Von der Leyen in Davos: Gemeinsam gegen Russlands Erpressung

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, Russlands Angriff auf die Ukraine geeint abzuwehren. Von der Leyen sagte heute (Dienstag) beim Weltwirtschaftsforum in Davos, bei dem Krieg gehe es nicht nur um das Überleben der Ukraine und um die europäische Sicherheit. Er stelle die gesamte internationale Ordnung in Frage. Das Ziel sei klar: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen.“

Von der Leyen verwies auf die vielfältige Hilfe der EU für die Ukraine: Militärische Unterstützung; Sanktionen gegen Russland, um die russische Wirtschaft und die Kriegsmaschinerie des Kreml auszutrocknen; Hilfe für 6 Millionen Flüchtlinge und 8 Millionen Binnenvertriebene; Geld, damit in der Ukraine die Wirtschaft weiter funktionieren kann und z.B. Renten und Gehälter ausgezahlt werden. Die EU-Kommission hat bisher mehr als zehn Mrd. Euro an Makrofinanzhilfen vorgeschlagen. Dazu kommt noch die langfristige Hilfe durch eine Plattform für den Wiederaufbau. Diese Plattform soll laut von der Leyen gespeist werden mit Beiträgen von Ländern aus aller Welt, von internationalen Finanzinstitutionen und vom Privatsektor. „Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich, auch russische Vermögenswerte.“

Die Kommissionspräsidentin sprach von Schockwellen, die der russische Angriff auf die Ukraine weltweit auslöse – etwa durch steigende Energiepreise. Putins unentschuldbarer Krieg habe aber die Entschlossenheit Europas noch gestärkt, sich von den fossilen Brennstoffen aus Russland abzukoppeln und die Energiewende zu beschleunigen. Der Weg dahin: der Europäische Grüne Deal und das kürzlich vorgestellte Programm REPowerEU. Mit Blick auf Ressourcen wie Lithium, Silizium und seltene Erden und ihre zunehmende Bedeutung für die Wirtschaft mahnte von der Leyen: „Wir müssen verhindern, dass wir in dieselbe Falle geraten wie bei Öl und Gas. Wir sollten alte Abhängigkeiten nicht durch neue ersetzen.“  Es gehe um nachhaltige und zuverlässige Lieferketten, die EU setze auf strategische Rohstoff-Partnerschaften etwa mit den USA und Kanada.

Von der Leyen warf Russland vor, die Energieversorgung als Waffe einzusetzen. Und dieses Muster zeichne sich auch bei der Ernährungssicherheit weltweit ab. Russland habe Felder zerstört und bombardiere Getreidelager, beschlagnahme ukrainisches Getreide, blockiere wichtige Häfen und habe eigene Lebensmittelexporte gestoppt. Die Folge: der Weizenpreis schießt weltweit in die Höhe. Die EU arbeitet an Auswegen, etwa an sogenannten „Solidaritätskorridoren“ zwischen der Ukraine und europäischen Häfen. Die Kommissionspräsidentin sieht auch hier eine stärkere Kooperationund Unterstützung auf europäischer und globaler Ebene für nötig an: „Die globale Zusammenarbeit ist das Gegenmittel gegen Russlands Erpressung.“

Die Kommissionspräsidentin kündigte an, gemeinsam mit dem ägyptischen Präsidenten El-Sisi die Auswirkungen des Krieges mit einer Veranstaltung zur Ernährungssicherheit und zu Lösungen in Europa und in Afrika anzugehen. „Es ist an der Zeit, ungesunde Abhängigkeiten zu beenden. Es ist an der Zeit, neue Verbindungen zu schaffen. Es ist an der Zeit, alte Ketten durch neue Bindungen zu ersetzen. Lassen Sie uns diese enorme Herausforderung im Rahmen der Zusammenarbeit überwinden. Im Geist von Davos.“

Weitere Informationen:

Sonderansprache der Präsidentin auf dem Weltwirtschaftsforum (europa.eu)

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