess zu beschleunigen. Das klare Ziel sei eine widerstandsfähige und innovative europäische Verteidigungsindustrie mit erweiterten Kapazitäten. „Zudem braucht der Verteidigungssektor ein starkes Ökosystem, das natürlich nicht nur aus der Industrie, sondern auch aus Start-ups im Technologiebereich besteht. Es gab eine breite Diskussion über die Bedeutung von Start-ups und Hochschulen, die alle von wesentlicher Bedeutung sind. Daher schlagen wir vor, neue Tech-Allianzen zu gründen, um Tech-Innovatoren mit Nutzern im Verteidigungsbereich zusammenzubringen.“ 

Ukraine: Hier beschrieb die Kommissionspräsidentin die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland - Zinsen bei 17 Prozent, Inflationsrate deutlich über 10 Prozent und schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt. Das jüngst vorgeschlagene 19. Sanktionspaket listet sehr viel robustere Maßnahmen in den Bereichen Energie, Finanzdienstleistungen und Handel auf als bisher. „Zweitens müssen wir der Ukraine militärische Hilfe leisten. Denn wenn wir weiterhin der Meinung sind, dass die Ukraine unsere erste Verteidigungslinie ist – und das ist so –, dann müssen wir unsere militärische Hilfe für die Ukraine ausbauen. Konkret haben wir mit der Ukraine vereinbart, dass insgesamt 2 Milliarden Euro für Drohnen ausgegeben werden. Damit kann die Ukraine ihre Drohnenkapazitäten ausbauen und auch die EU wird von dieser Technologie profitieren. Für eine strukturiertere Lösung der militärischen Unterstützung ist jedoch mehr nötig. Aus diesem Grund haben wir die Idee des Reparationsdarlehens auf der Grundlage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte vorgelegt. Das Darlehen würde nicht auf einmal ausgezahlt, sondern in Tranchen und mit Auflagen.“ 

Weitere Informationen

Erklärung der Präsidentin: informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs (voller Wortlaut)

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